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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 2 / Inland
»Geordnete-Rückkehr-Gesetz«

Appell an Abgeordnete

22 Organisationen fordern Nein zur Verschärfung des Abschieberechts
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Mit Abschiebungen nach Afghanistan werden Betroffene in einem Kriegsgebiet ihrem Schicksal überlassen

Am kommenden Montag soll der Innenausschuss des Bundestages zur öffentlichen Anhörung für ein »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« zusammentreten. Zuvor haben sich 22 Organisationen gegen die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht ausgesprochen. In einem offenen Brief werden die Abgeordneten aufgefordert, das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« genannte Vorhaben nicht zu verabschieden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) beabsichtigt unter anderem, von Abschiebung Bedrohte in regulären Gefängnissen unterbringen zu lassen. Wem die Angabe falscher Informationen nachgewiesen wird, der soll zudem nur noch als »Person mit ungeklärter Identität« geduldet werden. Um ein Untertauchen vor der Abschiebung zu verhindern, sollen die Voraussetzungen für die sogenannte Sicherungshaft abgesenkt und die »Vorbereitungshaft auf Gefährder ausgeweitet« werden, wie es auf der Internetseite des Bundestags zur Anhörung am Montag heißt. Im Entwurf gibt das BMI zur Begründung an, dass die »Zuführungsquote zu Rückführungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen« sei.

Organisationen wie der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Deutsche Kinderhilfswerk lehnen dies ausdrücklich ab. »Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben«, heißt es in dem bereits am Mittwoch abend veröffentlichten Schreiben. Darüber hinaus äußern die Unterzeichner auch rechtliche Bedenken: Abschiebehaft sei keine Strafhaft und bedürfe deshalb gesonderter Einrichtungen.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft »Migration und Vielfalt in der SPD«, Aziz Bozkurt, hatte bereits am Mittwoch abend der Deutschen Presseagentur gesagt: »Wir teilen als Expertengremium der SPD die Kritik der Verbände«. Das Vorhaben sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich und menschenunwürdig, stellte sich SPD-Politiker Bozkurt hinter die Unterzeichner. »Die Schweinereien in diesem Gesetz sind nah am Niveau des sogenannten Asylkompromisses von 1992, wo sich die SPD auch hat von Rechten treiben lassen.« Das dürfe sich nicht wiederholen. (dpa/jW)

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