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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 8 / Ansichten

Reitender Bote

Justizfarce in Russland
Von Reinhard Lauterbach
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Justizfarce vorerst beendet: Der russische Journalist Iwan Golunow nach seiner Freilassung am Dienstag in Moskau

Russlands Regierung hat die Affäre um den Reporter Iwan Golunow niedergeschlagen. Golunow kann es egal sein, wie er aus der Mühle der Justiz herausgekommen ist. Er hat Glück gehabt, und das sei ihm gegönnt. Aber die Sache stinkt auch im nachhinein.

Denn wer hat die Einstellung des Verfahrens verkündet? Der Innenminister. Ist er dafür zuständig? Nein. Wladimir Kolokolzew ist der Chef der Polizei und auf jeden Fall ein Mann der Exekutive. Man hat sich in Russland nicht einmal die Mühe gemacht, den bürokratischen Schein zu wahren und den Justizminister anzuweisen, die Ermittlungen gegen Golunow einstellen zu lassen. Und noch das hätte einen seltsamen Beigeschmack gehabt, einen Beigeschmack von Ignoranz der Gewaltenteilung. Denn eigentlich wäre das Moskauer Gericht, das den Hausarrest gegen Golunow verhängte, berufen gewesen, die Sanktionen gegen ihn aufzuheben, wenn es zu der Überzeugung gekommen wäre, dass an den Anschuldigungen nichts dran ist.

Nur traut sich offenbar kein russisches Gericht, sich der Exekutive zu verweigern. Insofern bestätigt die Einstellungsorder des Innenministers alle negativen Urteile über das Verhältnis von Justiz und Politik in Russland. Dass nämlich die Justiz nach der Pfeife der Exekutive tanzt. Fordert sie ein Urteil, liefert sie; fordert sie das Ende der Ermittlungen, liefert sie auch. Aber das eine ist nicht besser als das andere.

Man kann sich lange dabei aufhalten, dass die Trennung der Justiz von der Exekutive eine funktionale ist, also eine, die einem gemeinsamen Zweck geschuldet ist: der Staatsräson eines kapitalistischen Gemeinwesens und niemandem als ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Letztlich also eine fiktive, weil es verfehlt wäre, von der Justiz eines bürgerlichen Staates zu erwarten, gegen dessen allgemeine Prinzipien zu urteilen. All das stimmt. Trotzdem sollte man den Unterschied zwischen der allgemeinen Staatsräson und dem besonderen Interesse irgendwelcher Staatsfunktionäre, einen Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen, nicht aus dem Auge verlieren.

Denn in der Einstellung der Ermittlungen gegen Golunow kommt er zum Tragen. Es ist wenig tröstlich, wenn aus irgendwelchen Erwägungen heraus derselbe Minister, der an einem Tag anordnen kann, einen Verdächtigen weichzukochen und dabei »verschärfte Verhörmethoden« stillschweigend zu akzeptieren, am zweiten oder dritten Tag verfügt, das ganze Spektakel einzustellen. Was die Einstellungsverfügung von Kolokolzew suggeriert, ist, dass die Exekutive das Verfahren kontrolliert. Sie kann es einleiten, sie kann es auch wieder beenden. Das stimmt von der Seite des politischen Willens. Aber es entlarvt das Verfahren gegen Golunow damit auch als Ergebnis eines politischen Willens. Das ist der Unterschied zwischen dem reitenden Boten der Königin und einem Rechtsstaat. Oder, wenn man so will, der aufklärerische Inhalt einer Justizfarce.

Debatte

  • Beitrag von Hagen R. aus R. (13. Juni 2019 um 10:03 Uhr)
    Die Unabhängigkeit der Justiz dient auch der Rechtssicherheit: Der einzelne soll wissen können, ob er vor dem Gefängnis sicher ist, weil er sich an die Gesetze hält. Die Idee ist, dass Richter eher nach den Buchstaben des Gesetzes urteilen und die Exekutive eher nach ihren momentanen Interessen. Dass gesetzestreue Bürger keiner Willkür der Exekutive ausgesetzt sind, sollte in jeder Gesellschaft ein hohes Gut sein, nicht nur in der bürgerlichen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Beate Brockmann, Praelo/Italien: Glück für Snowden Trennung Exekutive und Justiz – das alte Problem einer bürgerlichen Demokratie, wie es gerade in Großbritannien zur Schau gestellt wird: Der Innenminister hat schon öffentlich angekündigt, dass er den...
  • Cornelia Praetorius: Nicht nebensächlich Der sogenannte Kampf der Zivilgesellschaft in Russland zeigt sich nur wenige Tage nach dem Fall Golunow darin, dass an dem von Jelzin seinerzeit eingerichteten »Russland-Tag« am 12. Juni in und um Rus...
  • Igor: Das gefällt dem DLF Kritik an Russland findet gleich Gehör beim Deutschlandfunk, und der Artikel der jW wird in der Presseschau zitiert. Dennoch fällt auf, dass bei anderen Zeitungen die Namen Fett gedruckt sind und bei ...

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