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Aus: Ausgabe vom 31.05.2019, Seite 2 / Ausland
Generalstreik

Argentinien lahmgelegt

Fünfter Generalstreik gegen Politik von rechtem Präsidenten Macri
Von Frederic Schnatterer
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Tausende Anhänger linker Gruppen gingen am Mittwoch zusammen mit Gewerkschaftern auf die Straße

Durch den fünften Generalstreik seit dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 ist das südamerikanische Land am Mittwoch für 24 Stunden lahmgelegt worden. Zu dem Ausstand hatten die großen Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA sowie über 70 Einzelgewerkschaften aufgerufen.

Die linke Tageszeitung Página 12 berichtete, dass die Straßen der großen Städte leer gewesen seien. Offene Proteste gegen die Regierungspolitik seien jedoch durch Polizeikräfte mit »Gummischrot« und Pfefferspray zerschlagen worden. Laut Medienberichten gab es mehrere Verletzte.

An anderen Stellen blockierten Streikende wichtige Verkehrsverbindungen, unter anderem mehrere Zufahrtsstraßen der Hauptstadt Buenos Aires. Der öffentliche Nahverkehr stand still, die staatliche Luftfahrtgesellschaft Aerolíneas Argentinas strich 330 Flüge. Der Schulunterricht fiel im ganzen Land aus, und auch die meisten Geschäfte blieben geschlossen. Nach Schätzungen der Regierung gingen durch den Streik 40,5 Milliarden Peso (800 Millionen Euro) verloren. In der Landwirtschaft hatte der Ausstand laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa weniger starke Auswirkungen.

»Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als Maßnahmen gegen den rasanten Niedergang in der Wirtschaft«, zitierte die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina den CGT-Vertreter Héctor. Der Generalsekretär der Fernfahrergewerkschaft CASDC, Pablo Moyano, unterstrich, dass die Regierung »nicht auf die Arbeiter, sondern auf die Befehle des IWF« höre. Deshalb seien solche Aktionen notwendig.

Seit dem Amtsantritt Macris befindet sich Argentiniens Wirtschaft in einer kontinuierlichen Abwärtsspirale. Er hatte sich den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds widerstandslos gebeugt, Sozialprogramme gekürzt und öffentliches Eigentum privatisiert. Der argentinische Peso befindet sich im freien Fall, was vor allem die normale Bevölkerung zu spüren bekommt, die immer höhere Preise für Lebensmittel bezahlen muss. Nach den offiziellen Statistiken stieg die Inflationsrate im letzten Jahr auf 56 Prozent, rund ein Drittel der 44 Millionen Argentinierinnen und Argentinier gilt als arm.

Trotzdem verkündete Macri am Dienstag (Ortszeit) per Twitter: »Wir sind überzeugt, dass wir uns auf dem Weg eines wirklichen Fortschritts befinden«. Er kandidiert erneut bei der Präsidentschaftswahl Ende Oktober. Sein wichtigster Herausforderer ist der Linksperonist Alberto Fernández, der zusammen mit der früheren Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner antritt. Sie soll seine Stellvertreterin werden.

Sicherheitsministerin Patricia Bullrich bezeichnete den Ausstand als »undemokratisch«. Der Streik sei von den Gewerkschaftern ausgerufen worden, weil sie die Politik der Regierung nicht teilten. Mehrere Gewerkschaftsführer unterstützen die Kandidatur von Alberto Fernández.

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