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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 5 / Inland
Fachkräfte

Nützlich für den Markt?

Bundestag hört Sachverständige zum Einwanderungs- und Abschiebegesetz. Regierung möchte Migranten nach Zweckmäßigkeit bewerten
Von Susan Bonath
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Wie »nützlich« sie wohl für die westdeutsche Wirtschaft waren?

Die »Guten« ins Töpfchen, die »Schlechten« ins Kröpfchen: Mit zwei neuen Gesetzen will die Bundesregierung gut ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland holen und jene, die dem Markt weniger nützen, rabiater abschieben. Am kommenden Montag wird der Innenausschuss im Bundestag Sachverständige zu den Entwürfen zum Einwanderungsgesetz und »zur Durchsetzung der Ausreisepflicht« anhören. Darunter sind unter anderem Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Deutschen Landkreistags.

Zum Einwanderungsgesetz hat die Linksfraktion zwei Anträge vorgelegt. Der Regierungsentwurf sei »einseitig auf die Interessen der deutschen Wirtschaft ausgerichtet« und werde »menschenrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Anforderungen nicht gerecht«, rügt sie darin. Die Öffnung des Arbeitsmarktes sei zwar richtig, müsse aber allen »gute Arbeit« bringen. Die Regierung missbrauche hingegen die Einwanderung, um »die Konkurrenz zu erhöhen und einen Unterbietungswettbewerb zu fördern«. »Einwanderung darf nicht nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien ausgestaltet werden«, so die Linke.

Sie fordert, das Recht auf Zusammenleben von Familien im Aufenthaltsrecht sowie die Arbeitsrechte Eingewanderter zu stärken. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen seien zu verbieten. Geflüchtete mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz sowie Arbeitsmigranten aus Drittstaaten nach Jobverlust bräuchten eine echte Bleibeperspektive statt einer befristeten Duldung. »Hier werden Migranten gegen Einheimische ausgespielt, um die Konkurrenz in dem kapitalistischen System auf die Spitze zu treiben«, sagte die Linke-Politikerin Gökay Akbulut bei der ersten Lesung zum Entwurf am 9. Mai im Bundestag.

Union, SPD, AfD und die Grünen sehen das anders. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte den Entwurf Anfang Mai als »historische Weichenstellung«, die »klarstellt, wer kommen darf und wer nicht«. Zusagen bekämen Fachkräfte mit Deutschkenntnissen, Hochschul- oder qualifizierter Berufsausbildung. Zudem beinhalte der Entwurf die Möglichkeit von »Verordnungsermächtigungen bei Veränderung der Konjunktur«, so Seehofer. Danach könnte die Vorrangprüfung (»Einheimische zuerst«) regional eingesetzt und Drittstaaten mit Zuwanderungssperren belegt werden, »wenn sich Missbrauch herausstellt«. Zusammen mit dem Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht (Abschiebegesetz) werde Deutschland »konsequent legale Zuwanderung stärken und illegale zurückdrängen« – und dies in »engster Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft«, sagte der Minister.

Das Abschiebegesetz soll dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber nur noch minimale Leistungen »zur Überbrückung« erhalten. Abschiebehaft droht ihnen bereits dann, wenn sie nach Ansicht der Behörden etwa bei der Passbeschaffung nicht genügend mitwirken. Sie sollen dann sogar zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Und wer ihnen beim »Untertauchen« hilft, macht sich künftig strafbar. Das Gesetz enthält weitere Schikanen: Bei Nichteinhalten von Auflagen oder einfachen Straftaten, etwa im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln, drohen nicht nur massive Leistungskürzungen, sondern die sofortige Ausweisung.

Nur Fachkräfte will auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht abschieben. »Wir haben hier viele Leute aus dem Ausland, die wir richtig gut gebrauchen können«, erklärte er in der Bundestagsdebatte Anfang Mai. Linda Teuteberg von der FDP findet es zwar »überfällig, illegale Migration wirksam zu bekämpfen«, empfindet aber die Gesetzentwürfe als »mutlos«. Fachkräfte seien noch gezielter anzuwerben und Abgelehnte schneller abzuschieben. Sie plädierte dafür, die Betroffenen einem »Punktebewertungssystem« zu unterwerfen. »Das hier sind nur kleine Eingriffe«, sagte sie, »aber wir brauchen den großen Wurf«.

Den wollen offenbar auch die Grünen. Katrin Göring-Eckardt forderte eine »Talentkarte«, mit welcher die Migranten ein Jahr zur Arbeitssuche bleiben »und sich derweil auch unterqualifizierte Jobs suchen dürfen«. »So müssen sie ja Geld für ein halbes Jahr mitbringen«, mahnte Göring-Eckardt. Denn klar sei: »Der Fachkräftemangel gefährdet den Wohlstand in Deutschland«. Gottfried Curio und Martin Sichert von der AfD begnügten sich damit, Gift und Galle gegen den Islam und die »Altparteien« zu spucken. Das Gesetz lasse »zu viele Fremdkulturelle« ins Land und heize die »Armutsmigration an«, ätzte Curio und Sichert ergänzte: »Die kriegen doch alle nur eine Ausbildung auf unsere Kosten«. Damit werde die Islamisierung gefördert.

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