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Aus: Ausgabe vom 08.06.2019, Seite 8 / Inland
Regierungsbildung in Bremen

»Wir gehen zuversichtlich in die Verhandlungen«

Nach Bürgerschaftswahl in Bremen: Die Linke verhandelt mit SPD und Grünen über Zusammenarbeit. Ein Gespräch mit Felix Pithan
Interview: Kristian Stemmler
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Wahlplakate in Bremen (14.5.2019)

Am Donnerstag abend hat sich die Mitgliederversammlung Ihrer Partei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Gab es Bedenken gegen ein solches Bündnis?

Der Landesverband hat in den Debatten um eine mögliche Regierungsbeteiligung die Risiken abgewogen. Wenn Die Linke regiert, muss die Politik spürbar eine andere Richtung nehmen, sonst werden wir überflüssig. Das wurde auch in der Diskussion auf dem Parteitag deutlich und wird die Richtschnur unserer Verhandlungen sein. Darüber hinaus ist klar, dass wir auch im Fall einer Regierungsbeteiligung als Partei an der Seite außerparlamentarischer Bewegungen daran arbeiten, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu ändern. Linke Politik darf sich nicht auf das reduzieren, was in einer Landesregierung für den Moment durchsetzbar ist.

Welche Sachthemen spielten in der Diskussion eine Rolle?

Eine zentrale Frage war, wie wir im Land für bezahlbaren Wohnraum sorgen können. Dabei geht es um den Ankauf von Belegbindungen, einen anderen Umgang mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und ein scharfes Vorgehen gegen Grundstücksspekulation. Daneben haben wir viel über die Schuldenbremse gesprochen, die wir nach wie vor für einen schweren Fehler halten, und über die anstehenden notwendigen Investitionen in Schulen und ÖPNV sowie Radwege und konsequenten Klimaschutz.

Die Linke wird in den Verhandlungen auf eine grüne Partei treffen, die mit gestärkter Brust auftritt und sich schon jetzt als »Herz« von »Rot-Rot-Grün« begreift. Könnte das die Gespräche erschweren?

Es ist eher gut für Verhandlungen, wenn alle Seiten wissen, was sie wollen. Wir haben in Fragen der Innen- und Umweltpolitik programmatisch einige Übereinstimmungen mit den Grünen, auch wenn sie aus unserer Sicht manchmal nicht weit genug gehen.

Ihre Partei sieht die Schuldenbremse skeptisch, weil sie den Spielraum der Politik stark einschränkt. Bündnis 90/Die Grünen wollen dagegen an der bisherigen Finanzpolitik festhalten. Könnte das ein Stolperstein bei den Verhandlungen sein?

Jede Landesregierung ist an das Grundgesetz gebunden, in dem die Schuldenbremse ja leider festgeschrieben ist – jedenfalls so lange, bis es uns gelingt, das zu ändern. Daran müssten wir uns auch halten, wenn wir in Bremen mit absoluter Mehrheit und ohne Koalitionspartner regieren könnten. Für den politischen Spielraum im Land Bremen ist entscheidender, ob es uns gelingt, einzelne Investitionen, etwa in Schulen, über die Kreditaufnahme durch öffentliche Gesellschaften zu finanzieren. Da sind wir zuversichtlich, in den Koalitionsverhandlungen eine gemeinsame Lösung zu finden.

Aber noch einmal: Insgesamt ist für uns ohnehin entscheidend, dass eine »rot-grün-rote« Landesregierung für bezahlbaren Wohnraum sorgt, die soziale Spaltung der Stadt bekämpft und für eine solidarische Flucht- und Migrationspolitik einsteht.

Wie optimistisch sind Sie, dass es in Bremen am Ende zu einem solchen Bündnis kommen wird?

Wir gehen zuversichtlich in die Verhandlungen. Auch SPD und Grüne haben nach der Wahl betont, dass sie kein »Weiter so« wollen, sondern einen Aufbruch hin zu mehr Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Das ist eine Grundlage, auf der wir gut zusammenarbeiten können.

Eine »rot-rot-grüne« Koalition in Bremen wäre die erste in einem westdeutschen Bundesland. Linke-Koparteichef Bernd Riexinger und Bundestagskofraktionschef Dietmar Bartsch haben am Donnerstag erklärt, ein solches Bündnis in Bremen wäre ein Signal, dass es auch auf Bundesebene funktionieren könne. Sehen Sie das auch so?

Sicher werden die Entwicklungen in Bremen bundesweit als Signal wahrgenommen, gerade angesichts der Möglichkeit von Neuwahlen. Ich würde das aber nicht überbewerten: Für uns steht im Mittelpunkt, wie es hier vor Ort gelingen kann, einen sozialen und ökologischen Politikwechsel zu organisieren.

Felix Pithan ist einer von zwei Landessprechern der Partei Die Linke in Bremen

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