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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Betrug

Agentur für Fakejobs

Datenhandel: Skandal um falsche Stellenangebote weitet sich aus. BA löscht Zehntausende Einträge in der Jobbörse
Von Susan Bonath
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Vermittlung von Personal zum »Festpreis« oder als »Flatrate«: Stellenbörse in Berlin Mitte

Vollbeschäftigung heißt das neue Zauberwort. Die CDU propagierte sie bereits im Bundestagswahlkampf 2017, viele Medien schreiben sie herbei. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lobt jeden Monat sinkende Erwerbslosenzahlen und mehr offene Stellen. Über eine Millionen Angebote mit fast zwei Millionen Arbeits- oder Ausbildungsplätzen hatte sie Mitte Mai gemeldet. Doch wie der SWR vor einem Monat herausgefunden hatte, waren viele davon wohl nicht real. Ein Teil diente Kriminellen zum Weiterverkauf der Bewerberdaten. Wie viele Angebote genau betroffen waren oder sind, weiß die BA nicht. Rund 127.000 Angebote hat die Behörde inzwischen gelöscht, wie der MDR am Montag berichtete.

Die SWR-Reporter hatten aufgedeckt, wie Datenhändler täglich Tausende Stellenangebote schalten, um die so erlangten Informationen über die Arbeitssuchenden weiterzuverkaufen. Einer davon war Johann S. Mit fünf Firmen speiste er täglich bis zu 3.000 Angebote in den Jobpool ein. Er »suchte« unter anderem Mechatroniker, Bürokauffrauen oder Helfer. Die Beschreibungen waren allgemein gehalten, Bewerber sollten nur einen Lebenslauf und Zeugnisse an eine E-Mail-Adresse senden. Unter angegebenen Telefonnummern sei aber niemand erreichbar gewesen, auf Nachfragen per Mail sei eine automatische Antwort zurückgekommen, so der SWR. Auf Testbewerbungen habe sich etwa eine Stuttgarter Zeitarbeitsfirma gemeldet, bei der sich die Reporter des Senders nie beworben hatten. Diese räumte schließlich ein, die Daten von einem »Vertragspartner« gekauft zu haben. Dieser habe zum Firmengeflecht von Johann S. gehört, das die »Vermittlung von Personal« zum »Festpreis« oder als »Flatrate« anbietet.

Auch den Reportern, getarnt als Datenkäufer, bot S. Bewerbungsmappen zu drei Euro pro Stück an. Alternativ könnten sie gegen Geld auf Datensätze zugreifen, hieß es demnach. 3.000 bis 5.000 solcher Informationen generierte die Firma jeden Monat laut »Verkaufsgespräch«. Die Journalisten gingen zum Schein darauf ein. So bekamen sie mehrmals täglich Unterlagen mit Lebenslauf, Schul- und Arbeitszeugnissen zugesandt, ohne, dass je eine Stelle ausgeschrieben wurde. Die Betroffenen erfuhren davon erst durch den Rundfunksender. Erlaubt ist die Praxis nicht. »Scheinangebote, die entweder nur zum Aufbau eines Bewerberpools dienen oder zur Partnergewinnung im Rahmen von ›Schneeballsystemen‹ eingestellt werden«, seien verboten, heißt es in den Nutzungsbedingungen der Jobbörse.

Nach dem Auffliegen des Datenmissbrauchs führte die BA nun nach eigenen Angaben »umfangreiche technische und manuelle Analysen durch, um entsprechende Unternehmen zu identifizieren«. Gebe es genügend Hinweise, deaktiviere sie die Accounts samt Angeboten. Allerdings mahnte sie: Vollkommen verhindern könne sie den Datenhandel nicht. Auch gebe es noch immer keine vollständige Prüfung aller eingestellten Arbeits- und Ausbildungsstellen. Bei den mehr als 100.000 gelöschten Datensätzen handele es sich um begründete Verdachtsfälle, die von den Anbietern nicht widerlegt werden konnten.

