-
12.06.2019
- → Ausland
EU setzt Schweiz unter Druck
Brüssel. Die EU-Kommission hat die Schweiz zur raschen Unterzeichnung des Abkommens über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen gemahnt. Das Land müsse der Vereinbarung vor dem 18. Juni formell zustimmen, heißt es in einem Brief von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an den Schweizer Präsidenten Ueli Maurer. Ansonsten werde die Anerkennung der Schweizer Börse in der EU zurückgezogen. Man sei zwar bereit, bestehende Bedenken zu klären. Der Vertragsentwurf werde aber »nicht neu verhandelt«. Am Freitag hatte die Schweiz eine Unterzeichnung des Abkommens abgelehnt und Nachverhandlungen in den Bereichen Lohnschutz und Rechte von Arbeitskräften gefordert. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
