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Aus: Ausgabe vom 11.06.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Venezuela: Schluss mit Meinungsmanipulation und Desinformation

Außerdem: Deutsche Verantwortung für faschistische Massaker endlich anerkennen

Das Berliner Bündnis »Hände weg von Venezuela« rief am Montag zu einer Demonstration gegen die Politik der Destabilisierung Venezuelas auf:

Hände weg von Venezuela! Schluss mit Sanktionen und Blockade! Schluss mit Meinungsmanipulation und Desinformation! Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich völkerrechtswidrig den Sturz der vor gut einem Jahr demokratisch gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel gesetzt. Sie setzt dabei auf die reaktionärsten Politiker der Opposition in Venezuela, die sich dieser Aggression als willfährige Marionetten zur Verfügung gestellt haben.

Diese Allianz setzt auf die Wirkung von Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockaden und Sanktionen. Beispiele sind die Sperrung venezolanischer Konten und Goldreserven und die völkerrechtswidrige Aneignung venezolanischen Eigentums im Ausland. Diese Destabilisierungspolitik zielt auf das Leiden der Bevölkerung Venezuelas als Mittel zum Zweck. Dies ist nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen.

In der Auseinandersetzung um Venezuela sind die Massenmedien, allen voran ARD, ZDF und Deutsche Welle, willfährige Unterstützer dieser Politik. Sie berichten einseitig, desinformieren und verbreiten Falschnachrichten. Wir demonstrieren und protestieren gegen diese Politik der Destabilisierung Venezuelas bei Tätern und Mittätern: bei Politik, Banken und Medien.

Demonstration am 15. Juni 2019, Auftakt 14 Uhr, Platz des 18. März am Brandenburger Tor, Berlin

International Federation of Resistance Fighters – Association of Anti-Fascists (FIR) forderte am Montag: Deutsche Verantwortung für faschistische Massaker endlich anerkennen

Am 5. Und 6. Juni zelebrierten die Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt die Erinnerung an den D-Day (…). Irritierend war, dass zu diesen Feierlichkeiten kein Vertreter Russlands als Repräsentant des früheren Alliierten Sowjetunion eingeladen war (…).

Eingeladen war die deutsche Bundeskanzlerin, die von einem »Glücksfall« sprach, dass aus früheren Kriegsgegnern nun Verbündete geworden seien. In ihrer Botschaft zu diesem Ereignis »vergaß« sie jedoch jeglichen Hinweis auf ein faschistisches Kriegsverbrechen, das Jahrzehnte lang in der BRD verdrängt worden war: die Massaker der SS in Tulle und Oradour-sur-Glane. Am 9. Juni 1944 überfallen Einheiten der 2. SS-Panzerdivision »Das Reich« die französische Stadt Tulle, weil es im Umfeld Widerstandshandlungen gegeben habe. Als Rache wurden 99 Franzosen an provisorischen Galgen erhängt, für die die Soldaten der 2. SS-Panzerdivision »Das Reich« Stricke an Laternenpfähle, Balkonbrüstungen, Bäume oder Telefonmasten geknüpft hatten. Das jüngste Opfer war 17, das älteste 45 Jahre. Weitere 100 Einwohner wurden in das KZ Dachau verschleppt. (…)

Die FIR erwartet von den politisch Verantwortlichen der deutschen Regierung anlässlich des 75. Jahrestages dieser Verbrechen eine klare Erklärung, die auch von den Opfern und ihren Angehörigen als angemessen verstanden werden kann. Ein deutliches Signal wäre die Anerkennung der berechtigten Forderungen des griechischen Volkes auf Entschädigung, wie sie auch von der griechischen Regierung gegenüber der deutschen Regierung erhoben wurden.

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