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Aus: Ausgabe vom 25.05.2019, Seite 4 / Inland
Bürger- und Menschenrechte in BRD

Mehr staatliche Angriffe auf Grundrechte

Neun Organisationen legen aktuellen Report über Einschränkungen und Defizite vor
Von Markus Bernhardt
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Auf 208 Seiten Beiträge zur inneren Sicherheit, zu sozialen und ökologischen Themen

Er gilt gemeinhin als eine Art alternativer Verfassungsschutzbericht. Pünktlich zu den offiziellen Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes haben am Donnerstag neun Bürgerrechtsorganisationen ihren gemeinschaftlichen »Grundrechtereport 2019« vorgelegt. Dieser liste eine »Vielzahl von Beispielen« auf, die belegen, »wie in unserem Land verfassungsmäßige Grundrechte missachtet und eingeschränkt werden«, erklärte der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi (Die Linke), in Karlsruhe, wo er den Bericht der Öffentlichkeit präsentierte. »Wir brauchen im Grundgesetz und in Europa einklagbare soziale Grundrechte, weil heute die immer tiefere soziale Spaltung in Deutschland, Europa und weltweit für immer größere Bevölkerungsgruppen Grundrechte beschneidet, zum Teil sogar ausschließt«, erklärte Gysi.

Aus dem vorliegenden Bericht geht hervor, dass Angriffe auf die Grundrechte hierzulande zunehmend vom Staat ausgehen. So beschreibt Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln, in ihrem Beitrag die »rechtsstaatliche Erosion« durch die neuen Polizeigesetze. Die wurden jüngst bereits in vielen Bundesländern deutlich verschärft. Die Kriminalpolitik werde »immer weiter entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung«, warnt Winkler und moniert, dass die Polizeibehörden »zunehmend für das Verhindern teilweise irrealer Gefahren zuständig« seien und »im Ungefähren« operierten. Dem vorherrschenden »Vorsorgeparadigma«, gemeint ist eine »bestimmte Idee von Sicherheit, die mit Hilfe von Überwachung und Disziplinierung verspricht, ein abstraktes Schlimmeres zu vermeiden«, würden Winkler zufolge rechtsstaatliche Grundsätze und bürgerliche Freiheiten geopfert. Diese »einseitige Fokussierung« führe jedoch »zu einer Entrechtung« der Betroffenen. Der Polizei falle damit auch die Deutungshoheit über mögliche Sicherheitsbedrohungen zu.

Neben Beiträgen zur inneren Sicherheit ist aber auch eine Reihe sozialer und ökologischer Themen im Grundrechtereport erhalten. So finden sich darin Beiträge zu gerichtlich angeordneten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Innenstädten, zum »Glyphosat-Skandal«, zum Kohleausstieg oder auch zum Zusammenhang von Armut und Ersatzfreiheitsstrafen. Auch das mehr als fragwürdige Kirchenarbeitsrecht wird kritisiert. Vera Egenberger, die erfolgreich gegen die Praxis der Kirchen geklagt hatte, Arbeitsstellen für Kirchenmitglieder zu reservieren, schreibt: »Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Beschäftigung« sei ein »durch die Europäische Union verbrieftes Recht«. »In Deutschland wiederum« stelle man »das Recht der Kirchen, sich selbst zu ordnen, über das Recht auf die individuelle Diskriminierungsfreiheit«. Dies sei und bliebe »problematisch, wenn konfessionellen Arbeitgebern nicht durch die Gerichte verdeutlicht wird, wo die Grenzen desSelbstbestimmungsrechts der Kirchen verlaufen«.

Der Grundrechtereport erscheint seit 1997 jährlich und wird aktuell unter anderem herausgegeben von der Humanistischen Union, dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie der Neue Richtervereinigung.

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