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Aus: Ausgabe vom 27.05.2019, Seite 1 / Ausland
Türkei

Isolation durchbrochen

Ende des Hungerstreiks kurdischer politischer Gefangener und Politiker nach Aufhebung der Isolationshaft für PKK-Gründer Öcalan
Von Nick Brauns
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Anhänger der HDP protestierten am 24. März mit T-Shirts, auf denen u. a. Leyla Guven abgebildet ist, in Istanbul

Den Hungerstreik beende sie zwar, »aber unser Widerstand gegen die Isolation und unser Kampf für gesellschaftlichen Frieden werden weitergehen. Wir wollen einen würdevollen Frieden.« Das verkündete Leyla Güven, eine Abgeordnete der vor allem in der kurdischen Bevölkerung verankerten linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), die seit 200 Tagen die Nahrungsaufnahme verweigert hatte, am Sonntag in Diyarbakir. Unmittelbar nach ihrer Erklärung wurde die extrem geschwächte Abgeordnete, die sich nur von Flüssigkeit und Vitaminen ernährt hatte, in ein Krankenhaus gebracht. Tausende Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in türkischen Gefängnissen, weitere HDP-Abgeordnete sowie Aktivisten im Irak und in Europa, die sich Güvens Protest angeschlossen hatten, erklärten ebenfalls das Ende ihres Hungerstreiks.

Sie folgten damit einem Appell von Abdullah Öcalan, dem Gründer der PKK, der seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangengehalten wird. In einem handschriftlichen Brief des 71jährigen Vordenkers der Befreiungsbewegung, der am Sonntag von seinen Anwälten auf einer Pressekonferenz in Istanbul verlesen wurde, heißt es: »Ich rufe alle Freundinnen und Freunde, die sich im Hungerstreik und Todesfasten befinden, dazu auf, ihre Aktion zu beenden. Ich kann mit Gewissheit sagen, dass das auf meine Person gerichtete Ziel eurer Aktion erreicht ist.« Zentrale Forderung der Hungerstreikenden war die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen, denen der einflussreichste Gefangene der Türkei seit dem Abbruch der Friedensgespräche durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2015 unterworfen war.

Öcalans Anwälte durften ihren Mandanten bereits am 2. Mai erstmals seit acht Jahren wieder sprechen. Schon damals hatte Öcalan die Hungerstrei­kenden aufgefordert, ihren Protest nicht bis zur Gefährdung ihres Lebens fortzusetzen. Neun Aktivisten innerhalb und außerhalb der Gefängnisse hatten bis zu diesem Zeitpunkt bereits ihr Leben durch Suizid verloren. Nach einem Besuch einer Delegation des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter des Europarates (CPT) auf der Gefängnisinsel verkündete Justizminister Abdülhamit Gül Mitte Mai schießlich die Aufhebung der jahrelangen Kontaktsperre. Am 22. Mai wurde der nächste Anwaltsbesuch auf Imrali ermöglicht. Öcalan habe betont, dass die Lockerung der Isolation nicht als Neubeginn eines Verhandlungsprozesses zu werten sei, erklärten die Anwälte bei der Auswertung ihres Besuches auf der Pressekonferenz am Sonntag.

Noch in den letzten Tagen hatte die Polizei mit Wasserwerfern Mahnwachen von Müttern hungerstreikender Gefangener in mehreren kurdischen Städten aufgelöst. Das vorläufige Ende der über Öcalan verhängten Kontaktsperre dürfte so weniger der Einsicht der Regierung in die selbst in der Türkei zumindest auf dem Papier verbürgten Gefangenenrechte geschuldet sein, noch primär dem Druck durch den Hungerstreik, der in den weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien totgeschwiegen wurde. Vielmehr wirbt die Regierung um die Stimmen der Millionen als Königsmacher geltenden kurdischen Wähler bei der von Erdogan erzwungenen Neuwahl des Bürgermeisters in Istanbul. Die HDP hat allerdings verkündet, weiterhin den kemalistischen Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu zu unterstützen. Dieser hatte die Wahl in der 15-Millionen-Metropole im März mit wenigen zehntausend Stimmen Vorsprung gewonnen.

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