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Aus: Ausgabe vom 04.06.2019, Seite 4 / Inland
Landesparteitag der Südwest-AfD

Schlammschlacht in Pforzheim

Landesvorstand der baden-württembergischen AfD von Cliquenkämpfen zerrüttet. Offener Streit um Kontrolle über Landesgeschäftsstelle
Von Tilman Baur
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Bei der Postenvergabe hört der Spaß auf: Dirk Spaniel (links) und Bernd Gögel, die zerstrittenen Landessprecher der baden-württembergischen AfD, am Samstag in Pforzheim

Der Höhenflug der AfD hat die in einigen Landesverbänden schwelenden innerparteilichen Konflikte keineswegs befriedet. Insbesondere der baden-württembergische Landesverband, aus dem auch Parteichef Jörg Meuthen und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel kommen, übt sich weiterhin in Selbstzerfleischung. Beim 14. Landesparteitag im badischen Pforzheim sind am Wochenende tiefe Gräben im Vorstand sichtbar geworden, die eine Auseinandersetzung mit Sachthemen so gut wie unmöglich machten.

In der Südwest-AfD brodelt es bereits seit Monaten. Schon der Parteitag in Heidenheim im Februar hatte ganz im Zeichen eines Führungsstreits gestanden. Damals war die Partei in zwei Lager gespalten: das des »gemäßigten« Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Bernd Gögel, auf der einen und jenes seines fraktionsinternen, dem Rechtsaußenlager zugerechneten Widersachers Emil Sänze auf der anderen Seite. Gögel war in Heidenheim in einer Kampfabstimmung gegen Sänze zum Landessprecher gewählt worden, zum Kosprecher hatten die Parteimitglieder den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Daimler-Manager Dirk Spaniel gekürt.

Ein harmonisches Führungsduo ist aus den beiden seither jedoch nicht geworden. Ganz im Gegenteil: Offenkundig haben sich die Gräben weiter vertieft. Kurz nach der Kommunal- und EU-Wahl am 26. Mai drang ein Streit an die Öffentlichkeit und lieferte das Material für die Pforzheimer Schlammschlacht. Das Gögel-Lager wirft Spaniel und Landesschatzmeister Frank Kral dabei unter anderem vor, die Landesgeschäftsstelle unter ihre Kontrolle bringen und nicht genehme Beschäftigte loswerden zu wollen.

Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und bezichtigen wiederum die Gegenseite der Verleumdung und der Intrige. Auch hohe Telefonrechnungen, ein rüder Umgangston und Schmähmails spielen in dem Streit eine Rolle. Spaniel klagte laut Stuttgarter Zeitung über eine »Selbstbedienungsmentalität« in der Geschäftsstelle und nannte die vergangenen Tage »schockierend und katastrophal für die AfD«. Wer die Debatte über Facebook oder die Medien führe, der versündige sich an den Idealen der Partei, zitiert ihn die Zeitung weiter.

Spaniel kündigte auf dem Parteitag an, er werde zurücktreten, falls der gesamte Landesvorstand zurücktrete. Schlecht für die Moral des Landesverbands ist auch die weiterhin im Raum stehende Frage, wer die Spendenaffäre Weidels öffentlich gemacht hatte. Das Misstrauen der Parteimitglieder gegen ihre Führung äußerte sich am Wochenende in mehreren Anträgen zur Abwahl von einzelnen Vorstandsmitgliedern oder gar des gesamten Vorstands, die allerdings keine Mehrheiten fanden. Auf der Sachebene brachte der Parteitag indes wenig zustande. Immerhin konnten die Mitglieder den Vorstand komplettieren. So gehört ihm nun der Landtagsabgeordnete Rainer Balzer aus dem Kreisverband Karlsruhe-Land an, der sich in einer Stichwahl gegen Alfred Bamberger aus dem Kreisverband Pforzheim durchsetzen konnte.

Die Wahl hätte eigentlich bereits auf dem Parteitag in Heidenheim stattfinden sollen. Frust herrscht auch bei den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Allein der Verdacht sei unerträglich, dass in einer Landesgeschäftsstelle etwas falsch laufe und nicht bemerkt werde, sagte Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter aus dem südbadischen Wahlkreis Emmendingen-Lahr, auf Anfrage von jW. »Alles muss unterlassen werden, was auch nur den Anschein erwecken könnte, dass eine Aufklärung unerwünscht ist. Persönliche Befindlichkeiten müssen hintangestellt werden«, so der Politiker, der dem völkisch-nationalistischen Flügel zugerechnet wird. Auf die Frage, wie es mit dem Landesvorstand weitergehen soll, antwortete Seitz vage. Man müsse die Basis stärker berücksichtigen und die Anzahl der Mandatsträger begrenzen, so der Politiker.

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