Problem: Erwerbslose im Hartz-IV-Bezug können einem möglichen Verkauf ihrer Daten nicht entkommen. Sie sind nicht nur verpflichtet, sich eigenständig zu bewerben, sondern auch auf alle »Arbeitsangebote« des Jobcenters entsprechend zu reagieren. Andernfalls droht in aller Regel eine Sanktion um 30, bei unter 25jährigen um 100 Prozent. Und die Angebote stammen aus eben dieser Jobbörse, wo auch weiterhin ein Großteil der Stellen ungeprüft ist. Viele Ausschreibungen darin stammen zudem von Personaldienstleistern und Zeitarbeitsfirmen. Das zeigt ein Blick in die BA-Börse unter dem Suchbegriff »Lager«.

»Diese privaten Vermittlungsfirmen arbeiten ja für Dritte und sind ein Einfallstor für solche Geschäfte«, sagte die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) im Gespräch mit jW. Ihr meldeten bis heute viele Betroffene zurück, dass es nicht um eine reale Stelle gegangen sei, sondern nur darum, die Daten zu sammeln. »Ich denke«, so Hannemann, »diese 127.000 Fakestellen sind nur die Spitze des Eisberges«. Sie geht davon aus, dass eine weit höhere Zahl der angepriesenen Jobs nicht existiert. »Das passt ja dann in die Propaganda der BA, wonach angeblich jeder einen Job finden könnte, wenn er nur wollte«, sagte sie.

Hintergrund: Zu Lasten Betroffener

Wie viele Datenhändler tummeln sich auf dem Jobportal der Bundesagentur für Arbeit (BA)? Die Behörde weiß es nicht. Sie gehe nun aber verstärkt dagegen vor, erklärte ihr Sprecher Christian Weinert auf jW-Nachfrage. So habe sie »nach den SWR-Recherchen das Tatmuster geprüft« und 15 Anbieteraccounts mit etwa 123.000 Stellen seit der Berichterstattung gelöscht (der MDR berichtete von 127.000 entfernten Angeboten, jW). Allein eine große Anzahl von angepriesenen offenen Stellen sei aber noch kein Indiz für Betrug, so Weinert.

Der BA-Sprecher beteuerte zudem: »Jeder Arbeitgeber, der sich neu in der Jobbörse registriert, wird überprüft.« Dies erfolge vor allem über die Betriebsnummer. Dabei kann jedoch lediglich die Eigenschaft als Unternehmer festgestellt werden. Die eingestellten Angebote prüfe die Agentur automatisiert durch bestimmte Stichworte, die auf Betrug hinweisen. Darüber hinaus würden die Datensätze nur stichprobenartig etwa darauf kontrolliert, »ob sie gegen die guten Sitten verstoßen«. Derart überprüft werden Stellen, für welche die BA einen Vermittlungsauftrag hat. Laut Weinert sind das derzeit insgesamt 792.000 Angebote, die in der Statistik der BA erscheinen. Insgesamt würden dort aktuell aber 1,6 Millionen Jobs angepriesen.

Ein Großteil sind also »unbetreute Stellen«, wie der Sprecher es nannte. Diese sollen die Arbeitsvermittler ohne Rechtsfolgenbelehrung, also nicht unter Androhung von Leistungskürzungen, verschicken, erklärte die Insiderin Inge Hannemann (Die Linke). Ob das immer geschehe, wisse sie aber nicht, sagte sie gegenüber jW. In ihrer Petition unter dem Titel »Stoppt den Verkauf von Bewerberdaten aus der Jobbörse der BA« mit inzwischen gut 50.000 Unterschriften wies sie mit einer rhetorischen Frage auf mögliche Folgen hin. Wie viele Sanktionen würden wohl gegen Leistungsberechtigte verhängt, »weil sie sich auf eine Stelle bewerben, die es gar nicht gibt?«

Das Amt verlange nämlich einen Nachweis über die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter, so Hannemann. Fehlt dieser, etwa weil das Unternehmen unerreichbar ist und nur an die Daten wollte, könne dies dem Arbeitssuchenden als Verstoß gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung ausgelegt werden. Ein solches Papier sollen Hartz-IV-Bezieher unterschreiben. Tun sie es nicht, wozu auch Hannemann rät, ergeht es aber meist als Verwaltungsakt. (sb)

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