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Aus: Ausgabe vom 05.06.2019, Seite 8 / Inland
Twitter sperrt Accounts

»Satire und Ironie sind ausdrücklich kein Sperrgrund«

Zwischen Unklarheit und drohender Zensur: Twitter blockiert Accounts wegen schlechter Witze. Ein Gespräch mit Christian Säfken
Interview: Kristian Stemmler
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Der Kurznachrichtendienst Twitter: Ein Portal zum Vernetzen und Hetzen

Ihr Account beim Kurznachrichtendienst Twitter ist kürzlich gesperrt worden. Ähnlich erging es zuletzt auch vielen anderen Nutzern, darunter Juristen, Politiker und Publizisten. Grund waren oft harmlose Scherze, war zu hören. Worum ging es bei Ihnen?

Ich bin wegen eines alten Tweets mit dem schwachen Witz gesperrt worden: AfD-Wähler sollten nicht vergessen, ihren Wahlzettel zu unterschreiben. Ähnlich erging es anderen Juristen. Der jüngste Fall, von dem ich erfahren habe, ist der des Kollegen Andreas Blohm. Er wurde gesperrt, weil er empfohlen hatte, auch den Wahlzettel für den »Eurovision Song Contest« zu unterschreiben. Der Witz daran: Es gibt für den ESC keine Stimmzettel, es handelt sich nicht um eine politische Wahl.

Hintergrund der Sperren sind offenbar neue Regeln, die Twitter einführte, um sogenannte Falschinformationen zur Europawahl zu verhindern. Klingt das für Sie nach einem löblichen Ansinnen?

Grundsätzlich schon. Allerdings nützt der beste Wille nichts, wenn eine Regel weder klar kommuniziert noch sachlich richtig angewendet wird. Satire und Ironie sind laut Twitter ausdrücklich zulässig und kein Sperrgrund. Nur müssen sie dann auch als solche erkannt werden. Rückwirkende Sperrungen aufgrund jahrealter Tweets sind ein Unding.

Hat das Vorgehen des Kurznachrichtendienstes etwas mit dem 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch NetzDG abgekürzt, zu tun?

Hier muss man zwei Ebenen unterscheiden. Juristisch haben die Sperren nichts mit dem NetzDG zu tun. Dieses soll sicherstellen, dass Aussagen blockiert werden, die Straftatbestände wie Volksverhetzung erfüllen. Die Sperrungen aufgrund irreführender Aussagen zur Wahl erfolgen vielmehr aufgrund einer Drohung der EU-Kommission, neue Regelungen zu erlassen, sofern »soziale Netzwerke« nicht selbst gegen solche Posts oder Tweets vorgehen. Twitter hat vermutlich unter dem Eindruck des erheblichen Aufwands, den das NetzDG verursacht, überreagiert. Faktisch mag es also einen gewissen Zusammenhang geben.

Ihr Account wurde mittlerweile entsperrt, nachdem Sie sich gegen die Maßnahme gewehrt hatten. Wie bewerten Sie das Vorgehen von Twitter juristisch?

Die Fälle, von denen ich weiß, halte ich für eine rechtswidrige Verletzung des Vertragsverhältnisses zwischen den betroffenen Nutzern und Twitter. Darum habe ich auf meinem Blog ein Musterabmahnschreiben veröffentlicht, das Betroffene nutzen können.

Twitter ist zu einem politischen Instrument geworden, mit dem um die Diskurshoheit gerungen wird. Wo geht da nach Ihrer Einschätzung die Reise hin?

Ich glaube nicht, dass Twitter in Deutschland eine politische Agenda verfolgt. Das Unternehmen ist hierzulande allerdings nicht mit einem offiziellen Sitz vertreten und scheint auch keinen besonderen Wert auf das Community-Management zu richten. Daher ist Twitter zu einer Spielwiese für Akteure des rechten Randes geworden. Die Nutzer versuchen teilweise dagegenzusteuern, zum Beispiel mittels Blocklisten.

Zur Diskussion um das Video des Youtubers Rezo: Sie sind aus der CDU ausgetreten, nachdem Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte hatte, Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen müssten regulieren werden. Warum?

Die Äußerung war wahrscheinlich undurchdacht. Es hat aber eine fatale Wirkung, wenn die Vorsitzende einer Regierungspartei am Tag nach einem unerfreulichen Wahlausgang mit der »Regulierung« der demokratischen Kommunikationsgrundrechte droht. Ich sehe seit längerem mit großer Sorge, dass die CDU sich immer weniger vom rechten Rand abgrenzt und zudem Defizite auf anderen Politikfeldern hat, zum Beispiel beim Umwelt- und Klimaschutz oder der Förderung innovativer Technologien.

Wie bewerten Sie die Debatte um das Rezo-Video?

Auf jeden Fall zeigen die Reaktionen ebenso wie die »Fridays for Future«-Demos, dass die junge Generation nicht unpolitisch ist und sich um Zukunftsthemen sorgt. Das ist ermutigend und unterstützenswert.

Christian Säfken ist Rechtsanwalt in Osnabrück und betreibt den Blog christian-saefken.de

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