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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 1 / Ausland
USA Mexiko

Strafzölle gegen Migration

US-Präsident Trump setzt Mexiko unter Druck. López Obrador will »Dialog«
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US-Präsident Donald Trump zeigt auf Dinge: am 5. April 2019 in Calexico an der Grenze zu Mexiko

Mit Strafzöllen auf mexikanische Importe will Washington das Nachbarland zwingen, härter gegen »illegale« Einwanderung in die USA vorzugehen. Vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf Einfuhren aus Mexiko verhängt, teilte Trump am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador rief die USA zum Dialog auf.

In einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington hieß es, die Zölle würden bis 1. Juli auf zehn Prozent steigen und dann jeden Monat um weitere fünf Prozentpunkte angehoben. Ab 1. Oktober lägen sie bei 25 Prozent. Erst wenn Mexiko »wirksame Maßnahmen« gegen die Migration ergreife, würden die Zölle wieder aufgehoben. Das »massenhafte Eindringen« von Einwanderern in die USA sei ein »Notstand und eine außerordentliche Bedrohung« der nationalen Sicherheit und der Wirtschaft der USA, teilte das Weiße Haus mit. Mexiko habe strenge Einwanderungsgesetze und könnte die Migranten »leicht stoppen«, auch durch Rückführung in deren Heimatländer.

Obrador betonte in einem Brief an seinen US-amerikanischen Kollegen, er wolle keine Konfrontation. »Ich schlage vor, unseren Dialog zu vertiefen, um nach anderen Alternativen für das Migrationsproblem zu suchen«, schrieb er. Jesús Seade, Staatssekretär des mexikanischen Außenministeriums, hatte zuvor das Vorhaben als »katastrophal« bezeichnet und mit »energischen« Reaktionen gedroht.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, die »illegale« Einwanderung zu stoppen. Die Zahl der Migranten stieg während der 28 Monate seiner Amtszeit jedoch stetig an. Nach Behördenangaben wurden seit Oktober 2018 mehr als 530.000 Menschen festgenommen. Zu einem großen Teil handelt es sich um Menschen aus Mittelamerika, die vor Armut und Gewalt in die Vereinigten Staaten fliehen. Der US-Präsident fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus. (AFP/jW)

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