-
06.06.2019
- → Inland
Opposition in Sachsen: Landesamt hat versagt
Dresden. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen haben am Mittwoch in Dresden ihr Sondervotum zum am Montag präsentierten Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Linke-Politikerin Kerstin Köditz forderte, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen. Die Behörde habe zum einen viel zu wenig getan, um die 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzuspüren. Zum anderen habe das Landesamt wichtige Informationen nicht an die Polizei weitergeleitet. »Der ganze Fall hatte im Amt den Stellenwert eines Praktikantenjobs«, sagte Köditz. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
