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Aus: Ausgabe vom 07.06.2019, Seite 4 / Inland
Mordfall Lübcke

Angekündigter Mord?

Viele offene Fragen nach Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
Von Susan Bonath
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Walter Lübcke am 25. Juni 2012 in Kassel

Nach der Ermordung von Walter Lübcke (CDU) ist weiter unklar, wer den Kasseler Regierungspräsidenten auf seinem Grundstück in Wolfhagen-Istha erschossen hat. Inzwischen sucht eine 50köpfige Sonderkommission nach dem Täter. Nach einer Fernsehfahndung in der ZDF-Sendung »Aktenzeichen XY ungelöst« am Mittwoch hieß es, dass neue Hinweise eingegangen seien. »Eine ganz heiße Spur war aber noch nicht dabei«, sagte Soko-Sprecher Torsten Werner am Donnerstag in Kassel. Dabei gehe es um »einige Fotos und Videos« von Besuchern einer Kirmes nahe des Tatorts. Zuvor hatten die Ermittler angekündigt, auch Morddrohungen aus der rechten Szene nachzugehen, denen Lübcke seit 2015 ausgesetzt war. In Neonaziforen im Internet wird die offenbar gezielte Hinrichtung derweil gefeiert.

Der Getötete ist seit langem auf der politischen Bühne in Hessen bekannt. Ab 1999 saß er zehn Jahre für die CDU im Landtag. Als er 2009 sein Mandat verlor, ernannte ihn der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Regierungspräsidenten in Kassel. Seit einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 in Lohfelden wurde Lübcke von Neonazis bedroht. Es ging damals um eine Erstaufnahmeunterkunft für Geflüchtete. Provokationen von Sympathisanten des Kasseler Pegida-Ablegers wehrte er unter Berufung auf »christliche Werte« ab, zu denen die Hilfe für Menschen in Not gehöre. Lübcke damals: »Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.« Dies sei »die Freiheit eines jeden Deutschen«.

Auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden Ende 2015 forderte auch der rechte Schriftsteller Akif Pirincci Lübckes »Ausreise«. Das AfD-nahe Blog Politically Incorrect (PI) veröffentlichte Lübckes private Daten, darunter die Wohnadresse. Kommentatoren riefen zu »Hausbesuchen« auf. Wegen der Drohungen erhielt Lübcke zeitweise Polizeischutz. Auf der Facebook-Seite der AfD Greiz-Altenburg war nach Lübckes Tod zu lesen: »Nun hast du Deutschland verlassen. Haha.«

Auch die AfD im schleswig-holsteinischen Dithmarschen ätzte auf ihrer Facebook-Seite: »Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen.« Als der SPD-Landespolitiker Tobias von Pein dies mit den Worten kommentierte: »Auch AfD-Mitglieder und Funktionäre schwimmen in dem Sumpf, aus dem der NSU gekrochen ist«, schlüpften die Gemeinten umgehend in die bekannte Opferrolle. Man habe Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den SPD-Mann erstattet, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis.

Lübcke starb in der Nacht zum vergangenen Sonntag an einem Kopfschuss aus nächster Nähe aus einer Kleinkaliberwaffe. Die Ermittler fanden die Waffe bislang nicht; ein Suizid wird ausgeschlossen. In der Tatnacht habe Lübcke zusammen mit seiner Frau und seiner Schwiegertochter das Enkelkind gehütet, berichtete die HR-»Hessenschau« am Donnerstag. Zudem habe er mit einem Besucher auf der Terrasse gesessen. Sein Sohn soll derweil auf der Kirmes gewesen sein und das Opfer bei der Rückkehr gefunden haben. Ein mögliches Motiv nannten die Ermittler bis Donnerstag nicht.

Auch wenn Lübcke viele Feinde im Rechtsaußenmilieu hatte: Der Tathergang ist offen. Ob die Ermittlungen auch in Richtung von aus dem NSU-Komplex bekannten Personen gehen, ist unklar. In Lübckes Behörde arbeitete der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme. Der war während des Mordes an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé im April 2006 am Tatort. Nachdem das bekanntgeworden war, wurde er versetzt. Dazu kommt: Seit Ende 2018 ermittelt das LKA Hessen gegen ein mutmaßlich neonazistisches Netzwerk in der Polizei. 38 Beamte sollen inzwischen unter Verdacht stehen. Einige davon waren offenbar auch an Morddrohungen gegen die Frankfurter NSU-Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie beteiligt, die Ende 2018 und Anfang 2019 von einem Polizeicomputer aus versendet und mit »NSU 2.0« unterschrieben worden waren.

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