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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 2 / Inland
Soziale Proteste in Brasilien

»Unser Einfluss in der Peripherie steigt wieder«

Generalstreik in Brasilien am Freitag. Gewerkschaftsverband kritisiert Politik unter Präsident Bolsonaro. Ein Gespräch mit Jandyra Uehara Alves
Interview: Jorge Lopes
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Protest gegen die Kürzungsprogramme von Brasiliens Präsident Bolsonaro in Rio de Janeiro (30.5.2019)

An diesem Freitag findet in Brasilien ein Generalstreik statt, an dessen Vorbereitungen auch der größte Gewerkschaftsverband des Landes, CUT, beteiligt ist. Warum ist diese Kampfmaßnahme aus Ihrer Sicht notwendig?

Seit dem durch ein Impeachmentverfahren legitimierten Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der brasilianischen Arbeiterpartei PT im Jahr 2016 werden soziale und demokratische Errungenschaften hierzulande zurückgedreht. Zu den schlimmsten Maßnahmen gehörte das Einfrieren von Investitionen im Sozialbereich, in der Gesundheit und Bildung für 20 Jahre noch unter der Regierung von Michel Temer (Präsident von 2016 bis 2018, jW). Eine Resultat davon sind die heutigen Kürzungen im Bildungshaushalt um 30 Prozent. Dazu kam eine Reform des Arbeitsrechtes, die Errungenschaften aus den 1940er Jahren eliminierte. Auch wurden Rechte der Arbeiter und die Möglichkeit zu allgemeingültigen Tarifverträgen sabotiert. Schon unter Temer stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 14 Millionen, während elf Millionen Brasilianer in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt wurden.

Eines der Hauptprojekte der brasilianischen Banken und Finanzunternehmen ist die Reform der Rente und Daseinsvorsorge. Temer konnte diese nicht durchsetzen, nun arbeitet die Regierung von Jair Bolsonaro daran. Was bedeutet dieses Vorhaben?

Das solidarische System einer öffentlichen Rente für alle soll auf den Kopf gestellt und für Kapitalinteressen geöffnet werden. Insbesondere für Frauen und Landbewohner wären die daraus folgenden Einbußen brutal. Im Mai gab es bereits zwei machtvolle Protesttage von Schülern und Studenten gegen die Einschnitte im Bildungsbereich, bei denen sich landesweit Hundertausende an Demonstrationen gegen Bolsonaros Politik beteiligten. Am Freitag werden wir gegen die Rentenreform, gegen den Abbau unserer Rechte und für ein soziales und demokratisches Brasilien streiken. Am Aufruf beteiligen sich alle Gewerkschaften und die beiden großen Fronten der sozialen Bewegungen, »Frente Popular« und »Povo Sem Medo«.

Wie bereiten Sie den Generalstreik vor?

Wir betreiben vor allem Basisarbeit in den Stadtteilen der Arbeiterklasse. Wir wissen, dass sich viele aus unserer Basis von Bolsonaro haben täuschen lassen, sie ihn wählten und damit gegen ihre eigenen Interessen gestimmt haben. Langsam erkennen das einige von ihnen, sie wenden sich jetzt gegen die Rentenreform. Während die ultrakonservativen evangelikalen Kirchen uns dabei vor schwierige Herausforderung stellen, gehört erstaunlicherweise die ebenfalls konservative katholische Kirche zu unseren Verbündeten bei der Verteidigung der sozialen Rechte.

Derzeit sammeln wir Unterschriften gegen die Rentenreform und erklären die Gründe für unseren Protest. Wir merken, dass unser Einfluss in der Peripherie wieder steigt. Uns Gewerkschaftern und Linken wird viel eher zugehört als noch kurz vor den Wahlen im vergangenen Jahr.

Für die brasilianischen Gewerkschaften steht viel auf dem Spiel, sie befinden sich in einer Krise. Wie kam es dazu?

Die Probleme sind zum Teil selbstverschuldet, liegen aber auch in den Maßnahmen der Regierung Bolsonaro begründet. So gibt es die bislang vom Staat garantierte verpflichtende Zahlung der Mitgliedsbeiträge der Beschäftigten nicht mehr. Die Umstellung auf ein System, bei dem Gewerkschaftsmitglieder selbst ihren Beitrag zahlen, bedeutet einen Kulturwandel, der nicht von einem Tag auf den anderen zu bewerkstelligen ist. Die Regierung beschädigt damit absichtlich die Stabilität unserer Organisationen.

In ihrer Gründungsphase forderte die CUT noch die Abschaffung des staatlich reglementierten Gewerkschaftsbeitrages. Woher stammt der Sinneswandel?

Der war ein Fehler. Wir waren bequem geworden und haben versäumt, in den Jahren, als es politisch möglich gewesen wäre, eine radikale demokratische Reform des Gewerkschaftsmodells in Brasilien umzusetzen. Dennoch gibt es jetzt ganz akute Probleme: Die aktuelle Maßnahme ist gegen die unabhängigen Gewerkschaften gerichtet und wird insbesondere die kleineren zerstören, wenn wir sie nicht abwenden.

Jandyra Uehara Alves ist Bundessekretärin für Sozialpolitik und Menschenrechte bei der CUT, dem größten brasilianischen Gewerkschaftsdachverband

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