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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 4 / Inland
Militärische Werbeveranstaltung

Volksfest für Schießfreudige

Protestaufrufe gegen »Tag der Bundeswehr«: Armee bildet Polizisten an Kriegswaffen aus und wirbt mit Hüpfbürgen um Sympathie in der Bevölkerung
Von Claudia Wangerin
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Horror für Friedensfreunde: Dreijähriger mit Milan-Waffensystem beim Tag der Bundeswehr 2015 in Hessen

Während die Bundeswehr am Samstag an 14 Standorten mit Hüpfburgen, Gulaschkanonen und ausgestellten Panzern um Nachwuchs und Sympathien in der Bevölkerung werben will, sollen Polizisten bald ebenso routiniert mit Kriegswaffen umgehen können wie Soldaten. In einem zweiwöchigen Lehrgang hat die Bundeswehr im März 2019 zwei Trainer der Bundespolizei an der fernbedienbaren »Leichten Waffenstation 100« mit Rüstsatz MG-3 (FLW-100) ausgebildet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Pflüger (Die Linke) hervor, die junge Welt vorliegt.

Im Jahr 2018 hatte die Bundespolizei 42 dieser Waffenstationen vom Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann angeschafft. Sie können aus dem Inneren von gepanzerten Fahrzeugen ferngesteuert werden und so beispielsweise das Standardmaschinengewehr der Bundeswehr (MG-3) von Rheinmetall abfeuern. Nach Herstellerangaben können die Waffenstationen »innerhalb kürzester Zeit« beispielsweise »von einem Kampfpanzer auf ein leicht geschütztes Patrouillenfahrzeug umgerüstet werden« und eignen sich auch für »urbane Einsatzszenarien«.

Bei der Stationsausbildung vom 18. bis zum 22. März 2019 auf dem Bundeswehrgelände in Hammelburg wurden die Bundespolizisten unter anderem in die Technik und die Justierung eingewiesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung vom 6. Juni hervorgeht. In der letzten Märzwoche folgte das Schießtraining für die Polizeiausbilder auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr in Wildflecken. Dort wurde unter anderem das Schießen im Stehen, in Bewegung und im Notbetrieb geübt. »Die Bundespolizei greift zunehmend auf Kriegswaffen zurück. Die Militarisierung der Polizei wird so immer weiter vorangetrieben«, erklärte Pflüger am Mittwoch. »Dass die Bundespolizei nun aber sogar durch das Militär ausgebildet wird, ist eine neue Stufe der Militarisierung. Das ist eine erhebliche Gefahr für die Demokratie«, so Pflüger.

Antimilitaristische Gruppen planen derweil Proteste gegen den »Tag der Bundeswehr«, der am Samstag, dem 15. Juni, mit Volksfestcharakter in Augustdorf, Bad Hersfeld, Cham, Dillingen, Erding, Faßberg, Hamburg, Jagel, Koblenz, Münster, Nordholz, Pfullendorf, Schlieben und Stralsund begangen wird.

Nicht nur zu Infoständen, Mahnwachen und Kundgebungen gegen die Charmeoffensive der Armee rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Sammlungsbewegung »Aufstehen« sowie Gliederungen der Partei Die Linke und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf. Am Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein soll es ab acht Uhr morgens »kreative Aktionen an allen Eingangstoren« geben, wie es auf der DFG-VK-Internetseite »kein-tag-der-bundeswehr.de« heißt. Die DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit sprach in diesem Zusammenhang von Blockaden, an denen sich der Landesverband der Partei beteiligen werde.

In Bad Hersfeld soll ab 15 Uhr am Bahnhof für einen »friedlichen Hessentag« demonstriert werden, da der »Tag der Bundeswehr« dort mit dem alljährlichen Kulturevent des Bundeslandes zusammenfällt. »Panzerfahrzeuge, schweres Gerät und nachgebaute Lager samt Feldküche sind auf dem Hessentag in Bad Hersfeld fehl am Platz«, erklärte dazu der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Jan Schalauske. »Wir unterstützen die Proteste gegen die alljährliche Zurschaustellung von Krieg und Militär auf einem friedlichen Volksfest. Obwohl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland bereits mehrfach aufgefordert hat, keine Minderjährigen zu rekrutieren und die gezielte Werbung bei Kindern und Jugendlichen einzustellen, versucht die Bundeswehr auch in diesem Jahr wieder ganze Schulklassen für den Dienst an der Waffe zu werben«, kritisierte er. »Die Risiken von Auslandseinsätzen, das Sterben und Töten, werden dabei gerne verschwiegen.«

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Kein Brötchenbacken Der »Tag der Bundeswehr« als große Werbung für Kriegswaffen und -materialien mit Hüpfburg und Co. – klingt schon ziemlich skurril! Die Bundeswehr treibt ihre Werbetrommel weiter voran, um auf Jagd zu ...

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