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Aus: Ausgabe vom 05.06.2019, Seite 4 / Inland
Aufarbeitung von Rechtsterrorismus

Opposition gibt Land Mitschuld

Brandenburger Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht zu NSU-Morden vor
Von Matthias Krauß
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Zusätzlich zum offiziellen Abschlussbericht legte Die Linke am Montag in Potsdam ein Sondervotum vor

Selten ist mit solcher Deutlichkeit dargelegt worden, dass der »Verfassungsschutz« nicht bloß überflüssig, sondern schädlich ist. Am Montag hat der NSU-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Fraktion Die Linke präsentierte ihr Sondervotum. Der Linke-Abgeordnete Volkmar Schöneburg ließ am selben Tag alle Rücksicht auf die SPD als Koalitionspartner seiner Partei beiseite und machte inhaltlich eher gemeinsame Sache mit den Oppositionellen von Bündnis 90/Die Grünen.

Schöneburg unterstrich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz durch seine Quelle »Piatto« über erhebliche Informationen verfügte, was die mutmaßliche Gefährlichkeit des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) betraf – noch bevor das Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seine Mordserie gestartet hatte. Weil die Behörde es aber rechtswidrig unterlassen habe, ihre Kenntnisse an die Polizei in Sachsen und Thüringen weiterzugeben, sei die »Ergreifung des NSU-Trios und seines Unterstützernetzwerkes zumindest erschwert worden«. Die vom Ausschuss untersuchten Fälle geführter Spitzel zwischen 1994 und 2005 seien von »systematischen Rechtsbrüchen und der Begehung erheblicher Straftaten durch die Verfassungsschutzbeamten geprägt« gewesen. Schöneburg geißelte die »Blockadehaltung« des Inlandsgeheimdienstes sowie des Landesinnenministeriums beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Die Art und Weise, wie sogenannte V-Leute angeworben waren, habe den Tatbestand der Nötigung erfüllt.

Auch aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Ursula Nonnemacher hätte eine rechtzeitige Weitergabe der Informationen an die sächsische und thüringische Polizei die Chancen erhöht, das Kerntrio zu fassen. Deshalb treffe »Brandenburg eine gewisse Mitschuld an den beispiellosen Verbrechen«. Sie regte gegenüber der »rot-roten« Landesregierung an, dem Beispiel Thüringens zu folgen und sich an der Entschädigung der Hinterbliebenen zu beteiligen. Linkspartei und Grüne stellten im Ausschuss zudem die Arbeit mit Informanten in der rechten Szene grundsätzlich in Frage. Der Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Preis, der dafür gezahlt werde.

Scharfe Kritik traf auch die Praxis des Innenministeriums im Umgang mit dem Ausschuss, weil es nach Aussage von Nonnemacher die Arbeit behindert habe. Akten seien zu spät ausgeliefert worden oder so geschwärzt gewesen, dass sie für die Auswertung unbrauchbar waren. Es habe dennoch nachgewiesen werden können, dass Ermittlungsergebnisse – wenn sie Beamte betrafen – von Staatsanwaltschaften manipuliert worden seien. Auf diese Weise sei das Verfahren gegen einen »V-Mann-Führer« zuerst abgetrennt und am Ende eingestellt worden. Obwohl eine Oberstaatsanwältin gegenüber dem damaligen Direktor des Landeskriminalamtes (LKA), Axel Lüdders, den Anfangsverdacht bezüglich einer Strafvereitlung im Amt gesehen habe, sei dieser Spitzenbeamte am Ende nicht behelligt worden. Nonnemacher sieht eine »unglaubliche Enge« der Kontakte zwischen den Spitzen von Verfassungsschutz und LKA.

Pikant dabei: Wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien Linke und SPD auf eine Gesetzesnovellierung für die übel beleumdete Verfassungsschutzbehörde geeinigt – unter anderem auf eine Erweiterung der Befugnisse und auf eine deutliche Ausweitung der Personalstellen. Er werde dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, erklärte der Landtagsabgeordnete Schöneburg. Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher nannte allen bestürzenden Erkenntnissen zum Trotz den Geheimdienst »einen wichtigen Bestandteil der deutschen Sicherheitsstruktur« und das V-Mann-Wesen »unverzichtbar«. Auf Nachfrage räumte aber auch er ein, dass mit der Weitergabe der Informationen an die Zugriffsbehörden, die Chance bestanden hätte, das NSU-Trio vor Begehung seiner Verbrechen dingfest zu machen.

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