Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 04.06.2019, Seite 2 / Ausland
Rechte Regierung in Kolumbien

»Solange wird es keinen Frieden geben«

Anhaltende Gewalt in Kolumbien: Soziale Bewegungen und Indigene im Visier von Paramilitärs. Ein Gespräch mit Verónica López Estrada
Interview: Georg Sturm
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Protest von Regierungskritikern in Bogotá (29.4.2019)

Über einen Monat lang streikte die Landbevölkerung im Südwesten Kolumbiens in diesem Jahr bereits. Ende April kam es zu einem landesweiten Generalstreik. Worum geht es?

Die Proteste wurden vor allem von der indigenen, aber auch Teilen der afrokolumbianischen Bevölkerung getragen. Anlass der Streiks ist die Verweigerung des Staates, die Vereinbarungen umzusetzen, die er mit diesen Gruppen getroffen hat. Dabei geht es um die Rückgabe von Land, den Bau von Straßen und Schulen sowie den Respekt vor der Autonomie der Indigenen. Hinzu kommt noch, dass die Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag mit der FARC-Guerilla nicht gerecht wird.

Wie wurde auf die Proteste reagiert?

Sie wurden auf brutale Weise unterdrückt. Zum einen schickte der Staat die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei. Zum anderen versuchte die Regierung, die öffentliche Meinung durch eine Propagandakampagne zu beeinflussen: Die indigene Streikbewegung wird mit Dissidenten der Guerilla in Verbindung gebracht, um sie so als Terroristen und Gefahr bezeichnen und ihre Forderungen für illegitim erklären zu können.

Wie geht es nun weiter?

Die Sorge vieler ist groß. Weder die Forderungen der Indigenenbewegung noch die der Studierenden, die letztes Jahr gestreikt haben, finden sich im »Nationalen Entwicklungsplan« wieder, der kürzlich beschlossen wurde. Beide Gruppen ziehen in Erwägung, erneut zu mobilisieren und auf die Straße zu gehen.

Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags durch die kolumbianische Regierung und die FARC im Jahr 2016 sind mindestens 705 soziale Aktivisten sowie 135 ehemalige Guerillamitglieder ermordet worden. Wie bewerten Sie den bisherigen Friedensprozess?

Wir hatten gehofft, dass sich die Gewalt verringern würde. Nun erleben wir, dass sich die Auseinandersetzung intensiviert, da die Regionen, die zuvor von der FARC kontrolliert wurden, von paramilitärischen Gruppen und kriminellen Banden übernommen werden. Aktivisten, die sich für die Implementierung des Friedensvertrags und der Landreform einsetzen, werden weiterhin ermordet. Solange es keine wirklichen Bemühungen des Staates gibt, die Paramilitärs zu bekämpfen, wird es in Kolumbien keinen Frieden geben.

Auch Sie erhielten Todesdrohungen von Paramilitärs. Warum sollen die sozialen Bewegungen zum Schweigen gebracht werden?

Die historische Ursache des Konflikts in Kolumbien ist die Landfrage. Seitdem die größte Guerilla des Landes die Waffen niedergelegt hat, sind es die sozialen Bewegungen, die Widerstand leisten und die Territorien verteidigen. Mit den Friedensverhandlungen wollte die Regierung multinationalen Konzernen die Tür öffnen. Die sozialen Bewegungen und die Gemeinden sind ein Stein im Schuh von nationalen wie internationalen Unternehmern, da sie die Ausbeutung und Zerstörung der Natur durch Megabauprojekte und riesige Monokulturen verhindern. Die Regierung tut absolut nichts, um die Menschenrechts- und Umweltaktivisten zu schützen. Seit Amtsantritt von Präsident Iván Du que im August 2018 wurden 236 Aktivisten ermordet.

Was ist nötig, um die Gewalt zu beenden?

Wir brauchen dringend eine Landreform und eine Umverteilung des Reichtums. Kolumbien ist eines der Länder mit den größten Ungleichheiten auf der Welt. Dazu kommen korrupte Strukturen innerhalb des Staates. Wenn diese Probleme nicht endlich gelöst werden, bleibt es schwierig mit dem Frieden.

Die kolumbianische Regierung mischt sich aktiv in den Machtkampf in Venezuela ein. Wieso kehrt die Regierung nicht zunächst vor der eigenen Haustür?

Die Beziehungen zu Venezuela sind seit langem kompliziert. Kolumbien ist ein enger militärischer, politischer und wirtschaftlicher Verbündeter der USA, denen Venezuela wiederum ein Dorn im Auge ist. Daher bestanden schon immer Spannungen zwischen der bolivarischen Regierung Venezuelas und den rechten und ultrarechten Eliten Kolumbiens. Momentan wird versucht, Probleme im eigenen Land zu verschleiern, indem die Aufmerksamkeit auf Venezuela gelenkt wird.

Verónica López Estrada ist Mitglied des »Kongresses der Völker« und des »Solidaritätskomitees für politische Gefangene«. Aktuell lebt die Kolumbianerin im Exil in Spanien

Gespräch mit Verónica López Estrada am heutigen Dienstag, 19 Uhr, im Berliner Mehringhof, Blauer Salon

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