Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.06.2019, Seite 4 / Inland
Abkommen nicht eingehalten

Vermittlung gefordert

Friedensprozess in Kolumbien: Die Linke verlangt im Bundestag Druck auf Regierungen in Europa
Von Carmela Negrete
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Aktivisten am Ende eines Marsches von CalI nach Bogotá, mit dem sie eine Durchsetzung des Friedensabkommens mit der FARC erreichen wollten (24.10.2016)

Der Frieden in Kolumbien ist gefährdeter denn je. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Regierung und FARC-Guerilla Ende 2016 wurden Hunderte von Aktivisten und ehemalige Guerilleros getötet. Die Gespräche zwischen der verbliebenen ELN-Guerilla und der Regierung sind abgebrochen worden. Es sei eine »besorgniserregende Situation, in der man sich fragen muss: Was können wir tun und was sollte die Bundesregierung tun«, so die Bundestagsabgeordnete und Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel. Sie hatte deshalb vergangene Woche mehrere Gäste aus Kolumbien und Spanien zu einer Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Berlin eingeladen. Dort betonte Hänsel die Verantwortung der Bundesregierung und erinnerte daran, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) am 30. April nach Kolumbien gereist war – und statt mit den Familien der seit 2016 ermordeten Aktivisten zu sprechen, habe er sich mit der venezolanischen Opposition getroffen. Sorge bereite auch, dass der bisherige Beauftragte des Außenministeriums für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), diese Funktion nicht mehr ausübt und nicht klar sei, ob es einen Nachfolger geben werde, fügte sie hinzu.

In einem Grußwort an die Anwesenden wies der Exkommandant der FARC-Guerilla und heutige kolumbianische Parlamentsabgeordnete Jesús Santrich darauf hin, dass die »Unsicherheit wegen der Ermordungen« die Umsetzung landwirtschaftlicher und handwerklicher Produktionsprojekte behindere, die im »Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens« vereinbart wurde. Seit der Wahl von Iván Duque Márquez zum Präsidenten der Republik Kolumbien im Juni 2018 habe sich die Lage vor Ort deutlich verschlimmert, erklärten die Gäste.

Der spanische Rechtsberater der FARC beim Friedensprozess in Havanna und Abgeordnete des spanischen Parlaments vom Linksbündnis Unidas Podemos, Enrique Santiago Romero, erinnerte daran, dass das Abkommen in Kolumbien »ein Versuch war, das Land zu demokratisieren und zu modernisieren«. Mit der Wahl von Duque seien »Ultrarechte ins Parlament eingezogen«, die daran interessiert seien, traditionelle Rechte der Großgrundbesitzer zu erhalten. Deshalb sei der Plan, landlosen Bauern Land vom Staat zur Verfügung zu stellen, verworfen worden. Dies könne »dazu führen, dass der Konflikt wiederkommt«, denn dieser habe von Anfang an auf dem Problem der Landverteilung basiert. Die nötigen Reformen seien nicht umgesetzt worden, statt dessen seien juristische Maßnahmen getroffen worden. Diese gefährdeten das Leben von Exkämpfern, die die Waffen niedergelegt hätten, so Santiago.

Die Rolle der USA habe sich seit der Präsidentschaft von Donald Trump radikal verändert. Unter Obama habe es eine »konstruktive Haltung« gegeben. Santiago betonte auch die Rolle Deutschlands: »das einzige Land, das einen Beauftragten für den Friedensprozess ernannte«. Er finde die Haltung verschiedener spanischer Regierungen beschämend, »weil sie den Friedensprozess ignoriert haben«, obwohl das Land eine historische Verantwortung gegenüber der ehemaligen Kolonie trage.

Auch der Leiter der Ökumenischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (CIJP), Iván Danilo Rueda Rodríguez, erklärte am Mittwoch im Paul-Löbe-Haus, wie die Pläne für Entwicklung der ländlichen Regionen »bis heute nicht umgesetzt« würden. Es gehe dabei um »fundamentale Rechte, wie das Recht auf Wasser«. Der vereinbarte »Entwicklungsplan« werde schlicht nicht finanziert. Danilo Rueda, einer der am meisten bedrohten Aktivisten Kolumbiens, sagt dennoch, dass der Frieden auch von Teilen der Armee gewünscht werde, die an »einen demokratischen Frieden glauben«. Er forderte die sofortige »Einhaltung des Abkommens mit der FARC«.

Ein Vertreter der ELN-Delegation in Havanna sagte in einer Videobotschaft, das kolumbianische Volk wünsche, »den Krieg hinter sich zu haben«. Aber durch die Nichteinhaltung des Abkommens und die Ermordungen sei der Friedensprozess in Gefahr. Die ELN-Delegation befindet sich in einer schwierigen Situation, die einen diplomatischen Konflikt auslösen könnte. Nachdem die Guerilla Anfang des Jahres einen Anschlag verübt hatte, bat die kolumbianische Regierung die kubanische darum, die ELN-Friedensdelegation zu verhaften und nach Kolumbien auszuweisen. Kuba wies darauf hin, dass eine Ausreise der Delegation nur unter Erfüllung der vorgesehenen Protokolle beim Scheitern der Friedensgespräche möglich sei. Die Garantiestaaten Kuba, Norwegen und das Büro des Internationalen Roten Kreuzes würden dann die Rückkehr der Delegation in die Territorien der ELN-Guerilla beobachten und begleiten. Heike Hänsel hatte »den blutigen Bombenanschlag auf dem Gelände der Polizeischule ›General Santander‹« aufs schärfste verurteilt. Dennoch erinnerte sie letzte Woche daran, dass eine Auslieferung seitens Kubas einen Präzedenzfall für andere Friedensprozesse bedeuten und das Vertrauen ins internationale Recht und internationale Vereinbarungen dieser Art zerstören könne.

Die Anwesenden forderten Solidaritätsaktionen für den Friedensprozess aus der Zivilgesellschaft. Der UN-Sicherheitsrat wird noch in Juni über Kolumbien verhandeln.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Volker Wirth, Berlin: Kein Frieden Ob die ELN-Führung recht hat oder nicht, den Bombenanschlag auf die Polizeischule »General Santander« als »legitimen Akt des Krieges« zu bezeichnen – es ist auf jeden Fall einseitig, in diesem Bericht...

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