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Aus: Ausgabe vom 29.05.2019, Seite 8 / Ansichten

Moralapostel des Tages: CDU

Von Kristian Stemmler
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Macht sich mit ihren Aussagen selbst zur Närrin: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Jeden Tag quillt braune Soße aus den »sozialen Medien« des Internets. Im Sekundentakt werden rassistische Posts versendet, auf Facebook, bei Twitter oder auf Seiten wie »Politically Incorrect«, auf denen Volksverhetzung Standard ist. Das alles kratzt die CDU wenig, doch wenn ein blauhaariger Youtuber in einem Video mit dem Titel »Die Zerstörung der CDU« – im Ton polemisch, aber durch und durch sachlich fundiert – die Union angeht, dann ist Schluss mit lustig.

Fassungslosigkeit herrscht bei politischen Beobachtern angesichts einer Äußerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin nahm sie am Montag Stellung zum Video und dem Aufruf von dessen Urheber »Rezo« und über 70 weiteren Youtubern, bei der Europawahl weder Union noch SPD zu wählen. Dafür versuchte sich AKK mit einem schiefen Vergleich. Was wohl gewesen wäre, wenn 70 Zeitungsredaktionen so einen Aufruf lanciert hätten, fragte sie. Mit »Blick auf das Thema Meinungsmache«, sei zu überlegen: »Welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?« Dies sei eine fundamentale Frage, »über die wir uns unterhalten werden«.

In den »sozialen Medien« lösten diese Sätze einen Orkan aus. Am Dienstag wurden folgende Hashtags beim Kurznachrichtendienst Twitter am meisten genutzt: AKKRücktritt, AKKgate, Meinungsmache, Annegate, Zensur. Politiker aller Fraktionen und bürgerliche Medien von Taz bis Bild zählten die CDU-Chefin an. Daraufhin behauptete die, es gehe ihr gar nicht um Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Doch genau darum geht es, wie CDU-Bundesvize Thomas Strobl deutlich machte. Ausgerechnet am Rezo-Video machte er eine »Verrohung der Sprache« fest und forderte »Regeln« für das Internet. Wie wäre es denn, sich da erst einmal um Hetzportale wie »Politically Incorrect« zu kümmern?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Meiners: Majestätsbeleidigung Meinungsmache der CDU und der ihr wohlgesinnten Medien auch in Wahlkampfzeiten ist gut. Meinungsmache kurz vor dem Wahltag gegen die CDU und andere ist schlecht. Ich bin für die Wiedereinführung des P...

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