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Aus: Ausgabe vom 03.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Konflikte in Russland

Weder Kirche noch Kippe

Teilerfolge für Bürgerproteste: Russische Behörden verschieben Kirchenbau und Müllverlagerung in den hohen Norden
Von Reinhard Lauterbach
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Demonstration für eine andere Wirtschaftspolitik am 17. März in Moskau

In der russischen Uralmetropole Jekaterinburg ist der Konflikt um den geplanten Bau einer Kirche in einem Naherholungsgebiet abgeflaut. Über zwei Wochen lang hatten im Mai täglich bis zu 3.000 Leute gegen die Absperrung und vorgesehene Rodung des Parks demonstriert. Die Polizei und gekaufte Schlägertrupps versuchten vergeblich, die Proteste zu unterdrücken; auch insgesamt 1.000 Verhaftungen und etliche Anklagen wegen »geringfügigen Rowdytums« halfen nicht.

Letztlich lenkte die Staatsmacht nach einer Intervention von Wladimir Putin persönlich ein. Der Präsident hatte sibyllinisch geäußert, dass die Kirche doch »vereinen und nicht trennen« solle. Er reagierte damit auf eine Umfrage des staatlichen Instituts WZIOM, nach der zwar nur 18 Prozent der Bewohner von Jekaterinburg den Kirchenbau prinzipiell ablehnten, aber 74 Prozent sich dafür aussprachen, einen anderen Platz dafür zu finden. Der von Putin eingesetzte Gouverneur der Region spürte den neuen Wind aus Moskau schneller als der Bürgermeister und forderte ein Moratorium, bis sich die Stimmung beruhigt habe.

Die Proteste in Jekaterinburg verraten, obwohl sie lokal blieben, eine tiefergehende Unzufriedenheit vieler Bürger. Oft war während der Kundgebungen zu hören, die Baupläne hätten wieder einmal gezeigt, dass die Staatsmacht die Meinung und das Wohl der Bürger systematisch ignoriere. Auch alter Konfliktstoff spielte dabei eine Rolle, wie die von Putin zu verantwortende Abschaffung der Direktwahl des Gouverneurs im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, die längst zurückgenommen wurde.

Der wirkliche Grund für die Unzufriedenheit in der russischen Gesellschaft liegt auf sozialem Gebiet: Höheres Renteneintrittsalter, höhere Steuern, sinkende Masseneinkommen lassen negative Stimmung gegenüber der Regierung aufkommen. Und die Staatsmacht befürchtet, dass sich diese Unzufriedenheit politisieren und gegen Wladimir Putin und sein System richten könnte. Deshalb hat der Staat jetzt an der lokalen Front in Jekaterinburg nachgegeben; gleichzeitig versucht er, Proteste gegen eine geplante Mülldeponie im hohen Norden zu unterdrücken.

Der Kern dieses Problems ist schnell benannt: Rund um Moskau gibt es Dutzende Müllkippen, die schon zu sowjetischer Zeit angelegt wurden und damals weit entfernt von Wohngebieten waren. Inzwischen sind von kapitalistischen Immobilienentwicklern geplante und von keiner kohärenten Regionalplanung behinderte neue Viertel aber bis an die Abfallberge herangebaut worden, Gestank und Schadstoffe belasten die Anwohner unmittelbar. Eine solche Kippe in der Stadt Balaschicha bei Moskau ist nach russischen Medienberichten bei entsprechendem Wind im Umkreis von 20 Kilometern zu riechen.

Anfang 2018 begannen Bürger in Wolokolamsk, rund 120 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt, zu demonstrieren, nachdem 50 Kinder durch Ausdünstungen vergiftet worden waren. Es folgten Kolomna und andere Städte, in denen protestiert wurde. Zum Schluss waren es einige Dutzend solcher Konflikte, jeder lokal, aber in der Sache verallgemeinerbar. Polizeieinsätze waren unwirksam, die Demonstranten trafen sich immer wieder. So kam die Staatsmacht auf die Idee, den Müll von den am stärksten überlasteten Kippen im Moskauer Umland zu Pellets zu pressen und für diese 1.000 Kilometer nördlich, im Gebiet Archangelsk, 30 Kilometer von der nächsten Siedlung entfernt, eine neue Deponie zu bauen. Dabei hatten die Planer allerdings nicht mit der Reaktion der Anwohner gerechnet. Sowohl bei der Bahnstation Schijes in der Taiga, wo die Deponie entstehen soll, als auch in der 300 Kilometer entfernten Gebietshauptstadt gab es wütende Proteste, nach im Netz zu sehenden Videos zum Teil unter roten Fahnen. Die Leute waren sauer, dass ihnen »Moskauer« Abfall aufgedrückt werden sollte. »Wir sind nicht der Müllplatz der Hauptstadt«, war eine der zentralen Parolen. Eskalierend wirkte, dass im März Bauarbeiter mit einem Bagger eine im Wald errichtete Protesthütte überrollten und zerstörten. Doch im April unterbrach die Regierung auch hier die Vorbereitungen für die Müllverlagerung. Allerdings nur bis zum 15. Juni. Schon in den letzten Maitagen kam es offenbar erneut zu Zusammenstößen zwischen Bauarbeitern und Protestierenden, wobei mehrere Menschen verletzt wurden. Gleichzeitig wurde eine Einheit der zur Bekämpfung innerer Unruhen gebildeten Nationalgarde in die Region verlegt.

