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29.05.2019, 10:45:13 / Ausland
Argentinien

Erneut Generalstreik in Argentinien

Von Frederic Schnatterer
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Argentinische Aktivisten wollen Macri und den IWF in die Pampa schicken

Argentinien steht vor dem insgesamt fünften Generalstreik seit dem Amtsantritt von Präsident Mauricio Macri im Dezember 2015. Für den heutigen Mittwoch haben der Gewerkschaftsverband CGT (Confederación General del Trabajo) sowie über 70 Einzelgewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen gegen die Kürzungspolitik der Regierung aufgerufen. Ab sieben Uhr morgens (Ortszeit) wurden starke Behinderungen erwartet, unter anderem im öffentlichen Nah- und Flugverkehr, im Bildungssektor, Einzelhandel, Banken- und Gesundheitswesen.

Erste Berichte aus Argentinien lassen darauf schließen, dass der Streikaufruf massenhaft befolgt wurde. So berichtet die linke Tageszeitung Página 12 am Mittwoch morgen (Ortszeit) von leeren Straßen in der Hauptstadt Buenos Aires. In einem weiteren Bericht wird der Einsatz von Gummischrot und Pfefferspray gegen Demonstrierende von Seiten der Polizeikräfte gemeldet. Die Repressionsmaßnahme habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt.

Einige Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober, fordert der CGT eine Wende in der Wirtschaftspolitik Macris sowie ein Ende der auf Verlangen des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchgeführten Kürzungsmaßnahmen. Die Nachrichtenagentur Prensa Latina zitierte Héctor Daer, Vertreter der CGT: »Wir fordern – nicht mehr und nicht weniger – Maßnahmen gegen den rasenden Niedergang der wirtschaftlichen Situation unserer Genossen und unserer Haushalte.« Pablo Moyano, Generalsekretär der Lastwagenfahrergewerkschaft, unterstrich, er wisse dass die Regierung »nicht auf die Arbeiter, sondern auf die Befehle des IWF hört«. Daher seien die Mobilisierungen notwendig.

Seit dem Amtsantritt des rechts-neoliberalen Macri befindet sich Argentiniens Wirtschaft in einer kontinuierlichen Abwärtsspirale. Angetrieben durch den Druck des IWF – dem sich der Präsident ohne Zögern beugt –, werden Sozialprogramme gekürzt und öffentliches Eigentum privatisiert. Der argentinische Peso befindet sich im freien Fall, was vor allem die normale Bevölkerung zu spüren bekommt. Laut einem vom »Nationalen Institut für Statistik und Zensus« (IN DEC) veröffentlichten Bericht, stieg die Inflationsrate im letzten Jahr um 48 und die Arbeitslosenquote um mehr als neun Prozent. 32 Prozent der ca. 44 Millionen zählenden Bevölkerung gelten als arm.

Vor dem Generalstreik erwarteten verschiedene Medien eine starke Beteiligung an den Protestaktionen. Schon am Montag kündigte die argentinische Fluglinie »Aerolíneas Argentinas« an, dass am Mittwoch keine ihrer Maschinen planmäßig fliegen könne. Auch ausländische Fluglinien rechneten mit Problemen. Es wird davon ausgegangen, dass 330 Flüge und 37.000 Passagiere von den Arbeitsniederlegungen betroffen sein werden. Zudem fällt der Schulunterricht im ganzen Land aus, die meisten Geschäfte werden geschlossen bleiben. Auch der Nahverkehr wird bestreikt, weshalb insbesondere in der Metropolregion Buenos Aires mit erheblichen Verkehrsproblemen gerechnet wird. Trotz der voraussichtlichen Schwierigkeiten, ins Zentrum von Buenos Aires zu gelangen, planen linke Organisationen Demonstrationen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. So soll um 12 Uhr (Ortszeit) eine Protestaktion am Obelisken in der Hauptstadt beginnen. Zudem wird mit Straßenblockaden gerechnet.

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