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Aus: Ausgabe vom 07.06.2019, Seite 2 / Inland
Tatort Ramstein

»Völkerrecht stärken, nicht aufweichen«

Jemenitische Opfer von Drohnenangriffen der USA klagen gegen die Bundesrepublik. Nach Teilerfolg legt Berlin Revision ein. Ein Gespräch mit Andreas Schüller
Interview: Oliver Rast
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Das Wrack einer Drohne nahe der jemenitischen Stadt Saada (19.4.2019)

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR, mit Sitz in Berlin, kämpft weltweit mit juristischen Mitteln gegen Kriegsverbrechen und für die Einhaltung des Völkerrechts. Sie haben Überlebende eines US-Drohnenangriffs aus dem Jahr 2012 im Jemen unterstützt, die die Bundesregierung verklagten. Angriffe dieser Art werden über den US-Militärstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz koordiniert. Können Sie den Fall skizzieren?

Die Familie bin Ali Jaber lebt in einem Gebiet im Jemen, in dem nach wie vor Drohnenangriffe stattfinden. 2012 hat sie zwei Angehörige bei einer solchen ­Attacke verloren. Einer war der örtliche Imam, der sich aktiv gegen Extremismus in der Region einsetzte, der andere Polizist im Dorf. Die Familie hat darauf geklagt, dass Drohnenangriffe über Ramstein in Zukunft unterlassen werden sollen. Sie sieht sich, wie viele andere auch, dem Risiko ausgesetzt, zufällig getroffen zu werden. Diese Angst kommt aus der jahrelangen Erfahrung, dass niemand wissen kann, wann, wo und gegen wen Angriffe geflogen werden. Diese Unsicherheit verletzt die menschenrechtliche Pflicht, das Recht auf Leben vor willkürlichen Eingriffen zu schützen.

Auf welcher Grundlage koordiniert hierzulande das US-Militär Drohnenangriffe im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus?

Die USA nutzen den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zur Weiterleitung von Daten von und an Drohnen. Außerdem gibt es dort ein Analysezentrum, das Bilder auswertet und in den Entscheidungsprozess für die Angriffe einspeist. Die rechtliche Basis für die Nutzung Ramsteins ist das NATO-Truppenstatut mitsamt seiner Zusatzabkommen. Danach müssen die US-Streitkräfte deutsches Recht einhalten, zu dem auch das Völkerrecht zählt. Gegen letzteres verstoßen die USA mit ihrem Drohnenprogramm, da es das humanitär-völkerrechtliche Unterscheidungsgebot missachtet und das Recht auf Leben nicht vor willkürlichen Eingriffen schützt. Außerdem finden keine unabhängigen Ermittlungen über Drohnenangriffe, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, statt. Deutschland muss daher geeignete Maßnahmen treffen, um diese Rechtsbrüche zu beenden.

Mitte März dieses Jahres entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster, Deutschland müsse auf eine das Völkerrecht einhaltende Nutzung der Airbase in Ramstein durch die USA achten. Wie bewerten Sie dieses Urteil?

Es umfasst viele neue rechtliche Fragestellungen, die bislang nicht entschieden wurden. Daher ist es wegweisend. Da jedoch Revision eingelegt wurde, werden wir in naher Zukunft eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einigen der relevanten Fragen haben. Bedeutend ist das Urteil aber jetzt schon, da erstmals ein Gericht das US-Drohnenprogramm als solches in vielen Teilen für überwiegend rechtswidrig hält.

Mit welchen Punkten sind die jemenitischen Kläger vor dem OVG in NRW nicht durchgekommen?

Sie haben darauf geklagt, dass die Bundesregierung die Nutzung Ramsteins für Drohnenangriffe im Jemen unterbinden muss. In dem Urteil werden die Einsätze zwar für überwiegend rechtswidrig gehalten, allerdings wird die Regierung nun erst einmal aufgefordert, dies erneut zu prüfen und dann entsprechend tätig zu werden.

Wie hat die Bundesregierung auf diesen Gerichtsbeschluss reagiert?

Sie hat Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Daher wird es in diesem Jahr keine rechtskräftige Entscheidung mehr geben.

Werden Sie die Familie bin Ali Jaber in ihrem Rechtsstreit weiter unterstützen?

Sicher. Das Revisionsverfahren bietet die Chance, höchstrichterlich wichtige Fragen klären zu lassen. Die Bundesregierung sollte schon heute verstärkt darauf hinwirken, dass die USA ihr Drohnenprogramm beenden und ihre Rechtsauffassung am Völkerrecht ausrichten – und dieses nicht neu interpretieren. Immerhin geht es darum, das Völkerrecht in internationalen Beziehungen zu stärken und nicht, es aufzuweichen. Dieser Fall ist dazu geeignet, festzustellen, wie ernst es die Bundesregierung mit ihrem Einsatz für eine völkerrechtsbasierte Weltordnung meint. Aus unserer Sicht besteht dringender Handlungsbedarf.

Andreas Schüller leitet den Programmbereich »Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung« im ECCHR, dem » European Center for Constitutional and Human Rights«

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