Hinter dem Protest stecken zwei soziale Probleme: erstens der chronische Konflikt zwischen der sozial vernachlässigten Provinz und der vergleichsweise wohlhabenden Hauptstadt und zweitens, insbesondere bei den Menschen in Moskau und dessen Umland, ein allmählicher Wertewandel: Themen der Lebensqualität, zu der eben auch eine halbwegs intakte Umwelt zählt, gewinnen für die Russen an Bedeutung. Was in der Alt-BRD in den 1970er Jahren die Entstehung der Grünen beförderte, ist inzwischen auch in Russland angekommen.

Der Sozialwissenschafter Andrej Desnitzkij von der Russischen Akademie der Wissenschaften äußerte sich am 23. Mai im Internetportal Znak.com über die Rolle der orthodoxen Kirche in Russland:

Bei uns herrscht eine schleichende Klerikalisierung. Formal ist die Kirche vom Staat getrennt, und damit ist die Mehrheit auch einverstanden. Aber damit fängt der Streit erst an: Was heißt diese Trennung konkret, sind Gläubige nicht auch Bürger usw. Unter Klerikalisierung verstehe ich das Eindringen kirchlicher Strukturen in das außerkirchliche Leben. Wenn zum Beispiel Geistliche auf alle möglichen Veranstaltungen der Staatsmacht eingeladen werden und dort im Namen der Kirche auftreten, etwa im Begleitprogramm zu einem Auftritt des Gouverneurs vor den Bürgern. Oder wenn man in der Schule anfängt, von der ersten bis zur letzten Klasse ein Fach »Grundlagen der orthodoxen Kultur« zu unterrichten. Das ist Klerikalisierung: Kirchliche Strukturen drängen sich der Gesellschaft auf.

Dabei ist das ein Riesenproblem nicht nur für die Staatsmacht und die weltliche Gesellschaft, sondern auch für die Kirche selbst. Wenn sie sich der Gesellschaft aufdrängt und versucht, für sich eine wichtige, gar zentrale Rolle zu beanspruchen, dann wird sie auch für alles verantwortlich, was geschieht. Dann muss sie auch für die Rentenreform und die Müllprobleme einstehen. Die Kirche macht sich Teile der Gesellschaft zum Feind.

Dazu kommen zwei weitere Probleme. Das eine ist die Gier. Manche kirchliche Würdenträger können keine Ruhe geben, bis sie alles abgegriffen haben. Zweitens gibt es wirklich nicht genug Kirchen. Aber das gilt nicht für die Stadtzentren, sondern für die in sowjetischer Zeit entstandenen Schlafstädte und für das flache Land. In so einer typischen Schlafstadt gibt es vielleicht eine alte Dorfkirche für 30 bis 40 Gläubige, aber rundherum leben 100.000 Menschen. Auf dem Land gibt es zwar Kirchen, aber sie sind baufällig. Manchmal in einem solchen Zustand, dass man sie besser abreißt und etwas Neues baut.

Gleichzeitig herrscht Mangel an Geistlichen. Zum Studium in den Seminaren melden sich meist junge Männer aus der Provinz, die nur die Wahl haben, Polizist oder Geistlicher zu werden. Ich hätte meine Zweifel, ob aus solchen Seminaristen ordentliche Seelsorger werden.

In der heutigen Führung der Russisch-Orthodoxen Kirche sehe ich kein Potential dafür, mit der Gesellschaft ins Gespräch zu kommen. Sie haben sich in ihrer privilegierten Situation eingerichtet und sind nicht darauf vorbereitet, dass jemand mit ihnen streitet. Und darin ähneln sie dem Politbüro der KPdSU. Das war auch überzeugt, dass in den Fernsehnachrichten die reine Wahrheit verkündet wurde. Deshalb werden wir solche Konflikte noch öfter sehen.

Übersetzung: Reinhard Lauterbach

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