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Aus: Ausgabe vom 11.06.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Scheinselbständigkeit

Radkuriere im Aufstand

Prozess gegen Deliveroo könnte die Arbeit für Lieferdienste in Spanien schwieriger machen
Von Carmela Negrete
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Essenslieferanten in Spanien wollen sozialversichert aufs Rad steigen

Viele Fahrradkuriere, die Essen liefern, befinden sich im Aufstand gegen die Unternehmen, für die sie arbeiten. Zuletzt protestierten die sogenannten Riders vor der Zentrale des Lieferdienstanbieters Glovo in Barcelona. Ein Kollege war von einem Wagen erfasst worden und bei dem Unfall gestorben. Das Unternehmen erklärte, in diesem Fall solle die Privatversicherung finanziell einspringen. Die Gewerkschaften fordern, Unfälle im Dienst sollten auch als Arbeitsunfälle geltend gemacht werden können. Nun steht die gesamte Branche in Spanien auf dem Prüfstand. Denn mehrere Prozesse laufen, bei denen Mitarbeiter ihre Rechte gegenüber den transnationalen Internetfirmen einfordern.

Der vielleicht wichtigste Prozess startete am 31. Mai in Madrid. In ihm soll entschieden werden, ob die Mitarbeiter des Onlinelieferdiensts Deliveroo Scheinselbständige sind. 532 Fahrer aus Madrid klagen gegen die Firma, außerdem ist die spanische Finanzbehörde Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS) Mitklägerin.

Die britische Firma, die in einem Dutzend Länder tätig ist, lässt seit 2015 auch in zwölf Städten Spaniens Essen nach Hause liefern. Rund 1.500 Fahrradkuriere arbeiten in dem südeuropäischen Land für die Firma. Die spanische Arbeitsinspektion ist der Meinung, dass Deliveroo exklusiv über die Produktionsmittel – eine Online-App, mit deren Hilfe die Arbeit organisiert wird – verfüge und entsprechend als Auftraggeber zu werten sei.

2017 gab es in Spanien Mitarbeiterproteste gegen die Arbeitsbedingungen bei Deliveroo. Im Juni 2018 verurteilte ein Gericht in Valencia die Firma im Falle einer Kündigung zur Zahlung einer Abfindung. Das bedeutet de facto, dass die Fahrer diesem Urteil zufolge nicht als Selbständige bei Deliveroo arbeiten, sondern angestellt sind. Ein Argument ist, dass die Kuriere die Konditionen, zu denen sie arbeiten, nicht verhandeln können. So können sie etwa den Preis ihrer Leistungen nicht bestimmen. In Barcelona entschied zudem ein Gericht, dass Deliveroo die eigenen Fahrradkuriere einstellen und 1,3 Millionen Euro an versäumten Beiträgen zur Sozialversicherung nachzahlen müsse. Zur Zeit finden in Barcelona noch andere Prozesse gegen Deliveroo statt. Bei einem davon geht es um Kuriere, die angeblich gefeuert wurden, weil sie einen Streik mitorganisiert hatten.

Die Firma Deliveroo erklärte gegenüber der Technologiewebseite Xataka, dass sie »mit selbständigen Riders« arbeite. Als Freiberufler könnten die Kuriere entscheiden, »wann und wo sie arbeiten und wie lange«. Diese Entscheidungen könnten sie nicht mehr treffen, »wenn sie Angestellte wären«. Deliveroo schlägt statt dessen eine Gesetzesreform vor, die es allen Unternehmen, die ähnliche Dienstleistungen online anbieten, »ermöglicht«, den selbständigen Fahrern »eine höhere Sicherheit anzubieten, ohne die Flexibilität zu beeinträchtigen«. Deliveroo ist der Meinung, dass die meisten Kuriere zufrieden damit sind, selbständig darüber entscheiden zu können, wie sie arbeiten. Eine Statistik gibt es nicht, aber viele Riders geben tatsächlich an, gerne selbständig arbeiten zu wollen. Die Firma bietet ihren Fahrern derzeit eine kostenlose Versicherung an.

Der Prozess in Madrid könnte für weitere Fälle richtungsweisend sein, erklärte Rubén Ranz, Koordinator für digitale Plattformen bei der sozialdemokratischen Richtungsgewerkschaft UGT gegenüber der Onlinezeitung El Confidencial. Wenn die Firma in Madrid nicht verurteilt wird, möchte die Gewerkschaft vor das Oberste Gericht ziehen. Bei einer Niederlage könnte Deliveroo die Entscheidung anfechten. Aber letzten Endes werden andere Onlinelieferunternehmen von diesem Fall beeinflusst werden, wenn auch indirekt. Die UGT schätzt die Kosten an angeblich nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen in der Branche auf rund 93 Millionen Euro.

Dagegen stehen aber auch Urteile, die den Internetfirmen recht geben. In zwei Fällen klagten Fahrer gegen die Firma Glovo wegen »Scheinselbständigkeit«. Das Gericht in Barcelona urteilte, dass die Kuriere unter anderem freie Wahl bei der Route und beim Transportmittel hätten. Sie hätten keine konkrete Region, wo sie arbeiten müssten, und sie dürften über die Tage, an denen sie arbeiteten, und den Zeitraum, in dem sie ihre Dienstleistungen anböten, selbst entscheiden. Sie dürften eine Lieferung verweigern, und sie bräuchten der Firma nicht mitzuteilen, wenn sie in Urlaub gingen.

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