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Aus: Ausgabe vom 11.06.2019, Seite 8 / Inland
Negativpreisverleihung

»Weil es dort ja so ›sicher‹ ist«

Abschiebungen in Kriegsgebiete: Jugendliche planen Protest gegen Innenministerkonferenz. Ein Gespräch mit Newroz Duman
Interview: Gitta Düperthal
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Protest gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan am Frankfurter Flughafen (23.1.2017)

Ab Mittwoch tagt die Innenministerkonferenz (IMK) in Schleswig-Holstein: Bundesinnenminister Horst Seehofer will regulär nach Afghanistan abschieben; für syrische Geflüchtete soll ein Abschiebestopp beschlossen werden, jedoch nur für die Dauer eines oder eines halben Jahres. Sie protestieren dagegen – was ist Ihr Ziel?

Wir von »Jugendliche ohne Grenzen« wollen sichtbar machen, dass die Innenminister in Kiel über Menschen reden, deren Lebensumstände sie nicht im Geringsten interessieren. Sie beschließen menschenverachtende Regelungen, die zu Abschiebungen führen. Vor Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not nach Deutschland Geflüchtete versetzen sie so in Angst und Schrecken. Wir weisen darauf hin, dass es um Frauen, Männer und Jugendliche geht, deren Lebensperspektive jäh und auf zynische Weise zerstört wird.

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«, von Kritikern »Hau-ab-Gesetz« genannt, hat am Freitag den Bundestag passiert. Spielt das bei der IMK eine Rolle?

Das Hau-ab-Gesetz und die IMK-Debatte ergänzen sich. Bei der IMK geht es darum, Menschen schnell und geräuschlos nach Afghanistan, Syrien, Gambia, den Sudan und andere unsichere Regionen abzuschieben. Zudem will man mit Charterflügen gemäß der Dublin-Regelung Menschen an Italien loswerden, das die Aufnahme verweigert hatte. Beim Hau-ab-Gesetz geht es darum, sie zu isolieren und auszugrenzen; ihnen das Leben hier so unangenehm wie möglich zu machen: langfristige Lagerunterbringung, Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Inhaftierung. Dabei haben diese Menschen einen riskanten Fluchtweg über das Mittelmeer auf sich genommen, sich mit nichts auf den Weg gemacht, um in Deutschland Schutz zu suchen. Hier werden sie kaserniert und rechtlos gestellt, um ihnen jegliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu nehmen. Für sie bedeutet das, jeden Tag in Angst leben zu müssen. Um die Schikanen gegen Geflüchtete reibungslos durchzuziehen, werden Helfer und Flüchtlingsräte kriminalisiert.

Wie wirkt sich das auf junge Geflüchtete aus?

Für Jugendliche bedeutet es, sich weder auf die Schule konzentrieren noch Freundschaften schließen zu können. Alles, was sie versuchen heute aufzubauen, kann ihnen morgen genommen werden. Sie können nachts nicht mehr schlafen; sobald sie ein Auto kommen hören, fürchten sie, es sei die Polizei, um sie abzuschieben. Versucht wird, diese Menschen seelisch krank zu machen; ihnen zu signalisieren, Ihr sollt nicht dazu gehören, seid hier nicht willkommen. Diese Diskriminierungserfahrungen machen 180.000 Geduldete bundesweit – davon 50.000 Kinder und Jugendliche.

Von Dienstag bis Freitag findet parallel zur IMK die Jugendkonferenz von JoG statt. 70 Jugendliche aus mehreren Bundesländern können teilnehmen. Was haben Sie vor?

Zunächst: Die Zahl der Teilnehmenden ist auf nur 70 festgelegt, weil wir alles ehrenamtlich organisieren und wenig Geld haben. Finanziert werden muss etwa die Anreise, die sie teilweise nicht selbst zahlen können. Wir wollen aber auch ermöglichen, dass sich die jungen Geflüchteten gegenseitig kennenlernen. Am Mittwoch findet unsere Demo »Hiergeblieben – gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus« statt. Dabei unterstützen uns 50 Organisationen.

Sie werden den »Abschiebeminister 2019« küren. Fällt die Auswahl schwer?

Ja. Es wird schwierig, am Donnerstag bei unserer Gala einen Innenminister zu wählen, der sich mit besonderer Härte hervorgetan hat. Menschenrechte nicht mehr einzuhalten ist allen gemeinsam. Die Verschärfungen sind nicht vom Himmel gefallen. Schockierend ist, dass Politiker etablierter demokratischer Parteien umsetzen, was Neofaschisten fordern. Ihnen ist es gelungen, das Parlament nach rechts zu rücken. Insofern hätten alle Innenminister unseren Abschiebekoffer verdient, den wir am Freitag dem prämierten Minister übergeben. Der enthält zum Beispiel ein One-Way-Ticket nach Afghanistan, weil es dort ja so »sicher« ist oder eine Duldung, mit der Maßgabe, sich aus seiner Region nicht wegzubewegen, und ein Arbeitsverbot. Interview: Gitta Düperthal

Newroz Duman ist Aktivistin von ­Jugendliche ohne Grenzen (JoG)

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