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Aus: Ausgabe vom 11.06.2019, Seite 4 / Inland
Ausgezeichnet überwacht

Negativpreise für Datenkraken

Diesjährige Gewinner der »Big Brother Awards« stehen fest
Von Markus Bernhardt
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Ausgezeichnet: Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU, l.), hier mit Landespolizeipräsident Udo Münch (Archivbild, 2016)

In Zeiten der Digitalisierung und der Notwendigkeit, persönliche Daten besser vor dem Zugriff staatlicher Stellen, aber auch privater Unternehmen zu schützen, kann die Bedeutung der Verleihung der diesjährigen »Big Brother Awards« kaum überschätzt werden. Am Sonnabend fand im Stadttheater Bielefeld die vom Datenschutzverein Digitalcourage e. V. und anderen Bürgerrechtsorganisationen gestaltete Gala zur Verleihung der Negativpreise statt.

Ausgezeichnet wurden Behörden und Firmen, »die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen«.

Die diesjährigen Preisträger wurden von einer Jury bestimmt, der der Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner von der Internationale Liga für Menschenrechte, Thilo Weichert (Deutsche Vereinigung für Datenschutz und Netzwerk Datenschutzexpertise), Frank Rosengart vom Chaos Computer Club, Rena Tangens von Digitalcourage, Peter Wedde (Frankfurt University of Applied Sciences) sowie der Künstler und Datenschützer »Padeluun« angehörten.

Der Big Brother Award in der Kategorie Behörden und Verwaltung ging in diesem Jahr an Peter Beuth (CDU), den Landesinnenminister von Hessen. Beuth erhalte den Negativpreis für die »bundesweit erstmalige Anschaffung einer Analysesoftware der CIA-nahen Firma Palantir« sowie dafür, dass »diese umstrittene US-Firma über Einsatz und Betrieb der Software Zugang zum Datennetz der hessischen Polizei erhält«, erklärte Laudator Rolf Gössner. Mit der Software könnten »Massendaten aus polizeieigenen und externen Quellen in Sekundenschnelle automatisiert verknüpft, analysiert und ausgewertet werden« – mit »fatalen Auswirkungen auf Grundrechte, Datenschutz und Rechtsstaat«, so Gössner. Dass der Negativpreis erneut nach Hessen gehe, habe auch damit zu tun, dass hier die ehemals überwachungskritischen Grünen als Juniorpartner der CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier »spätestens mit Vorlage des bürgerfeindlichen Verfassungsschutzgesetzes komplett die Seiten gewechselt« hätten, so Schaus.

Der Precire Technologies GmbH wurde der Negativpreis indes in der Kategorie Kommunikation zuteil. Die Firma hatte eine Sprachanalyse-Software entwickelt, die nicht nur für eine Vorauswahl von Bewerberinnen eingesetzt wird, sondern mit der auch eine »Emotionsanalyse von Menschen, die eine Hotline anrufen« durchgeführt werden könne.

In der Kategorie Technik wurde das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit dem Big Brother Award für den Versuch, »den neuen technischen Standard für die Verschlüsselung im Internet mit einer Sollbruchstelle auszustatten, ausgezeichnet«. Mit dem geplanten Standard »ETS« (vormals »eTLS«) wären Behörden in der Lage, abgehörte Verbindungen zu entschlüsseln.

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