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Aus: Ausgabe vom 03.06.2019, Seite 4 / Inland
AfD-Parteitag in Sachsen

Auf in die Sonderwirtschaftszone

Sachsen: AfD strebt bei Landtagswahl »30 Prozent plus x« und Regierungsübernahme an
Von Steve Hollasky
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Teilnehmer der Europawahlversammlung der AfD verfolgen eine Rede (Magdeburg, 19.11.2018)

Was die sächsische AfD auf ihrem Parteitag in Lommatzsch beschließen würde, stand schon vorher weitgehend fest. Ihr 69 Seiten umfassendes »Regierungsprogramm« mit dem Titel »Trau dich, Sachsen« für die für September anstehende Landtagswahl wurde am Wochenende ebenso durchgewinkt wie das nun offizielle Ziel, ab Herbst 2019 den Posten des Ministerpräsidenten in Sachsen zu besetzen.

An diesem Vorhaben ließ AfD-Landeschef Jörg Urban in seiner Rede vor den 156 Delegierten keinen Zweifel aufkommen. »Wir wollen regieren«, so Urban. Die bei den Landtagswahlen zu erreichende Marke seien 30 Prozent »plus x«. Gemessen am Ergebnis der EU-Parlamentswahl im Freistaat müsste die AfD dafür noch mindestens fünf Prozentpunkte zulegen. Das soll nun das »Regierungsprogramm« sicherstellen.

Ein Detail: Offenbar will sich die Partei an einer eigenwilligen Sozialpolitik versuchen. Jedes neugeborene Kind soll mit 5.000 Euro »begrüßt« werden; um in den Genuss dieser Summe zu gelangen, müssen die Eltern vor der Geburt allerdings wenigstens 10 Jahre in Sachsen gelebt haben – hier dürften also auch viele aus anderen Bundesländern zugezogene Jungeltern außen vor bleiben.

Zudem verspricht das jW vorliegende »Regierungsprogramm« ein Landeserziehungsgeld zwischen 750 und 1.500 Euro im Monat mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren. Man wolle damit Mütter unterstützen, »die ihre Kinder in der häuslichen Geborgenheit betreuen und erziehen und ihnen so eine sichere Bindung ermöglichen«.

Dass sich dahinter ein Rollback in Sachen Gleichstellung der Geschlechter verbirgt, ist unschwer aus dem Abschnitt zum Thema »Familie und Demographie« zu erkennen, in dem kurzerhand erklärt wird, nur die traditionelle Familie sei in der Lage, die künftigen »Leistungsträger und Fachkräfte« hervorzubringen, die Deutschland für seine »wirtschaftliche Überlebensperspektive« brauche. Deshalb soll dieses Familienmodell auch im Schulunterricht als erstrebenswert beschrieben werden.

Zusammengenommen bedeuten diese Vorschläge nicht nur eine Rückkehr zu antiquierten Rollenmodellen, sondern dürften unter der Maßgabe, öffentliche Ausgaben zu senken – was die AfD als einen der Eckpfeiler ihres Programms bezeichnet –, schwer zu finanzieren sein – es sei denn, man kürzt an anderer Stelle. Allein für das Kinderbegrüßungsgeld müsste das Land nach Berechnungen des MDR jährlich gut 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellen.

Wo dieses Geld herkommen soll, darüber schweigt sich die Partei aus. Offenkundig will es die AfD nicht aus den prall gefüllten Geldbeuteln der Unternehmen holen, denn die dürfen sich auf Deregulierungsmaßnahmen und Steuereinsparungen freuen. Hierfür sollen sogenannte »Sonderwirtschaftszonen« geschaffen werden, in denen die Bosse weitgehend freie Hand haben werden.

Dass es der AfD nicht um die Armen im Freistaat geht, zeigen auch die Ideen der Partei in Sachen Sozialleistungen. Die Laufzeit des Arbeitslosengeldes I will man verstärkt an die Dauer der Einzahlung binden. Für Michael Richter, den Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Sachsen, ist das eine »populistische Vermischung von Landes- und Bundespolitik«, wie er am Sonntag im Gespräch mit jW betonte. Über derartige Regelungen könne nicht der Freistaat, sondern nur der Bund entscheiden. Dass die AfD auf einen hohen Eigenanteil armer Familien bei den zu beantragenden Leistungen für Schulausstattung, Bildung, Klassenfahrten u. a. bestehe, zeige, dass es der AfD nicht darum gehe, diese Familien zu entlasten. »Hartz-IV-Bezieher sollten diese Partei nicht wählen, wenn sie wollen, dass es ihnen besser gehen soll«, so Richters Fazit.

Sündenböcke für die soziale Schieflage hat die AfD unterdessen bereits ausgemacht: Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten sollen verstärkt abgeschoben werden, um die Kosten der Integration zu senken.

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