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Aus: Ausgabe vom 04.06.2019, Seite 1 / Titel
Personalfragen und Inhalte

Eine Runde Optimismus

»Gut vorbereitet«: Wenn Die Linke Angst vor Neuwahlen hat, zeigt sie das zumindest nicht
Von Claudia Wangerin
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Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag (l.), mit den Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping beim Politischen Jahresauftakt 2019

Während sich am Montag in Sachsen-Anhalt der erste SPD-Landesverband für ein Ende der »großen Koalition« im Bund ausgesprochen hat, zeigen führende Mitglieder der Partei Die Linke keine Angst vor Neuwahlen. »Auf jeden Fall werden wir in den nächsten Monaten ein Ende der ›Groko› auf Raten erleben«, sagte die Kovorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, am Montag in Berlin vor Journalisten. Die Stimmenverluste der SPD bei der EU-Wahl seien weniger mit einem persönlichen Versagen der gerade zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles zu erklären als mit dem »Irrglauben«, die SPD könne sich an der Seite der Unionsparteien »erneuern«. Die Linke habe zwar keinen Einfluss darauf, ob und wann es Neuwahlen gebe, sei aber darauf »gut vorbereitet«, so Kipping. Es gelte der Grundsatz: »Handle stets so, dass es deiner Partei nützt.« Letzteres konnte nur als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden werden, Meinungsverschiedenheiten in nächster Zeit nicht allzu hart in der Öffentlichkeit auszutragen.

Bei der EU-Wahl am 26. Mai hatten nicht nur die einst »großen Volksparteien« reichlich Federn gelassen: Auch Die Linke hatte im Vergleich zur vorherigen EU-Wahl Verluste hinnehmen müssen und nur noch 5,5 statt 7,4 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Bundestagswahl 2017 war Die Linke sogar noch auf 9,2 Prozent gekommen. Sollte ihr Prozentergebnis bei einer vorgezogenen Bundestagswahl dem jüngsten auf EU-Ebene gleichen, würde sie mehr als ein Drittel ihrer Bundestagsmandate verlieren.

Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte sich am Sonntag abend und am Montag gegenüber dem ZDF ebenfalls furchtlos gezeigt – und zugleich dafür plädiert, vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst keinen neuen Fraktionsvorstand zu wählen. Angesichts der »desolaten« Lage der großen Koalition »kann man nicht ernsthaft jetzt in der Linken chaotische Verhältnisse produzieren«, betonte Bartsch am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Kipping sagte wenig später in der Berliner Parteizentrale, es bestehe Einigkeit, dass erst nach der Wahl in Thüringen am 27. Oktober neue Fraktionschefs gewählt werden sollten. Sie selbst kandidiere nicht für die Nachfolge der Kovorsitzenden Sahra Wagenknecht, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Rückzug angekündigt hatte. Die neue Fraktionsspitze sollte zwischenzeitlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause gewählt werden. Wie am Montag bekannt wurde, hat sich Wagenknecht nun aber bereit erklärt, ihr Amt noch bis zum Herbst auszuüben. Debatten über eine mögliche »Alleinherrschaft« von Bartsch sind damit zunächst vom Tisch.

Unabhängig vom Personalkarussell hatten sich am 30. Mai drei Bundestagsabgeordnete der Linken mit einem inhaltlichen Positionspapier und Vorschlägen zur Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen zu Wort gemeldet. »Wir sollten die Frage von Klimagerechtigkeit zu einem Kernthema linker Politik machen, seine klassenpolitische Dimension herausarbeiten und eine Brücke zu gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen schlagen«, heißt es in dem Papier von Nicole Gohlke, Niema Movassat und Michel Brandt. Zudem schlagen die Abgeordneten vor, ihre Redezeit im Parlament zum Verlesen der Reden von Aktivisten sozialer und ökologischer Bewegungen zu nutzen, auf Inlandsflüge zu verzichten und konsequent Pflegekittel anzuziehen, wenn Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. ( 4. Juni 2019 um 01:42 Uhr)
    Die Vorschläge von Nicole Gohlke, Niema Movassat und Michel Brandt klingen gut und würden, wenn die Linke sie umsetzt, auf jeden Fall politisches Leben in die verschnarchte Bude Bundestag bringen, dessen Debatten sich ansonsten wohl nur die hartgesottensten und an unendliche Langweile angepassten Fernsehzuschauer antun – wenn sie sie nicht als Einschlafhilfe nutzen.

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