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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 2 / Inland
Mieterschutz

Kampf um jede Wohnung

Mieterbund: Eigenbedarfskündigungen steigen
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Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, auf einer Pressekonferenz in Köln (12.6.2019)

In Deutschland wehren sich nach Einschätzung des Mieterbundes mehr Menschen vor Gericht gegen Eigenbedarfskündigungen. Im Jahr 2017 habe es in Deutschland schätzungsweise 13.400 entsprechende Gerichtsverfahren gegeben und damit fünf Prozent mehr als 2016, sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), am Mittwoch in Köln. Laut Gesetz darf ein Eigentümer dem Mieter kündigen, wenn er die Immobilie selbst nutzen will oder seine Familienangehörigen dies tun sollen.

Warum gibt es aber mehr Eigenbedarfskündigungen oder mehr Streitfälle vor Gericht? Ein Grund sei die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, sagt Ropertz. »Der Vermieter braucht die Wohnung für seine Kinder, weil die auf den leer gefegten Wohnungsmärkten keine andere Wohnung finden.« Es gebe aber auch Missbrauch – wenn also Vermieter den Eigenbedarf nur als Vorwand nehmen, tatsächlich aber den Mieter loswerden und die Wohnung teurer vermieten oder verkaufen wollen.

»Wohnen ist nun mal ein extrem wertvolles Gut geworden«, sagt DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Manch Eigentümer wolle unbedingt die »maximale Rendite« haben. Er fordert, die Gültigkeit des Eigenbedarfs einzugrenzen. Wenn die Immobilie beispielsweise nur als Ferienwohnung oder nur sporadisch als Wochenendheim genutzt werden solle, dürfe dies nicht als Eigenbedarf gelten. Bedauerlicherweise sehen das deutsche Gerichte anders. »Die Gerichte machen es den Vermietern zu einfach«, moniert auch Hans Jörg Depel, Geschäftsführer vom Mieterverein Köln. Bei seinem Verein sei die Zahl der Beratungen nach Eigenbedarfskündigungen von 2014 bis 2018 von jährlich 400 auf 550 gestiegen. Für ihn ist das ein Beleg, dass auch die Zahl der Eigenbedarfskündigungen insgesamt steigt.

Die Interessenvertretung der Eigentümer, »Haus & Grund«, hält von dem angeblichen Anstieg der Eigenbedarfskündigungen nichts. Das sei »Stimmungsmache mit zweifelhaften Schätzungen«, heißt es vom Bundesverband in Berlin. Unter der Überschrift »Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni«, ruft der Lobbyverein in der Hauptstadt die Vermieter auf, die Mieten schnell zu erhöhen, bevor der Senat am 18. Juni die Mieten für fünf Jahre einfriert. Dabei sind Mieten in der Hauptstadt bereits so stark gestiegen wie in keiner anderen Großstadt. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Margarethe: Gute Empfehlung »Die Wohnungsfrage« hieß ein Beitrag am 11. Juni auf Phoenix. Sehenswert. Ulla Seidenspinner und der Direktor des Mieterbundes aus Berlin, Herr Lukas Siebenkotten, empfehlen sich als Interviewpartner ...

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