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Aus: Ausgabe vom 29.05.2019, Seite 15 / Antifa
»Kalte Subsumtionsarbeit«

Geschichtsrevisionismus für Fortgeschrittene

Opferanwälte vergessen: Über eine NSU-Veranstaltung an der Humboldt-Universität zu Berlin
Von Eleftherios Panagiotopoulos
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Die Pose ist die halbe Miete: Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer in München (20.7.2015)

Der wegen seiner Holztäfelung altertümlich anmutende Hörsaal Nummer 2002 im Hauptgebäude der Humboldt-Universität Berlin war prall gefüllt. Die vom Forschungsinstitut für Anwaltsrecht organisierte Podiumsdiskussion »Heer Stahl Sturm. Wer Nazis verteidigt« zog am 23. Mai knapp 200 Besucherinnen und Besucher an. Noch vor der Vorführung des gleichnamigen WDR-Dokumentarfilms – erster Programmpunkt der Veranstaltung – entlud sich die von Anfang an in der Luft liegende Spannung. Studentinnen und Studenten entrollten ein großes Transparent mit den Namen der NSU-Opfer, den Daten ihrer Ermordung und der Parole »Kein Vergeben – Kein Vergessen«. Eine Studentin erhob sich, kritisierte heftig die Ausrichtung der Veranstaltung, forderte die Verlesung der Namen der Ermordeten sowie eine Schweigeminute für sie. Reinhard Singer, als Direktor des Forschungsinstituts Veranstaltungsleiter, gab nach. Bis zur letzten Minute zog sich diese Hitzigkeit durch die Veranstaltung; mit den Vertretern des Podiums (auf dem auch Heer und Sturm Platz genommen hatten) auf der einen Seite und der überwiegenden Mehrzahl der sich zu Wort meldenden Zuhörer auf der anderen Seite bildeten zwei sich erbittert streitende Lager.

Tatsächlich mutete bereits der Einladungstext bizarr an. Debattiert werden sollte über das »Spannungsverhältnis zwischen der rechtsstaatlichen Aufgabe des Strafverteidigers, seinem Mandanten bestmöglichen Schutz zu gewähren, und der öffentlichen Empörung, welche die mutmaßlichen Taten des NSU und das Verhalten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe im Prozess ausgelöst haben«. Bei zu großer Empörung und zu schlechtem Benimm – was dann? Was sollte diese Luftdebatte?

Hier kann die »Framing Analysis« aus der Rechtssoziologie behilflich sein. Je nach Framing (Rahmung) eines Themas wird die Antwort vorweggenommen. Die »Risiken«, die laut Einladungstext »mit der Übernahme dieses Mandats verbunden« gewesen seien, waren faktisch das einzige Thema des in der Veranstaltung zunächst gezeigten Films. Die Filmerzählung ist die, dass Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm ein glückliches Leben als gut betuchte und renommierte Anwälte führten, als sie die Anfrage Zschäpes ereilte, sie zu vertreten. Die reizvolle Herausforderung war aber nicht der erhoffte nächste Karrieresprung, sondern verwandelte sich in einen Alptraum, wirtschaftlich und persönlich; sie waren trotz aller Anfeindungen aber immer tapfer.

In der Diskussion forderte eine Studentin, andere Risiken in den Blick zu nehmen, etwa das Risiko von Migrantinnen und Migranten, »ermordet zu werden«. Die darauf folgende Attacke der Podiumsteilnehmerin Sturm legte die ganze Merkwürdigkeit des Veranstaltungsframings bloß: Sie unterstellte der Studentin, sie wolle Zschäpe keine Verteidigung zukommen lassen, sie sei »fehlgeleitet« usw. Beinahe eifersüchtig verteidigte sie ihren Anspruch, Opfer zu sein. Die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz war nicht auf dem Podium, um zu erzählen, dass sie immer wieder mit »NSU 2.0« unterschriebene Morddrohungen erhält, in denen persönliche Daten von ihr enthalten sind. Zumindest bedauerte Singer während der Veranstaltung, nicht daran gedacht zu haben, Opferanwälte einzuladen.

Die Veranstalter haben es fertiggebracht, den NSU-Komplex, einen der größten Justizskandale der BRD, einfach auszublenden. Die Richter des NSU-Prozesses hielten am Ammenmärchen von dem NSU-Trio fest, obwohl auch dieser Prozess trotz erheblicher Vertuschungsanstrengungen die erhebliche staatliche Verstrickung bloßlegte. Der Kritik aus dem studentischen Publikum, mit dem NSU müssten institutioneller Rassismus, die politische Dimension und die damit zusammenhängenden staatlichen Strukturen in den Blick genommen werden, entgegnete der Berliner Strafverteidiger Alexander Ignor, das alles müsse strikt getrennt werden. Es sei ein Verdienst der modernen Rechtswissenschaft, ausschließlich »kalte Subsumtionsarbeit« zu leisten (Subsumtion ist die Anwendung der abstrakten Gesetze auf den konkreten Fall).

Allerdings zeigte ja gerade der NSU-Komplex, dass diese »kalte Arbeit« ein Mythos ist. Voller Inbrunst wurde gegen unschuldige Menschen als »Drogenbarone« oder wegen »Blutfehden« ermittelt; es waren ja nur Passdeutsche und Angehörige zweit- oder drittklassiger Nationen. Die von dem Rechtsanwalt Volker Römermann vorgebrachte Position, die Fokussierung auf berufsrechtliche Fragen läge bei einem Anwaltsinstitut nun einmal in der Natur der Sache, kann da kaum überzeugen. Kann eine Veranstaltung mit einer derartigen Ausrichtung anders verstanden werden denn als Verharmlosung der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung?

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