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Aus: Ausgabe vom 03.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Russland

Beobachten oder eingreifen?

Russlands Linke zu den Protestbewegungen
Von Reinhard Lauterbach
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Protest gegen Wahlbetrug am 22. September 2018 in Wladiwostok

Die Intensität der gesellschaftlichen Proteste in Russland hat offenbar die meisten Beobachter überrascht, unabhängig davon, auf welcher Seite sie stehen. So notierte das Moskauer Büro der für intelligenten Liberalismus bekannten Carnegie-Stiftung Anfang dieses Monats, es sei neu, dass die Leute jetzt auch bereit seien, an nicht genehmigten Kundgebungen teilzunehmen. Mit einer entsprechenden Scheu hatte man sich auf westlicher Seite bisher immer erklärt, dass die Aufzüge von Alexej Nawalny nur eine begrenzte Zahl von Anhängern mobilisiert hatten. Die Spontaneität der Proteste bestätigte auch das linksintellektuelle Internetportal rabkor.ru: »Keine einzige der politischen Kräfte der Stadt war auf die Proteste vorbereitet und konnte sie anführen. Von den Kommunisten bis zu den Liberalen waren alle darauf angewiesen, mit den Ereignissen mitzuschwimmen. Keine oligarchischen Gruppen und erst recht keine ausländischen Diplomaten stehen hinter den Protestierenden. Vielmehr haben wir in Reinform einen Konflikt zwischen privatem und öffentlichem Interesse vor uns: örtliche Oligarchen gegen Bewohner der Stadt.«

Vielleicht muss man die Frage aber auch von der anderen Seite stellen: Es ist offensichtlich so, dass regionale Behörden selbst lavieren, wie sie angesichts der Proteste vorgehen sollen. Die volle Palette staatlicher Repression kann das unerwünschte Signal an die Öffentlichkeit senden, dass der Staatsmacht im Umgang mit ihren Bürgern nichts mehr einfalle als der Polizeiknüppel. Daher, so vertrat es zumindest Mitte Mai ein anderer Autor von rab kor. ru, setze die Regierung einstweilen auf Manipulation und Desinformation: »Eine Umfrage unter den Bürgern ist ein Mittel der Macht, die gesellschaftliche Meinung zu formen. Wenn man die Umfrage so führt, wie es ›ansteht‹, wird sie die Ergebnisse bringen, die die Staatsmacht haben will und die man dann der Gesellschaft vorhalten kann: Seht ihr, ihr seid in der Minderheit. Solche Umfragen erhalten das staatliche Gewaltmonopol aufrecht und dienen nur dazu, das Volk davon zu entfremden, selbst Entscheidungen zu treffen.«

An anderer Stelle fordert ein Autor, dass nichts über gute alte Aufklärungsarbeit gehe: »Alles verhält sich gemäß den Warnungen des alten Iljitsch: Wenn ein Protest im Volk nicht von den Linken aufgegriffen wird, verfällt er den Rechten oder der Bourgeoisie. Linke müssen in Russland heute mit den spontanen Volksprotesten arbeiten, die es gibt, solange sie noch nicht nach rechts abgedriftet sind. Man muss nicht mit der Masse herumhopsen, aber man kann und soll mit den Leuten über die wirklichen, klassenmäßigen Gründe ihrer Probleme reden. Deren Lösung erwarten die Menschen vor allen Dingen. Und der Marxismus verbietet in keiner Weise, gegen die klerikale Offensive, für die Verbesserung der Stadtökologie und die Lösung angehäufter Umweltprobleme vorzugehen.«

Debatte

  • Beitrag von günther d. aus b. ( 4. Juni 2019 um 18:32 Uhr)
    Warum sollte es in Russland keine Proteste geben? Es wäre doch zutiefst undemokratisch, wenn nicht. Hat sich doch auch das Kernland des Sozialismus wieder in eine Rückwärtsrolle begeben. Verbrecher haben sich das Volkseigentum angeeignet. Sie werden aber wohl noch ein bisschen überwacht. Und das, was am Ende des Artikels steht, sollten auch unsere Linken in ihrer Arbeit berücksichtigen. Ich zitiere: »Alles verhält sich gemäß den Warnungen des alten Iljitsch: Wenn ein Protest im Volk nicht von den Linken aufgegriffen wird, verfällt er den Rechten oder der Bourgeoisie. Linke müssen in Russland heute mit den spontanen Volksprotesten arbeiten, die es gibt, solange sie noch nicht nach rechts abgedriftet sind. Man muss nicht mit der Masse herumhopsen, aber man kann und soll mit den Leuten über die wirklichen, klassenmäßigen Gründe ihrer Probleme reden. Deren Lösung erwarten die Menschen vor allen Dingen. Und der Marxismus verbietet in keiner Weise, gegen die klerikale Offensive, für die Verbesserung der Stadtökologie und die Lösung angehäufter Umweltprobleme vorzugehen.«

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