Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 7 / Ausland
Sudan

Al-Dschasira stillgelegt

Sudan: Militär schließt Fernsehsender. Nach Generalstreik weitere Schritte angekündigt
Von Gerrit Hoekman
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Der Militärrat (hier Mohamed Hamdan Dagalo) will keine Macht abgeben und geht gegen Medien vor

Die Lage im Sudan hat sich in den letzten Tagen weiter verschärft. Der militärische Übergangsrat durchsuchte am Donnerstag das Büro des TV-Senders Al-Dschasira in der Hauptstadt Khartum, beschlagnahmte Material und legte die Station still. Zudem wurde den Journalisten verboten, im Land zu berichten. Das meldete der Sender in der Nacht zu Freitag auf Twitter. Ein Grund für die Schließung sei der Redaktion zunächst nicht mitgeteilt worden.

Die TV-Anstalt aus Katar sendete in den vergangenen Wochen unter anderem jeden Tag live von der zentralen Sitzblockade vor dem Armeehauptquartier und berichtete direkt von den Pressekonferenzen der Opposition. Das scheint den Militärs nicht zu passen. Erst kürzlich hatten sie die örtlichen Medien angewiesen, nicht mehr so viel über die Sitzblockade und den Protest im allgemeinen zu berichten.

In einer Stellungnahme bezeichnete Al-Dschasira die Schließung als »Angriff auf die Pressefreiheit, den professionellen Journalismus und das Recht der Menschen, die Wahrheit über die Situation im Sudan zu kennen und zu verstehen.« Die Sendeanstalt fordert, den Betrieb umgehend wieder aufnehmen zu dürfen. Al-Dschasira werde die Berichterstattung über den Sudan in jedem Fall fortsetzen.

Möglicherweise ist die Schließung auch eine Gefälligkeit für die 450 Millionen US-Dollar Soforthilfe, die Saudi-Arabien kürzlich an die sudanesische Staatsbank überwiesen hat. Der mächtige Golfstaat führt seit zwei Jahren einen Kleinkrieg gegen Katar und Al-Dschasira. Ziel ist es, den Sender zu zerschlagen oder ihm wenigstens das Arbeiten so schwer wie möglich zu machen.

Im Sudan hat nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Omar Al-Baschir infolge von monatelangen Massenprotesten der Militärrat die Herrschaft übernommen. Die zivile Opposition, die ihre Proteste weiter aufrecht erhält, fordert eine zivile Regierung und die Durchführung von demokratischen Wahlen. Zwar einigten sich Militär und Protestbewegung Mitte Mai grundsätzlich darauf, einen gemeinsamen Übergangsrat einzurichten, der die Geschicke des Landes in den nächsten drei Jahren lenken soll. Über die genaue Besetzung des Gremiums besteht jedoch weiterhin Uneinigkeit.

Wie es aussieht, wollen die Militärs die Zügel nicht aus der Hand geben. Der Protest vor dem Armeehauptquartier sei »eine Gefahr für die Revolution und die Revolutionäre« und bedrohe »die Einheit des Staates und die nationale Sicherheit«, behauptete am Donnerstag ein Sprecher des Militärrats im Staatsfernsehen, wie Al-Dschasira berichtete. Er drohte Maßnahmen gegen »aufsässige Elemente« an.

Um den Militärrat weiter unter Druck zu setzen, hatte die Opposition einen zweitägigen Generalstreik ab Mittwoch angekündigt. Der Aufruf zur Arbeitsniederlegung fand großen Widerhall und sorgte unter anderem am Airport von Khartum für Flugausfälle. Auch am Busbahnhof der Hauptstadt saßen Hunderte Passagiere fest. Zudem war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Am Mittwoch wurde eine Schwangere bei einem Feuergefecht zwischen Einheiten der regulären Armee und der paramilitärischen »Schnellen Unterstützungskräfte« (RSF) getötet, wie die Nachrichtenseite Sudan Tribune berichtete. Es habe Streit zwischen den Soldaten gegeben.

Bislang scheint es nicht so, als könne der Streik den Militärrat zum Einlenken bewegen. »Falls wir unsere Ziele nicht erreichen, starten wir flächendeckend zivilen Ungehorsam«, hatte ein Sprecher der Opposition laut der Deutschen Welle am Dienstag vorab weitere Schritte angekündigt.

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