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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Sozialleistungsbezieher

»Politisch motiviert kleingerechnet«

Ablehnung bei CDU/CSU, FDP, SPD und AfD für Linke-Antrag zur Hartz-IV-Erhöhung
Von Susan Bonath
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»Das Recht auf Teilhabe darf sich nicht von Leistung am Arbeitsmarkt ableiten, sondern aus der Menschenwürde«

Mit einem Antrag auf Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe stieß die Linksfraktion im Bundestag vergangenen Freitag auf heftigen Widerstand bei den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und AfD. Die Antragsteller bezeichneten das Regelwerk als »Symbol für gescheiterte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik« und »Disziplinierungsinstrument«. Die Leistungen seien »politisch motiviert kleingerechnet«. Die Regelsätze beruhen auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2013. Zugrunde gelegt wurden die ärmsten 15 Prozent der Haushalte, die keine Sozialhilfe erhalten. Allerdings rechnete man dafür zahlreiche Ausgaben, etwa für Blumen und Imbissverpflegung, wieder heraus. Ohne diesen Tricks käme man aktuell nicht auf 424 sondern 582 Euro monatlich für Alleinstehende, betonte Susanne Ferchl.

Nur die Grünen stellten sich hinter die Linksfraktion. Deren Abgeordneter Sven Lehmann prangerte massive Gängelei an. Es gebe viel, was Betroffenen untersagt sei. »Sie dürfen keinen Alkohol trinken, kein Eis essen, keine Zimmerpflanzen kaufen; sogar Malstifte für Kinder hat man centgenau abgezogen«, nannte er Beispiele und forderte, die Sätze drastisch anzuheben. Wie die Linksfraktion plädierte der Grünen-Politiker zudem für ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen. »Das Recht auf Teilhabe darf sich nicht von Leistung am Arbeitsmarkt ableiten, sondern aus der Menschenwürde.«

Kai Whittaker (CDU) spielte die sogenannte »Mitte« gegen Sozialleistungsbezieher aus. Die müsse das alles dann bezahlen, so der Jungpolitiker. Sein Fraktionskollege Matthias Zimmer wetterte: Die Linke wolle nur »alle die, die keine Lust zum Arbeiten haben, sanktionsfrei alimentieren«. Diese würden so »zu Ausbeutern der Fleißigen«, verdrehte er die Realität. Die FDP berief sich auf ihren eigenen Antrag, der darauf abzielte, Hartz IV zu entbürokratisieren. Dagmar Schmidt (SPD) lobte den Mindestlohn und das neue Arbeitsbeschaffungsprogramm namens »sozialer Arbeitsmarkt« als »sinnvollere Produkte der SPD«. Ihre Fraktionskollegin Gabriele Hiller-Ohm beteuerte, ihre Partei wolle sich ja gerne vom »ungeliebten Hartz IV verabschieden«. Dafür gebe es aber keine politischen Mehrheiten.

Die AfD nutzte die Gelegenheit, gegen Geflüchtete zu hetzen: »Sie von der Linken wollten doch bloß mit Ihrem Antrag auch die Asylbewerberleistungen aufstocken«, ätzte deren Abgeordneter Martin Sichert und behauptete: Dafür wollten diese es »armen deutschen Rentnern wegnehmen«. Sein AfD-Kollege Uwe Witt fabulierte gar, ihren Antrag habe die Linksfraktion »ganz sicher von uns abgeschrieben«. Die AfD habe ihn nämlich in der Schublade gehabt und am Ende nur nicht gestellt, weil das Abstandsgebot gegenüber Niedriglöhnern angeblich gelitten hätte. Martin Pasemann (SPD) stellte klar: Die AfD habe »als einzige Partei gar kein Rentenkonzept«. Es sei »widerlich, wie Sie Schutzsuchende gegen die Armen ausspielen«.

Mit dem Antrag muss sich nun der Sozialausschuss befassen. Derweil sanktionieren die Jobcenter wie gehabt weiter. Laut einer am Dienstag von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Statistik hatten sie allein im Februar 2019 rund 125.500 Hartz-IV-Beziehern die Bezüge um durchschnittlich 113 Euro gekürzt. 6.500 Menschen, die Hälfte davon unter 25, waren vollsanktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar darüber verhandelt, ob die Kürzungen des Existenzminimums gegen Grundrechte verstoßen. Ein Entscheidungstermin stehe weiterhin nicht fest, sagte dessen Sprecher Max Schoenthal auf Nachfrage. Man fokussiere auf »irgendwann 2019«. Laut Gesetz sollte das höchste Gericht eine Frist von drei Monaten nicht überschreiten. »Das ist aber nur eine Sollbestimmung«, argumentierte Schoenthal.

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