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Aus: Ausgabe vom 06.06.2019, Seite 5 / Inland
Mietenwahnsinn in der BRD

Wie Butter in der Sonne

Deutscher Mieterbund fordert »radikale Reform« und hofft dabei vorrangig auf Handeln der Bundesregierung
Von Jan Greve
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Man kann auf Institutionen warten, oder selbst aktiv werden (leerstehendes Haus in Stuttgart, 18.5.2018)

Zur Zeit reden sich im Berliner Regierungsviertel verschiedene Parteienvertreter und Hauptstadtkorrespondenten bürgerlicher Medien die Köpfe heiß: Eine SPD-Chefin tritt zurück, eine CDU-Vorsitzende bekommt mächtig Gegenwind. Die Nachwirkungen der Europawahl haben zu einer hemmungslosen Nabelschau geführt, in der substanzlose Taktiererei unzählige Zeitungsseiten und Sendeminuten füllt. Mögliche Hoffnungen darauf, die »große« Koalition würde in dieser Legislatur noch drängende Probleme lösen, schmelzen zusehends dahin.

Davon können insbesondere Mieterinnen und Mieter in der BRD ein Lied singen. Selbst bundespolitisch Verantwortliche haben die zunehmende Wohnungsnot als soziale Frage verstanden. Eine Antwort von Union und SPD bestand in einer »Mietrechtsreform«, die Anfang des Jahres in Kraft trat. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, diese am Mittwoch als »butterweich«. Der Jurist mit SPD-Parteibuch forderte eine »Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik«. Es sei »fünf vor zwölf«.

Die Kritik richtete sich auf die wenig wirksamen Instrumente, mit denen die explodierenden Wohnkosten abgemindert werden sollen. Die »Mietpreisbremse« gelte es zu entfristen und gültige Ausnahmen zu streichen, so Rips. Die Umlage von acht Prozent der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen auf die Jahresmiete (bis Ende 2018 waren es noch elf Prozent) müsse in einem ersten Schritt auf vier Prozent reduziert und perspektivisch abgeschafft werden. Zudem sollen ein »Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen« in die Verfassung geschrieben und »80.000 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr und 120.000 vor allem bezahlbare Mietwohnungen« gebaut werden.

Während der Präsident des Mieterbundes seinen Forderungskatalog erläuterte, konnte er einen offensichtlichen Widerspruch nicht ausräumen. Rips beklagte, die Bundesregierung habe in der Wohnungspolitik »eindeutig versagt«. Dennoch war sie die Adressatin seiner Forderung – als seien die bisherigen Versäumnisse allein aus unglücklichem Management resultiert. Auf jW-Nachfrage, ob der Deutsche Mieterbund die Forderungen der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« unterstütze, gab Rips eine »persönliche« Antwort. Er selbst habe seinen Namen nicht auf eine der Listen gesetzt, auf denen seit genau zwei Monaten Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden. Die Voraussetzungen für eine solche Vergesellschaftung seien hoch, insbesondere mit Blick auf Entschädigungszahlungen an große Immobilienkonzerne, meinte Rips. Zudem würde ein solches Verfahren zehn Jahre oder länger dauern, weswegen er auf mögliche Ergebnisse nicht warten wolle, sondern auf »die Politik« setze. Dass auch die Hoffnungen eines Mieterbund-Präsidenten zu schmelzen vermögen, schien Rips an dieser Stelle wenig zu kümmern.

Derweil kocht die Wut vieler Mieterinnen und Mieter über. Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens sprechen davon, bis Mitte Juni 50.000 Unterschriften gesammelt haben zu wollen, obwohl in der ersten Stufe des Verfahrens nur 20.000 benötigt werden. Erst im April und Mai demonstrierten Zehntausende Menschen bundesweit für eine Ende des »Mietwahnsinns«. Und in verschiedenen Städten begegnen Aktivisten der Verdrängung mit dem Besetzen von leerstehenden Wohnungen. Selbst wenn ihr die Bundesregierung eine nächste »butterweiche Reform« auftischte, diese Bewegung würde sich davon nicht abspeisen lassen.

Debatte

  • Beitrag von günther d. aus b. ( 6. Juni 2019 um 18:08 Uhr)
    Unter dem Titel dieses Artikels steht geschrieben: »Mieterbund fordert ›radikale Reform‹ und hofft dabei vorrangig auf Handeln der Bundesregierung.«

    Was denken sich die Mieterbündler dabei? Glauben sie an das Märchen, dass eine Regierung in einem nach kapitalistischen »Ordnungsprinzipien« geleiteten Staat willens und mächtig ist, sich gegen die eigentlichen Herren im System aufzulehnen? Das wäre so, als ob das Wasser bergauf fließt – also gegen die Naturgesetze bzw. hier gegen die ökonomischen Gesetze. Die Herren sollten sich bei Marx und Konsorten informieren, um das innere Wesen dieser Gesellschaftsordnung real zu erfassen, damit solche Fehlschlüsse vermieden werden.

    Dr. Günther Freudenberg

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