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Aus: Ausgabe vom 29.05.2019, Seite 1 / Titel
Aktionen gegen Waffendeals

Störfall bei Rüstungsriesen

»Rheinmetall zu Altmetall«: Bühnenprotest bei Hauptversammlung von Polizei aufgelöst. Aktionäre applaudierten Einsatzkräften
Von Claudia Wangerin
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Als die Polizei eingriff, klatschten einige Aktionäre: Auflösung des Protests bei Rheinmetall am Dienstag

Am Einlass zur Rheinmetall-Hauptversammlung im Berliner Maritim-Hotel waren am Dienstag sämtliche Teilnehmer und deren Gepäckstücke durchleuchtet worden, ein Polizeiaufgebot bewachte den Tagungsort, als rechne der Rüstungskonzern mit einem Anschlag oder einer Geiselnahme – aber gewaltfreier Protest ließ sich so nicht verhindern. Ein Großtransparent mit der Aufschrift »Rheinmetall-Bomben töten im Jemen« hatte die Umweltorganisation Greenpeace schon vor Beginn der Versammlung an der Fassade des Hotels entrollt. Im Foyer standen noch Dutzende Aktionäre in der Schlange vor den Sicherheitsschleusen, als das Programm um zehn Uhr beginnen sollte. Kurz darauf ertönten die ersten Sprechchöre aus dem Saal: »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«, »Blut, Blut, Blut an euren Händen« und »Deutsche Panzer raus aus Kurdistan«. Ein Großteil der rund 50 Protestierenden hatte die Bühne besetzt und ein Transparent mit der Aufschrift »Rheinmetall entwaffnen« entrollt.

Die Veranstalter erklärten, sie hätten die »Botschaft vernommen«, beriefen sich auf ihr Hausrecht und drohten mit der Polizei. Es folgten Parolen wie: »Rheinmetall zu Altmetall« und »Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«.

Für manche Aktionäre war die Kritik nicht neu. Eine ältere Frau betonte, ihr Sohn arbeite in der Autozulieferersparte von Rheinmetall und habe »mit der Schießerei nichts zu tun«. Ein anderer Aktionär sagte, Rheinmetall müsse keine Angst vor schärferen Rüstungsexportrichtlinien haben – schließlich lasse man »das Zeug« im Ausland fertigen. Er bestätigte damit ungeniert den Vorwurf der Rheinmetall-Kritiker, die Gesetze gegen solche »Schlupflöcher« fordern. Mehrere Organisationen werfen dem Konzern vor, dass dessen italienische Tochterfirma RWM Italia Bomben an Saudi-Arabien liefert, wohin für rein deutsche Produkte ein Exportstopp gilt, weil das Königreich Krieg gegen den Jemen führt.

Im Saal wurde auch eine Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten gezeigt, die Anfang 2018 erleben mussten, wie die türkische Armee mit dschihadistischen Hilfstruppen sowie Leopard-2-Panzern von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann im nordsyrischen Afrin eingefallen war. Als die Protestierenden die Bühne nicht freiwillig verlassen wollten, applaudierten vereinzelt »Kritische Aktionäre«, die seit Jahren versuchen, auf den Hauptversammlungen Gehör zu finden. Mehr Applaus gab es allerdings, als die herbeigerufene Polizei den Aktivisten ankündigte: »Diese Zwangsmaßnahmen werden Schmerzen bereiten und Ihre körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen.« Einige schrien, als sie von den Einsatzkräften aus dem Saal geführt, getragen oder geschleift wurden. Ein älterer Aktionär fand das Vorgehen der Polizei »noch viel zu human«. Andere klatschten.

Die Versammlung war für mehr als eine halbe Stunde unterbrochen worden. Die Polizei hielt die Beteiligten zunächst vor dem Hotel fest, um ihre Personalien aufzunehmen, und wollte ihnen Platzverweise auch für die andere Straßenseite erteilen, wo eine Protestkundgebung angemeldet war. Die anwesenden Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel (beide Die Linke) verlangten jedoch, den Einsatzleiter zu sprechen und bestanden darauf, dass nach der Personalienfeststellung alle ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen könnten. Mit einer Parade unter dem Motto »Rheinmetall: Die Toten kommen« sollte der Opfer der Konzernpolitik gedacht werden.

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