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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 8 / Ausland
Langer Arm der türkischen Justiz

»Ich werde mich nicht einschüchtern lassen«

Türkische Justiz ermittelt wegen angeblicher Terrorpropaganda gegen Hamburger Journalistin. Ein Gespräch mit Süheyla Kaplan
Interview: Nick Brauns
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Protest der türkischen Journalistengewerkschaft TGS mit einem Schild, auf dem zu deutsch »Genug!« steht, am Internationalen Tag der Pressefreiheit in Istanbul (3.5.2017)

Sie sind deutsche Staatsbürgerin und arbeiten als Journalistin für hier ansässige türkische Oppositionsmedien. Nun ermittelt die türkische Justiz gegen Sie. Was wird Ihnen vorgeworfen?

Ich werde aufgrund von vier Posts, die ich im vergangenen Jahr während des türkischen Wahlkampfes über Facebook verbreitet hatte, beschuldigt, Terrorpropaganda betrieben und den türkischen Präsidenten Erdogan beleidigt zu haben. Es geht unter anderem um ein Video von einer Kundgebung der »Vereinigten Junibewegung« – einem Bündnis legaler linker Parteien aus der Türkei – vor der Roten Flora in Hamburg. Bei der Veranstaltung wurde dazu aufgerufen, bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Opposition zu unterstützen. Das ist in den Augen der türkischen Justiz offenbar schon Terrorismus. Außerdem wird mir vorgeworfen, eine Karikatur aus der Tageszeitung Cumhuriyet verbreitet zu haben, in der Erdogan von einem Reporter interviewt wird, der wie Pinocchio mit einem Mikrophon als Lügennase aussieht. Der bekannte Karikaturist Musa Kart wurde selbst schon zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Wie haben Sie von der Anzeige erfahren?

Eine handschriftliche Nachricht der Polizei wurde an der Tür der Wohnung meiner Eltern in Ankara angebracht. Als mein Vater daraufhin bei der Antiterrorabteilung anrief, wurde ihm mitgeteilt, dass gegen mich ermittelt würde. Ich wohne seit 16 Jahren in Deutschland, meine Eltern haben nichts mit meiner journalistischen Arbeit zu tun. Offenbar soll Druck auf mich ausgeübt werden, indem meine Familie mit reingezogen wird.

Wissen Sie, wer Sie angezeigt hat?

In Deutschland wimmelt es von türkischen Agenten. Mit einer App für Mobiltelefone können Erdogan-Kritiker inzwischen sogar direkt bei der türkischen Polizei denunziert werden. Schon während des Krieges der Türkei gegen die syrische Region Afrin wurde ich von Erdogan-Trollen in »sozialen Netzwerken« bedroht. Der Staatsanwalt in Ankara, der die Ermittlungen gegen mich eingeleitet hat, ist derselbe, der während des Angriffs auf Afrin Hunderte Menschen wegen ihrer kriegsgegnerischen Nachrichten im Internet angeklagt hat.

Was droht Ihnen jetzt?

Falls Anklage erhoben wird, könnte ich zu mehreren Jahren Haft verurteilt werden. Gerade erst wurde die bekannte kemalistische Journalistin Sedef Kobas wegen Präsidentenbeleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt – und bei mir kommt ja noch der Terrorvorwurf dazu.

Kann Ihnen etwas passieren, solange Sie in Deutschland sind?

Nein, aber mir droht eine Festnahme im Falle einer Einreise in die Türkei, wo ja noch meine Eltern leben. Selbst wenn ich nach einem Verhör wieder freikomme, besteht die Gefahr, dass ich für die Zeit des weiteren Verfahrens eine Ausreisesperre erhalte.

Sind Sie denn so gefährlich für die türkische Regierung?

In der Türkei wurden die Medien in den letzten Jahren fast vollständig im Sinne der Regierungspolitik gleichgeschaltet. Über 150 oppositionelle Journalisten sitzen hinter Gittern. Nun geht es den Herrschenden darum, die wenigen unabhängigen Journalisten, die noch mit Hilfe oppositioneller Medien wie Arti TV aus dem Ausland berichten, mundtot zu machen. Davon werde ich mich aber nicht einschüchtern lassen. Ich habe schließlich auch nicht geschwiegen, als die Gülen-Sekte gegen Andersdenkende in den Medien vorgegangen ist.

Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht?

Ich verlor vor sieben Jahren meinen Job als Korrespondentin bei der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu in Hamburg, als die damals noch mit Erdogan verbündeten Gülenisten alle Anhänger der säkularen Opposition rauswarfen und verleumdeten.

Sind die Gülenisten mittlerweile nicht selbst Oper von Erdogans Politik?

Aktuell haben sie im innertürkischen Machtkampf den Kürzeren gezogen. Doch sie teilen die gleiche totalitäre islamistische Gesinnung wie die Erdogan-Anhänger. Beide Gruppen sind Feinde einer freien Presse.

Süheyla Kaplan aus Hamburg arbeitet als Reporterin für den Sender Arti TV, der in Köln von türkischen Journalisten im Exil gegründet wurde

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