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Aus: Ausgabe vom 12.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Hisbollah

Rufe nach Verbot

In Deutschland wird immer lauter eine Illegalisierung der libanesischen Hisbollah gefordert
Von Wiebke Diehl
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Parade der Hisbollah aus Anlass des »Al-Kuds-Tages« am 31. Mai 2019 in Beirut

Der diesjährige Al-Quds-Marsch, der jedes Jahr am letzten Freitag des Ramadan begangen wird und 1979 von Ajatollah Khomeini als Gedenktag ausgerufen wurde, an dem es »nicht allein um Jerusalem« gehe, sondern um »alle Nationen, die von Amerika oder anderen unterdrückt werden«, ließ in Deutschland die Befürworter eines Verbots der libanesischen Hisbollah ein weiteres Mal auf Hochtouren laufen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, forderten ebenso wie das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC), das Nahostfriedensforum (Naffo) und der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein Verbot der Gesamtorganisation. Eine Unterscheidung zwischen ihrem militärischen und politischen Flügel sei »fahrlässig«, der Al-Quds-Tag per se antisemitisch und die Hisbollah eine Bedrohung für die gesamte Welt, erklärte Schuster. Es war schließlich die AfD, die einen Antrag auf Verbot der Hisbollah in den Bundestag einbrachte. Er wurde am letzten Donnerstag von den anderen Fraktionen wahrscheinlich nur deshalb abgelehnt, weil er von der AfD stammte.

In den USA, Kanada, den Niederlanden, Japan, Israel und seit März 2019 auch in Großbritannien gilt die 1982 im Libanon als Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung gegründete Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation. Die US-Administration hat sie zudem mit harten Sanktionen belegt, die erst kürzlich erneut verschärft wurden. 2016 erklärte auch die Arabische Liga die Mitglieder der Bewegung zu Terroristen. Libanon und der Irak hatten die Entscheidung versucht zu verhindern, Algerien Vorbehalte geäußert. Syrien ist bereits seit 2011 aus der Organisation ausgeschlossen. Während der Krieg in Syrien nachweislich von prominenten Mitgliedern der Arabischen Liga wie Saudi-Arabien und Katar mittels der Einschleusung und Bewaffnung terroristischer Banden befeuert wurde, sollten der Iran und die Hisbollah dazu gebracht werden, ihre völkerrechtskonformen, weil von der syrischen Regierung erbetenen Aktivitäten in dem Land einzustellen. Saudi-Arabien und seinen Partnern gilt die Hisbollah, die man 2006 noch für ihr Zurückschlagen des israelischen Angriffs auf den Libanon und damit den ersten Sieg über die israelische Armee seit 58 Jahren gefeiert hatte, längst als Erzfeind, der zugleich die einzige Kraft ist, die dem US-amerikanischen und israelischen Hegemoniestreben in der Region etwas entgegenzusetzen vermag.

In der EU gilt der militärische Arm der Hisbollah seit 2013 als terroristische Organisation. Zwar lehnt es die Hisbollah selbst ab, sich in einen politischen und einen militärischen Arm aufteilen zu lassen, doch mit ihrer Unterscheidung wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs vor allem auf den großen Rückhalt in der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Seit die Hisbollah die letzten libanesischen Parlamentswahlen im Mai 2018 gemeinsam mit ihren vorwiegend christlichen Verbündeten gewonnen hat, stellt sie inzwischen drei Minister im Kabinett. Allein um mit der libanesischen Regierung gesprächsfähig zu bleiben, so die Argumentation, verbiete sich ein Gesamtverbot der Hisbollah.

Wenn auch nicht explizit ausgesprochen, fällt zudem ihre Eigendefinition als Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung und israelische Angriffe auf den Libanon ins Gewicht. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hat immer wieder betont, Opfer unter der Zivilbevölkerung sollten vermieden werden. Die militärischen Operationen der Hisbollah-Kämpfer gegen die 20jährige israelische Besatzung im Südlibanon, an deren Ende sie den bedingungslosen Abzug der israelischen Truppen aus dem gesamten Land – bis auf die Schebaa-Farmen – bewirkten, richteten sich ausnahmslos gegen Soldaten. Raketen auf israelisches Staatsgebiet werden nur in Reaktion auf direkte israelische Angriffe abgeschossen. Der Hisbollah zugeschriebene angebliche Terrorakte in anderen Ländern wie etwa in Buenos Aires 1994 oder in Burgas, Bulgarien, 2012 werden von der Organisation abgestritten, und ihre Urheberschaft ist genausowenig bewiesen wie die angeblichen Drogengeschäfte und andere behauptete kriminelle Machenschaften der Organisation. Von terroristischen Gruppen wie der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) oder Al-Qaida unterscheidet sich die Strategie der Hisbollah schon durch die explizite Unterscheidung zwischen dem nie angefeindeten Judentum als Religion und der als aggressiv und expansiv bezeichneten israelischen Regierungspolitik.

Hintergrund: Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein Verbot der Hisbollah als Gesamtbewegung. Zwar werden deren laut Geheimdienst etwa 1.000 Mitglieder in Deutschland überwacht. Der Berliner Verfassungsschutz bescheinigt ihnen aber zugleich, sich in Deutschland »zurückhaltend und gewaltfrei« zu verhalten. Obwohl 2008 der Fernsehsender der Bewegung, Al-Manar, und 2014 der Verein »Waisenkinderprojekt Libanon e. V.« verboten wurden, gibt es mangels von Mitgliedern begangener Straftaten offenbar keine Handhabe für eine Illegalisierung, die vor Gericht Bestand hätte.

Im Frühjahr 2019 erklärte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf Nachfrage des Spiegel, die EU-Listung des militärischen Arms der Hisbollah aus dem Jahr 2013 sei völlig ausreichend. Man laufe im Falle eines Komplettverbots Gefahr, die Stabilität des Libanon zu gefährden. Die Hisbollah sei »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage« im Zedernstaat. Man halte an der Fähigkeit fest, »auch in schwierigen Situationen politische Lösungen zu erarbeiten«.

Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung, vertreten durch den BND und das Auswärtige Amt, in der Vergangenheit mehrfach als Vermittler bei Gefangenenaustauschen zwischen der Hisbollah und Israel hervorgetan hat. Diese Mittlerrolle, die durchaus auch im Interesse Israels ist, will sie nicht aufs Spiel setzen.

Der Kritik der US-Administration an ihrer zumindest aktuell noch anhaltenden Weigerung, sich an der weltweiten Verbotswelle zu beteiligen, könnte die Bundesregierung indes noch weitere Argumente entgegensetzen. So zögerte Washington laut Benjamin Rhodes, einem ehemaligen Berater von US-Präsident Barack Obama, lange, den für seine brutalen Ermordungen von Zivilisten bekannten syrischen Al-Qaida-Ableger Nusra-Front als Terrororganisation einzustufen. Die Begründung: Dieser habe mit sogenannten moderaten Gruppen kooperiert. Für die Hisbollah, die gemeinsam mit ihren vorwiegend christlichen Partnern im libanesischen politischen System agiert, den konfessionellen Frieden als oberste Priorität definiert, im Mai 2008 die in Folge bewaffneter Auseinandersetzungen erlangte Kontrolle über Beirut sofort an die libanesische Armee übergab und ihren Kampf primär nicht gegen Zivilisten, sondern gegen Soldaten wendet, ließe sich dies im Gegensatz zur Nusra-Front weit glaubwürdiger durchdeklinieren. (wd)

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