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Aus: Ausgabe vom 31.05.2019, Seite 1 / Titel
Naher Osten

»Tornados« gegen Völkerrecht

Berlin-Besuch des US-Außenministers Pompeo: Bundeswehr soll laut Medienbericht in nordsyrischer »Pufferzone« eingesetzt werden
Von Jörg Kronauer
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»Tornados« der Luftwaffe könnten bald als Überwachungs- und Tankflugzeuge über Nordsyrien fliegen

Die Bundesregierung zieht einen Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien in Betracht. Das berichtete am Donnerstag Spiegel online anlässlich des heutigen Besuchs von US-Außenminister Michael Pompeo in Berlin. Im Gespräch ist demnach eine deutsche Beteiligung am Aufbau einer sogenannten Pufferzone auf syrischem Territorium, die einen breiten Landstreifen der kurdisch besiedelten Region unmittelbar südlich der Grenze zur Türkei umfassen soll. Dem Bericht zufolge soll die Luftwaffe mit »Tornado«-Jets an der Kontrolle des Gebiets mitwirken. Eingesetzt würden dabei laut aktuellem Planungsstand die Überwachungs- und Tankflugzeuge, die zur Zeit in Jordanien stationiert sind.

Pläne für die Errichtung einer solchen Pufferzone, die bereits des öfteren diskutiert worden waren, sind zu Jahresbeginn in Washington erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden. Offizielles Ziel ist es, sowohl den angedrohten Einmarsch der Türkei in das kurdisch besiedelte Gebiet Syriens östlich des Euphrat wie auch die reguläre Wiedereingliederung der Region in die syrische Staatsverwaltung zu verhindern. Faktisch würde mit der Maßnahme ein Teil Syriens dauerhafter westlicher Kontrolle unterworfen. Laut Spiegel online hat US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan bereits im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hochrangige Vertreter einiger westlicher Staaten, darunter Deutschland, »robust« aufgefordert, den Aufbau der Pufferzone in Syrien zu übernehmen und dabei auch Bodentruppen zu stellen. Im ­April haben, so heißt es weiter, Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Washington dar­über verhandelt. Heute steht der Bundeswehreinsatz bei Pompeos Gesprächen mit Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut auf der Tagesordnung.

Verbunden wäre eine deutsche Beteiligung an der Errichtung der Pufferzone nicht nur mit einer Verlängerung der Stationierung deutscher Soldaten in Jordanien. Auf dem dortigen Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak befinden sich zur Zeit rund 280. Sie beteiligen sich mit Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen den IS. Da die Terrormiliz dem Ende entgegengeht, war ursprünglich die Beendigung des Einsatzes zum 31. Oktober beschlossen worden. Eine erneute Verlängerung wäre natürlich möglich. Hinzu kommt freilich, dass es für eine vom Westen kontrollierte Pufferzone auf syrischem Staatsgebiet keinerlei völkerrechtliche Legitimation gibt. Ein Einsatz der Luftwaffe über Nordsyrien wäre eine Beteiligung an der illegalen Besetzung fremden Territoriums. Das ist für Berlin allerdings seit der Besetzung des Kosovo vor 20 Jahren kein Hinderungsgrund.

Bei den heutigen Gesprächen des US-Außenministers mit Maas und Merkel steht darüber hinaus Iran auf dem Programm. Washington treibt die Eskalation weiter voran und hat jetzt die Entsendung von 1.500 zusätzlichen Soldaten in die Region angekündigt. Der Schritt heizt die Spannungen weiter an. Pompeo will nach seinem Aufenthalt in Berlin auch die Schweiz besuchen, die Washington halboffiziell als Gesprächskanal nach Teheran dient. Die Bundesregierung hingegen dringt weiterhin darauf, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten. Ihre Zusage, im Gegenzug die Wirtschaftsbeziehungen sicherzustellen, hält sie freilich nicht ein: Im ersten Quartal 2019 ist der deutsch-iranische Handel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 50 Prozent eingebrochen; die Zahl der in Iran tätigen deutschen Unternehmen hat sich gleichzeitig halbiert.

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