Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 31.05.2019, Seite 2 / Inland
Protest gegen Rheinmetall

»Haben gute Laune und Lust auf mehr«

Rüstungsgegner stören Hauptversammlung von Rheinmetall. Besetzung gewaltsam geräumt. Nächste Aktionen angekündigt. Gespräch mit Kiano Möckel
Interview: Jan Greve
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Demonstration »Die Toten kommen« am Dienstag in Berlin

Am Dienstag fand die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin statt. Mehrere Menschen protestierten dagegen vor dem Tagungsort und im Saal (siehe jW vom 29./30.5.), auch Sie waren beteiligt. Wie verlief die Aktion?

Wir waren etwa 50 Leute im Saal des Berliner Maritim-Hotels. Als der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger ans Mikrofon trat, entstand ein beeindruckendes Bild: Menschen drängten nach vorne zur Bühne, besetzten dort das Podium und nahmen das Rednerpult in Beschlag. Papperger ist aus unserer Sicht für das blutige Geschäft des Konzerns verantwortlich, das mit Kriegsverbrechen im Jemen einhergeht. Dort werden Bomben von Rheinmetall gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt.

Wie lange konnten Sie auf der Bühne bleiben?

Wir haben das Podium fast eine Stunde besetzt, dabei unsere Transparente aufgespannt und verschiedene Parolen gerufen. 50 Minuten lang haben wir das Bild der Hauptversammlung bestimmt. Man hat im Saal nichts anderes hören oder sehen können außer unserem Protest.

Wie ging es dann weiter?

Die anwesenden Security-Mitarbeiter waren mit der Situation offensichtlich überfordert. Daraufhin wurde seitens des Konzerns die Polizei gerufen. Nach und nach wurden wir dann von Beamten aus dem Saal getragen. Die Polizisten gingen dabei teilweise äußerst brutal zu Werke: Einige wurden regelrecht rausgeschleppt, an ihnen wurde gezerrt, manche wurden geboxt. Dennoch hat weder das noch die anschließende Feststellung unserer Personalien etwas an unserer Stimmung geändert. Wir haben weiterhin gute Laune und Lust auf mehr.

Befürchten Sie juristische Konsequenzen?

Die Polizisten haben von Hausfriedensbruch gesprochen. Wenn uns Rheinmetall als Hausherr anzeigen sollte, könnten uns Prozesse erwarten. Aber auch denen würden wir positiv entgegensehen: Wir würden die Verfahren nutzen, um die Rheinmetall AG anzuklagen und deren Waffengeschäfte zu skandalisieren.

Gab es unmittelbare Reaktionen der Unternehmensleitung auf Ihren Protest?

Es soll gesagt worden sein, dass Meinungsfreiheit zwar in Ordnung sei, man doch aber »fair« miteinander umgehen müsse. Das ist schon ziemlich makaber. Rheinmetall hat Fabriken in aller Welt und umgeht dadurch nationale Rüstungsexportbestimmungen. So gelangen etwa Bomben aus Sardinien, wo eine hundertprozentige Rheinmetalltocher ihren Sitz hat, an die saudische Kriegsallianz, die den Krieg im Jemen führt. Das ist bewiesen, da kann der Konzern noch so nette Pressemitteilungen verfassen. Damit muss sich Rheinmetall auseinandersetzen – genau dafür werden wir weiterhin sorgen.

Rühmt sich die Waffenschmiede offiziell für dieses »ausgefuchste« Geschäftsmodell?

Die Konzernleitung gibt offen zu, wo sie überall ihre Standorte hat. Schließlich spült jede hundertprozentige Tochter eine Menge Geld auf die Konten von Rheinmetall. Dass sie damit Bestimmungen etwa in Deutschland umgeht, wird nicht laut gesagt. Dieser Zweck der Fabriken in Italien oder Südafrika wird lieber verschwiegen.

Der Umsatz der Rüstungssparte von Rheinmetall ist 2018 um 6,1 Prozent gestiegen, für das laufende Jahr wird mit einem Plus von neun Prozent gerechnet. Für die Aktionäre bedeutet das steigende Dividenden. Wie reagieren Kleinanleger auf Ihren Protest?

Sehr unterschiedlich. Es gibt die »kritischen Aktionäre«, die uns am Dienstag bei der Besetzung applaudierten. Daneben finden sich aber auch einige, die aus Überzeugung Rheinmetall-Aktionäre sind. Wenn da, wie im vergangenen Jahr geschehen, eine Frau aus dem Jemen über den Tod ihrer Familie durch eine Rheinmetall-Bombe spricht, verziehen die keine Miene. Das hat uns klargemacht, dass wir genau bei diesen Leuten ansetzen, sie stören und schockieren müssen.

Wie läuft die internationale Vernetzung Ihres Protests?

Eine neue Antikriegsbewegung lässt sich nur über Ländergrenzen hinweg aufbauen. Unsere italienischen Freunde haben selbst Anfang dieser Woche eine Aktion auf dem Rheinmetall-Gelände gemacht, durch die die Produktion kurzzeitig gestoppt werden musste. Wir treffen uns vom 1. bis 9. September im niedersächsischen Unterlüß, wo ebenfalls eine Rheinmetall-Fabrik steht, die wir blockieren wollen. Dort werden wir auch Kriegsgegner aus Sardinien und Südafrika begrüßen können.

Kiano Möckel ist aktiv im Bündnis »Rheinmetall entwaffnen«

rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

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