Gegründet 1947 Mittwoch, 24. Juli 2019, Nr. 169
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 08.06.2019, Seite 6 / Ausland
Kosovo und BRD

Handschlag mit Kriegsverbrecher

Ehemaliger kosovarischer UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin
Von Roland Zschächner
Ministerpraesident_v_61562276.jpg
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem früheren UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj am Donnerstag in Berlin

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag Ramush Haradinaj in Berlin empfangen. Der in Pristina als Ministerpräsident bezeichnete ehemalige kosovarische UCK-Kommandeur forderte bei dem Treffen die Aufhebung der Visabeschränkungen für die Bürger der sich 2008 einseitig und völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Provinz. Nach der Zusammenkunft mit Merkel erklärte Haradinaj, Pristina werde an den im November 2018 eingeführten 100prozentigen Zöllen auf Waren aus Serbien festhalten, wie die Zeitung Gazeta Express berichtete.

Die serbische Regierung will, dass die Abgaben aufgehoben werden. Sie stünden nicht nur im Widerspruch zu einer von Brüssel diktierten regionalen Freihandelsvereinbarung, sondern seien auch ein Hindernis für ein angestrebtes Abkommen zwischen Belgrad und Pristina. Merkel habe laut Haradinaj die Rücknahme der Zollentscheidung nicht gefordert.

Vielmehr sei die kosovarische Position durch das Treffen gestärkt worden, unterstrich der 2005 wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagte ehemalige Kombattant. Einer Verurteilung konnte er damals trotz vieler Beweise nur entgehen, weil keiner der zehn Zeuge gegen ihn aussagte: Neun wurden ermordet, einer schwieg nach einem gescheiterten Anschlag gehen ihn.

Ebenfalls auf Berlinbesuch war in den vergangenen zwei Tagen eine Delegation der Serbischen Liste. Diese stellt die kommunalen Vertreter im Nordkosovo und wird von Belgrad unterstützt. Die vier Politiker wurden von Vertretern der Bundesregierung empfangen, um ihre Sicht auf die Lage im Kosovo zu schildern. So fanden unter anderem Gespräche mit Matthias Lüttenberg, Referatsleiter im Bundeskanzleramt, und Christian Hellbach, Beauftragter für Südosteuropa im Auswärtigen Amt, statt, wie lokale Medien berichteten.

Seit der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zur Unterstützung der UCK hat sich im Kosovo die organisierte Kriminalität der Provinz bemächtigt. Die ehemaligen Warlords legten die Uniform ab und zogen sich Anzüge an. Die Grenze zwischen Mafiaboss und Politiker sind nicht vorhanden – Haradinaj ist Prototyp des als Staatsmann camouflierten Kriminellen.

Zwar betonen die Führungsfiguren der von Belgrad nur als »vorübergehende Institutionen« bezeichneten Strukturen in Pristina immer wieder, mit Serbien einen »Dialog« zu suchen. Doch zielt ihre Politik auf Eskalation. Ende vergangenen November wurden die Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina auf 100 Prozent erhöht, nachdem die Mitgliedschaft des Kosovo in Interpol abgelehnt worden war, wofür Serbien mitverantwortlich gemacht wurde. Damit war die Versorgung der serbischen Minderheit in Gefahr, was von Pristina billigend in Kauf genommen wurde.

Am 28. Mai folgte eine großangelegte Razzia in Nordkosovo, bei der zwei Dutzend Menschen festgenommen wurden. Es kam zu Schießereien. Auch ein russischer UN-Diplomat wurde bei der Polizeiaktion verletzt, Pristina erklärte ihn daraufhin zur unerwünschten Person, weil er ein »Agent« sei.

Gleichzeitig wirft Pristina Serbien vor, 1999 einen Genozid im Kosovo verübt zu haben. Damit soll von eigenen Kriegsverbrechen abgelenkt werden. Denn infolge der Machtübergabe an die UCK kam es zur massenhaften Vertreibung von Serben, Roma und Juden in und aus der Vielvölkerprovinz. Vom Westen werden solche Provokation zumindest geduldet, wenn nicht sogar forciert. Denn Washington hat mit den Institutionen in Pristina einen treuen Verbündeten, der dafür sorgt, dass die USA mit dem Camp Bondsteel über einen 386 Hektar großen Militärstützpunkt auf den Balkan verfügen.

Unterdessen versucht Merkel, sich in ihrer verbleibenden Zeit als Kanzlerin mit der Kosovo-Frage zu profilieren. Am 29. April hatte sie dafür Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa und Vertreter des Kosovo nach Berlin eingeladen. Zudem soll am 4. und 5. Juli im polnischen Poznan ein Gipfeltreffen im Rahmen des sogenannten Berlin Prozesses stattfinden. Ziel ist dabei einerseits, dass Serbien das Kosovo als eigenständigen Staat anerkennt. Andererseits dient die Zusammenkunft auch dazu, den Staaten des Balkans ihre Rolle als Hinterhof der von der BRD dominierten EU zuzuweisen.

Ähnliche:

  • Wieso verhandeln, wenn man doch bomben kann? jW vom 3.6.1999
    03.06.2019

    Bombendiplomatie

    Chronik eines Überfalls (Teil 35), 3.6.1999: Gemeinsam gegen den Krieg. Jugoslawien stimmt internationalem Friedensplan zu, Mahnwachen in Berlin
  • Konkurrenten auf dem Balkan: Chinas Präsident Xi Jinping, Frankr...
    25.04.2019

    Balkan im Blick

    Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen den Einfluss der USA und Chinas in Südosteuropa eindämmen
  • Dieser Mann fordert angesichts der sozialen Misere im EU-Protekt...
    28.08.2014

    Radau im Hinterhof

    Hintergrund. Auf der heutigen Westbalkankonferenz sucht die Bundesregierung ihre Hegemonie über Südosteuropa zu sichern. Die dortigen Staaten haben nämlich begonnen, sich anderweitig zu orientieren

Mehr aus: Ausland