Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Industrie

Kahlschlag in Frankreich

US-Gigant General Electric entlässt in Belfort 1.000 Beschäftigte. Niederlage für Macrons Kapitalpolitik
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Gewerkschafter der CGT treten der Polizei in Valenciennes entgegen (29.9.2017)

Es ist nichts Neues, dass multinationalen Großkonzernen ihre Arbeiter und regionale politische Empfindlichkeiten vollkommen wurscht sind. Einen neuen Beweis für die Rücksichtslosigkeit des Großkapitals liefert in diesen Tagen der US-amerikanische Industriegigant General Electric (GE). Im September 2015 hatte GE für rund zwölf Millarden Euro den Energiesektor des französischen Multis Alstom übernommen, mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Wirtschafts- und Finanzministers Emmanuel Macron. Dem heutigen Staatschef Macron präsentierten die GE-Bosse in dieser Woche ihr unternehmerisches Fazit: Sie werden mehr als tausend Beschäftigte entlassen. Eine ungeheure Schlappe für den Mann im Élysée-Palast, der dem internationalen finanzindustriellen Komplex seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 in steter Treue zuarbeitet.

Alstom akzeptierte, unter Macrons aktiver Schirmherrschaft, im Januar 2015 das zwölf Milliarden Euro schwere Angebot der US-Amerikaner. Die Aktionäre hatten das Geschäft mit mehr als 99 Prozent der Stimmen ebenfalls abgesegnet. General Electric wurde mit der Übernahme zum weltweiten Monopolisten – China ausgenommen – für den Bau von Gasturbinen. Die von der Europäischen Kommission und ihrer Kartellbehörde im Februar 2015 eingeleitete Überprüfung des Deals endete erwartungsgemäß im politischen Nichts. Am 8. September 2015 segneten die Kommissare die Übernahme ab, knapp fünf Monate später verkündete GE die Streichung von 6.500 Arbeitsplätzen in Europa, davon knapp 800 in Frankreich. Im Gegenzug strichen die 21 für das Geschäft zeichnenden Alstom-­Chargen einen Sonderbonus von insgesamt 30 Millionen Euro ein, vier Millionen Euro allein ihr Generaldirektor Patrick Kron.

Damit nicht genug. Das Geschäft mit den Turbinen, die bei der Erzeugung von Elektrizität zum Einsatz kommen, habe sich in den vergangenen Monaten stark zurückentwickelt, bedauern inzwischen die Käufer der französischen Alstom-Werke. Betroffen seien in erster Linie die Produktionsstätten in Belfort im ohnehin mit hohen Arbeitslosenraten geschlagenen französischen Jura. Dort sollen demnächst 800 Leute vor die Tür gesetzt werden – eine Katastrophe für die Stadt und die Region. Gewerkschaften und lokale Verwaltung protestierten gegen das »Massaker«, bisher vergeblich. In der Verantwortung sehen sie, wohl zu Recht, ihren neoliberalen Präsidenten, einst verantwortlicher Minister unter dem sozialdemokratischen Vorgänger François Hollande.

Bittere Ironie der Geschichte: Macrons »Industrieberater« Hugh Bailey, der dem jungen ehemaligen Investmentbanker in den Jahren 2014 bis 2016 in den intrigenreichen Hinterzimmern des Pariser Wirtschaftsministeriums den Rücken deckte, wurde zum Generaldirektor der neuen GE-Gruppe befördert. Ein Mann, der als exzellenter Kenner des Dossiers GE-Alstom über die zu erwartenden Schachzüge der amerikanischen Bosse vermutlich bestens informiert war und auch seinen Freund Macron über die zu befürchtende Vernichtung französischer Arbeitsplätze unterrichtet haben dürfte. »Man könnte annehmen«, resümierte am Mittwoch die Pariser Tageszeitung Libération, »dass der Staatschef auf seinen ›missi dominici‹ (Königsboten) zählte, um den Schaden zu begrenzen – doch daraus wurde nichts.«

Für Belfort, analysierten die Wirtschaftsexperten des Landes, sei der wirtschaftspolitische Streich der US-Amerikaner ein »Coup mit dem Vorschlaghammer«. Insgesamt beschäftigt GE in Frankreich rund 4.000 Menschen, ein Viertel dieser Lohnabhängigen soll nun sehen, wie es weitergeht im Arbeitsleben – vermutlich gar nicht. Industriefreund Macron, in Wartestellung hinter den vergoldeten Türen und Spiegeln seines feudalen Amtssitzes, schickte zu Beginn der Woche seinen rechtskonservativen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in den Ring. In der Nationalversammlung wagte der die allseits belächelte Analyse, »die heute übermittelte Ankündigung der General Electric« habe »absolut nichts zu tun mit der Entscheidung Emmanuel Macrons im Jahr 2015«.

Ein starkes Wort, das weit an der Wahrheit vorbeigeht. Der US-Gigant hatte Macron, im Gegenzug für seine Unterstützung bei dem Handel, die Schaffung von nicht weniger als tausend neuen Arbeitsplätzen versprochen. Keine einzige zusätzliche Stelle wurde bisher ausgeschrieben, statt dessen erleben der Präsident und seine Freunde aus den Chefetagen des Landes einen Einbruch, den nicht einmal pessimistische Gewerkschafter zu ahnen gewagt hatten. Die vom Verlust des Brotverdienstes Bedrohten in Belfort reagierten auf ihre Weise: 500 Arbeiter begleiteten jüngst den Abtransport einer 800 Tonnen schweren Gasturbine aus dem Alstom-Werk – sichtbarer Beweis ihres technischen und handwerklichen Könnens.

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