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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 8 / Inland
Kostenfreier Nahverkehr

»Mit uns gibt es kein Streichkonzert beim ÖPNV«

Diktat der »schwarzen Null«: In Mülheim an der Ruhr denkt Stadtverwaltung laut über Kürzungen nach. Gespräch mit Andrea Mobini
Interview: Markus Bernhardt
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Zankapfel im Pott: Eine Straßenbahn fährt, von Essen kommend, in Richtung Mülheim (18.6.2015)

Die Stadtverwaltung in Mülheim an der Ruhr hatte bis vor kurzem geplant, den öffentlichen Personennahverkehr, kurz ÖPNV, stark zu beschneiden. Aus welchem Grund?

Stark zu beschneiden ist gut gesagt: Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung sollten 30 Prozent des Angebotes des ÖPNV in Mülheim gestrichen werden. Der Grund liegt auf der Hand: Wegen hoher Verschuldung soll die Stadt viel Geld einsparen. Und so entstand der Haushaltsbeschluss, den SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen haben.

Insgesamt wollen die drei Parteien sieben Millionen Euro einsparen. Wie hätte dies in der Praxis gelingen sollen?

Durch einen umfassenden Maßnahmenkatalog. Ich will hier nur einige der Punkte nennen: Statt der Straßenbahnlinien 104 und 901 sollen Busse eingesetzt werden – nicht nur ökologisch eine Katastrophe! Im Konzept »Netz 23« wird das »Optimierung der Takte« genannt. Wir hingegen sagen: Hier geht es um Verlängerung der Taktzeiten! Busse sollen seltener fahren, Haltestellen gestrichen, Linien gekürzt und wichtige Verbindungen sollten ganz eingestellt werden. Um das mal zu verdeutlichen: Wir reden hier über die Straßenbahnlinie, mit der Schülerinnen und Schüler der größten Gesamtschule Mülheims zum Unterricht fahren.

Aufgrund der Wucht der Proteste aus der Bevölkerung rückten die Parteien in der letzten Woche von ihrem Vorhaben ab. Wie ist der aktuelle Stand?

Mülheims Einwohnerinnen und Einwohner haben sich lautstark gegen das Vorhaben von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewehrt. Zuerst haben CDU und Grüne, dann auch die SPD dem Kürzungskonzept »Netz 23« eine Absage erteilt – wohl in der Hoffnung, dass die weiteren Proteste nicht so stark werden.

Trotzdem soll am heutigen Donnerstag eine von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierte Demonstration unter dem Motto »Rettet den Mülheimer ÖPNV« stattfinden. Welche Schritte fordern Sie als Die Linke?

Die Kürzungsorgie muss in Gänze vom Tisch. Mit uns gibt es kein Streichkonzert beim ÖPNV. Uns geht es um die Frage, wie der ÖPNV der Zukunft in Mülheim aussehen muss, auch angesichts der Diskussion um Klimaschutz und Ökologie. Es muss deutlich investiert werden, damit die Einwohnerinnen und Einwohner ein attraktives Angebot nutzen können. Dazu müssen Umweltverbände, Gruppen wie »Pro Bahn«, die Mülheimerinnen und Mülheimer selbst sowie Politik und Verwaltung an einen Tisch. Zudem braucht es Fördergelder vom Land und Bund – allerdings nicht wie in der Nachbarstadt Essen, wo zeitlich befristet Gelder fließen, die auf der anderen Seite Einsparungen und Streichungen mit sich bringen. Was wir brauchen, sind dauerhafte Förderungen.

Ihre Partei spricht sich für einen kostenlosen ÖPNV aus. Wie wäre der in Mülheim umzusetzen?

Wir haben dafür ein Konzept entwickelt, nach dem sich der kostenfreie ÖPNV realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklichen ließe. Als erstes wäre ein Modellprojekt in 15 Städten zu starten, die von besonders hoher Feinstaub- und CO2-Belastung betroffen sind. Nach einer Erprobungsphase von einem Jahr sollen möglichst viele weitere Kommunen daran teilnehmen. Und nach weiteren zwei Jahren wäre dann die Einführung des bundesweiten kostenlosen ÖPNV an der Reihe. Wenn der politische Wille da ist, ist dies auch finanzierbar.

Und wie?

Beispielsweise durch die Streichung der Subventionen des Bundes für die Dieseltechnologie oder durch Investitionen in die Zukunft statt einem Festhalten an der »schwarzen Null« in den Haushalten. Und nicht zuletzt durch Einspareffekte durch wegfallende Kosten für Kontrollen und den Ticketverkauf. Anstatt wie in unserer Stadt auf dem Rücken der Bevölkerung zu agieren, sollten die Mühlheimer CDU und SPD ihren direkten Draht zur Bundesregierung nutzen. Wir als Linke befinden uns auf jeden Fall in bester Gesellschaft: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV.

Andrea Mobini ist Kreissprecherin der Partei Die Linke in Mülheim an der Ruhr

Demonstration am heutigen ­Donnerstag, 15 Uhr, Rathausmarkt in Mülheim an der Ruhr

rettet-den-mülheimer-öpnv.de

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