Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 27.05.2019, Seite 8 / Inland
Fortgesetzt »gottlos glücklich«

»Politiker leben in einer religiösen Filterblase«

Bustour wirbt für säkularen Staat und macht auf Benachteiligung von Konfessionslosen aufmerksam. Ein Gespräch mit Michael Schmidt-Salomon
Interview: Gitta Düperthal
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Sie fahren seit Anfang des Monats und noch bis zum 30. Mai mit einem Bus durch die BRD, um für den säkularen Staat einzutreten. Motto: »Kirchenstaat, nein danke« und »100 Jahre Verfassungsbruch sind genug«. Was meinen Sie damit?

1919 verfügte die Weimarer Verfassung die Trennung von Staat und Kirche. Aber leider ist das Scheidungspapier nie unterzeichnet worden. Deshalb zahlt der Staat immer noch Milliardenbeträge an die Kirchen, und Rechte von Bürgerinnen und Bürgern werden durch religiöse Dogmen beschnitten. Im Jahr der beiden Verfassungsjubiläen »70 Jahre Grundgesetz« und »100 Jahre Weimarer Verfassung« ist es Zeit, darauf aufmerksam zu machen, dass mehrere Artikel nicht umgesetzt werden. Zudem begehen wir den zehnten Jahrestag unserer Buskampagne: 2009 waren wir mit dem Slogan »Gottlos glücklich« unterwegs. Die Botschaft, dass man keinen Glauben braucht, um glücklich zu leben, ist in der Gesellschaft angekommen. Aber die politischen Verhältnisse haben sich nicht geändert, die meisten Politiker leben in einer religiösen Filterblase.

Zum Beispiel?

Wenn Anja Karliczek von der CDU als Bundesministerin für Bildung und Forschung davon spricht, dass sich wissenschaftliche Forschung »dem christlichen Menschenbild« unterordnen müsse, hat sie das Verfassungsgebot des neutralen Staates nicht wirklich begriffen. Immer wieder wird es missachtet. Bei der Frage des Schwangerschaftsabbruchs wird auf religiöse Dogmen von Papst Pius IX. aus dem Jahr 1869 zurückgegriffen. Obgleich es allen naturwissenschaftlichen Erklärungen widerspricht, nimmt der deutsche Gesetzgeber das Glaubensdogma zur Grundlage, dass die Eizelle bereits im Moment der Befruchtung beseelt werde. Deshalb gibt es eine Zwangsberatung für Frauen, und Ärztinnen wie Kristina Hänel werden kriminalisiert, weil sie über Abtreibungen medizinisch informieren und sie durchführen. Auch permanente Verletzungen des Arbeitsrechts durch eigenes Kirchenrecht sind Privilegien, die nicht ins 21. Jahrhundert gehören.

Aber das Grundgesetz regelt doch die Glaubensfreiheit.

Artikel 4, Artikel 3, »Gleichheit vor dem Gesetz«, und Artikel 140 regeln, dass niemand wegen seiner Weltanschauung privilegiert oder diskriminiert werden darf. Artikel 1 besagt, dass die Würde des Menschen vom Einzelnen selbst zu bestimmen ist, nicht vom Staat oder der Kirche. Weltanschauliche Neutralität des Staates ist in unserer Verfassung fest verankert, aber nicht explizit benannt. Erst 1965 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Staat sich strikt weltanschaulich neutral verhalten muss. Deshalb fordern wir, in Artikel 20, der die Rechtsordnung mit den Worten »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat« regelt, das Attribut »weltanschaulich neutral« hinzuzufügen.

Welche Reaktionen erleben Sie bei Ihrer Tour?

Insgesamt gibt es mehr Zustimmung als Ablehnung. Nach dem Motto: »Endlich sagt es mal jemand.« Freilich gibt es auch Empörung: »Wie kann man es erlauben, dass so ein Bus hier steht?« Zudem gibt es Indifferenz: »Dann tritt man einfach aus der Kirche aus, damit hat es sich.« Vielen ist nicht bewusst, dass neben der Kirchensteuer noch allgemeine Steuergelder in die Gehälter von katholischen und evangelischen Bischöfen und die Finanzierung von Kirchentagen fließen. Wir sind übrigens nicht gegen eine Kooperation, sondern nur gegen eine Kumpanei vom Staat mit der Kirche, was am Missbrauchsskandal deutlich wurde. Normalerweise hätten nach der Veröffentlichung des Forschungsberichts zum sexuellen Missbrauch der katholischen Kirche 2018 die Staatsanwaltschaften sofort ermitteln müssen. Es bedurfte aber der Strafanzeigen unseres »Instituts für Weltanschauungsrecht« mit namhaften Juristinnen und Juristen, damit einige in Erwägung zogen, tätig zu werden. Mit rechtsstaatlichem Handeln hat das nichts zu tun.

Welches Fazit ziehen Sie?

Konfessionslose Menschen werden über den Tisch gezogen, ohne dies zu registrieren. Vielen ist nicht bewusst, dass sie eine Gruppe mit gemeinsamen Interessen sind und gegen religiöse Schikanen vorgehen müssten.

schlussmachen.jetzt

Michael Schmidt-Salomon ist Philosoph, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung und Leiter der säkularen Buskampagne

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