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Aus: Ausgabe vom 31.05.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Festgefahren

Bewegung am Golf

Saudi-Arabien hat Katar zur Zusammenkunft des Kooperationsrates eingeladen. Vermutlich auf Druck der USA
Von Gerrit Hoekman
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Saudischer König Salman bin Abdelasis Al Saud (M.) mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani (l.) in Riad (10.11.2015)

Saudi-Arabiens König Salman hat den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, zu einem Sondergipfel des Golfkooperationsrats am 30. Mai nach Mekka eingeladen. Das teilte das katarische Außenministerium am vergangenen Sonntag auf seiner Internetseite mit. Die Einladung überrascht: Saudi-Arabien gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Ägypten und Bahrain seit zwei Jahren den Landweg nach Katar.

Das Golfemirat hat umgehend einen Diplomaten in das Nachbarland entsandt, der die Teilnahme des Emirs vorbereiten soll, berichtete die britische Tageszeitung The Guardian am Mittwoch. Dazu durfte zum ersten Mal seit dem Beginn der Blockade im Sommer 2017 ein Flugzeug aus Katar auf einem saudischen Airport landen. »Normalerweise« müssen Kataris, die nach Saudi-Arabien reisen wollen, seit der einseitigen Grenzschließung den Umweg über den Oman nehmen, das sich als einziger Golfstaat dem Boykott nicht angeschlossen hatte.

Im Golfkooperationsrat sind bis auf Jemen alle Staaten auf der Arabischen Halbinsel vertreten: Neben Katar und Saudi-Arabien noch der Oman, Kuwait, Bahrain und die VAE. Das Gremium war im Mai 1981 als Reaktion auf die »Islamische Revolution« im Iran gegründet worden, bei der 1979 die Kleriker um Ajatollah Khomeini an die Macht gekommen waren.

Beim bevorstehenden Gipfel wird es ebenfalls um Iran gehen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Saudi Press Agency (SPA) Anfang Mai mitteilte, will Gastgeber Salman die aktuellen »Aggressionen und ihre Konsequenzen in der Region« auf die Tagesordnung setzen. Damit ist zweifellos das angespannte Verhältnis zwischen Saudi-Arabien, seinem Verbündeten USA und dem Iran gemeint. Praktisch: Zeitgleich zum Kooperationsrat tagt ebenfalls in Mekka die Arabische Liga.

Die Saudis machen indirekt Iran für die Sabotage durch Drohnenangriffe auf eine wichtige Pipeline im Königreich und vier Schiffe vor der Küste der Vereinigten Emirate verantwortlich, darunter zwei Öltanker. Zu dem Anschlag auf die Ölinfrastruktur Mitte Mai bekannten sich die politisch-militärische Gruppe der Huthi – der saudische Kriegsgegner im Jemen, der vom Iran unterstützt wird. Teheran habe die Attacken in Auftrag gegeben, behauptet die Regierung im saudischen Riad. Der Iran hat die Anschuldigung zurückgewiesen.

Nun ist der Golfkooperationsrat nicht nur ein politisches Bündnis, sondern vor allem ein wirtschaftliches. Deshalb werden sicher auch die finanziellen Probleme, die sich aus der aufgeheizten Situation in der Region ergeben, ein Thema sein. Oman und Bahrain sehen in den letzten Wochen einen schleichenden Verfall ihrer Währungen. Im April sackte diese in Bahrain gegenüber dem US-Dollar auf ein Allzeittief, wie der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg am vergangenen Montag berichtete.

Das hat erhebliche Auswirkungen für die Tilgung der Staatsanleihen: »Die höheren Kosten könnten die öffentlichen Finanzen strapazieren, die sowieso schon als die schwächsten in der Region gelten«, hieß es bei Bloomberg. Und: »Oman riskiert, bei der Kreditwürdigkeit tiefer, auf Ramschniveau, zu sacken.« Die Nachrichtenseite bezieht sich in ihrer Einschätzung auf die Ratingagentur S & P Global Ratings.

Der Oman leidet mit am stärksten unter der instabilen Situation am Golf. Das Land sieht sich als Vermittler zwischen Iran und dem Westen. Sultan Qabus ibn Said hatte den sogenannten Atomdeal mit dem Iran maßgeblich vermittelt, unter anderem, weil er sich davon einen wirtschaftlichen Aufschwung versprach. Diese Hoffnung hat US-Präsident Donald Trump mit der Aufkündigung des Vertrages und den verhängten Sanktionen zunichte gemacht. Wegen des guten Drahts nach Teheran gilt der Sultan den Saudis als potentiell schwankender Verbündeter.

Katar befindet sich ebenfalls in einer Zwickmühle. Einerseits teilt es sich ein großes Öl- und Gasfeld unter dem Persischen Golf mit dem Iran und ist auf gute Beziehungen zu Teheran existentiell angewiesen – erst recht unter den Bedingungen des Boykotts. Andererseits beherbergt das Emirat die größte US-Garnison am Golf, die bei einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran ins Kreuzfeuer geraten könnte.

Angeblich habe Washington hinter den Kulissen mit mehr oder weniger sanftem Druck Saudi Arabien dazu bewegt, Katar zum Gipfel in Mekka einzuladen. Möglicherweise war die in den Vereinigten Staaten selbst umstrittene Lieferung von US-amerikanischen Waffen an Riad, die Trump unlängst gegen alle guten Ratschläge auf den Weg brachte, eine kleine Überzeugungshilfe.

Im Augenblick rührt Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in der Region die Trommel für den lange angekündigten »Jahrhundert-Friedensplan« für den Mittleren Osten. Im Juni treffen sich in Bahrain unter anderem die Finanzminister der Golfstaaten, um zu beratschlagen, wer was in den Trumpschen Friedensplan investiert. Für Katar haben die USA dabei eine Schlüsselstellung vorgesehen – als Geldgeber für die am Boden liegende Wirtschaft in Gaza.

Mit genau dieser Rolle zog sich das Emirat aber in der Vergangenheit den Zorn der Saudis zu, die Katar vorwerfen, die in Gaza herrschende radikalislamische Hamas zu unterstützen, einen Ableger der Muslimbrüder, die in Saudi-Arabien als Staatsfeinde gelten. Katars finanzielles Engagement in Gaza war eines der Hauptargumente für den verhängten Boykott.

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