Gegründet 1947 Mittwoch, 26. Juni 2019, Nr. 145
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 11.06.2019, Seite 1 / Titel
Regierungssozialisten

Mangel verwalten

SPD, Grüne und Partei Die Linke vor Regierungsbündnis in Bremen. Ausverkauf öffentlichen Eigentums droht
Von Simon Zeise
Sondierungsgespraech_61500201.jpg
Einen Schritt vor, zwei zurück? Kristina Vogt (Linke) mit Bürgermeister Carsten Sieling in der SPD-Geschäftsstelle (31.5.2019)

An der Weser könnte das erste westdeutsche Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke entstehen. Am Freitag abend sprach sich der Landesvorstand der Bremer Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen aus. Linke und Grüne hatten im Vorfeld auf Parteitagen den Weg frei gemacht. Bürgermeister Carsten Sieling sagte nach der Vorstandssitzung: »Das ist ein gutes Votum und eine klare Rückendeckung.« Ziel sei es, eine Regierung zu bilden, die dafür sorgen wolle, dass sich Bremen als Bundesland stabil weiter entwickle.

Übersetzt heißt das: Mangel verwalten. Nirgendwo in Deutschland sind so viele Menschen von Armut bedroht wie in der Hansestadt. Die »Schuldenbremse« untersagt Investitionen in Bildung und Soziales. Allein der Sanierungsstau für Schulen beträgt 1,5 Milliarden Euro.

Der große Wurf für die Linkspartei wird es in der Koalition nicht werden. Um in die Regierung zu hüpfen, wurden grundlegende Fragen im Schnelldurchlauf entsorgt. Auf Landesebene wird der Verfassungsschutz akzeptiert, Flüchtlinge abgeschoben und sich der Schuldenbremse unterworfen.

SPD-Vize Ralf Stegner frohlockte im Handelsblatt, ein solches Bündnis sei »natürlich« für die Sozialdemokraten die »strategische Alternative diesseits der Union«. Die Kovorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprang ihm zur Seite: »Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen.«

Um die Schuldenbremse zu umgehen, will sich die Linkspartei in Bremen dem Berliner Vorbild einer »Öffentlichen Schulbaugesellschaft« bedienen. Der Trick: Im Haushalt werden Finanzmittel freigesetzt, die zum Bau von neuen Schulen genutzt werden können, da sie nicht in den Schuldendienst fließen. Doch langfristig wird dieser Schattenhaushalt teurer, denn das Eigenkapital wird nur mit etwa zwölf Prozent vom Land gestemmt. Das übrige Geld muss sich die Regierung von Banken leihen und zu hohen Zinssätzen abstottern. Der Senat – und auch die Bremer Linkspartei (siehe jW vom 8. Juni) – hat immer wieder betont, die Schulbaugesellschaft nicht für private Investoren öffnen zu wollen. Doch bei einer Laufzeit der Verträge von 37 Jahren hat die Regierung das nicht in der Hand. Einer neuen Regierung wird das Tafelsilber aufpoliert, um es verschleudern zu können. Der Sprecher der Antiprivatisierungsinitiative »Gemeingut in BürgerInnenhand«, Carl Waßmuth, warnte am Montag gegenüber jW vor einer »Signalwirkung«, die das Berliner Modell habe. In Kassel, Duisburg, Gelsenkirchen und Frankfurt am Main hat das Modell bereits Nachahmer gefunden.

Auch in Bremen findet das Modell Anklang in allen Parteien. So hatte sich die Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft, Kristina Vogt (Die Linke), bei der CDU über »Ideenklau« beschwert, als CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder im Wahlkampf die Einrichtung eines »Sondervermögens« zur Schulfinanzierung vorschlug. Klaus-Rainer Rupp, der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, sagte am Montag gegenüber jW, dass der notwendige Bau von neun neuen Schulen unter den Bedingungen der Schuldenbremse »nicht möglich« sei. Die neueste Steuerschätzung sehe für Bremen im kommenden Jahre Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro vor. Die Linke müsse sich der »normativen Kraft des Faktischen« beugen. Am Mittwoch starten die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linkspartei.

Ähnliche:

  • Spitzenkandidatinnen Kristina Vogt (Die Linke) und Maike Schaefe...
    01.06.2019

    Königsmacher halten Hof

    Bremer Grüne entscheiden über Regierungskoalition. Basis mehrheitlich für SPD und Die Linke als Partner. CDU erstmals stärkste Kraft
  • Welcher Anstrich passt? Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Br...
    28.05.2019

    »Gemeinsame Verantwortung«

    Bremen nach der Bürgerschaftswahl: CDU umwirbt Grüne, SPD lobt »realistische und pragmatische Linkspartei«