Zum Inhalt der Seite

Schweiz ratifiziert EU-Abkommen nicht

Zürich. Die Schweiz will das von der EU angestrebte Rahmenabkommen über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Seiten vorerst nicht unterschreiben. Das Land verlange von der EU weitere Klärungen, teilte die Regierung in Bern am Freitag mit. Vor allem in den Bereichen Lohnschutz und Rechte von Arbeitskräften gebe es in der Schweiz Widerstand. In einem der EU am Freitag überbrachten Brief hieß es, erst wenn eine für beide Seiten befriedigende Lösung vorliege, könne die Vereinbarung unterzeichnet werden. Mit dem Rahmenabkommen soll die Menge an bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz gebündelt werden. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 08.06.2019, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!