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Aus: Ausgabe vom 25.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Kommunalwahl in Sachsen

Alternative für Vermieter

AfD nimmt in sächsischen Kommunen vor allem der CDU Stimmen ab. In Dresden will die Partei die städtische Wohnungsbaugesellschaft »liquidieren«
Von Steve Hollasky
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Die nächste »Wende« steht an: AfD-Wahlwerbung mit einem Foto aus dem Jahr 1989 (Leipzig, 21.5.2019)

Die AfD wird am Sonntag aller Voraussicht nach mit ihrem sächsischen Kommunalwahlergebnis zufrieden sein. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Partei mit 27 Prozent der Zweitstimmen, die sie im Freistaat auf sich vereinen konnte, knapp vor der im Land regierenden und seit Jahrzehnten in den Kommunen verankerten CDU, die 26,9 Prozent erhielt.

Ernüchternd ist das erwartbare Ergebnis auch, weil gerade die Kommunalwahlprogramme der AfD im Grunde ein verschärfter Angriff auf den Lebensstandard all derjenigen sind, die unter steigenden Mieten, der katastrophalen Situation in der Pflege und in den Krankenhäusern, also unter den Auswirkungen neoliberaler Politik in den Kommunen, zu leiden haben. Außerdem drohen über das Ticket der AfD Abgeordnete in Stadt- und Gemeinderäte einzuziehen, die Verbindungen zu neonazistischen Kreisen hatten oder haben.

Schaut man genauer hin, dann fällt auf, dass die AfD gerade im sächsischen Kommunalwahlkampf sehr darum bemüht ist, sich mit – allerdings maximal unverbindlichen – Aussagen zu sozialpolitischen Themen als »Partei der kleinen Leute« darzustellen. In Dresden etwa plakatierte die Partei den Slogan »Wohnen bleibt bezahlbar«. Dass bereits jetzt laut einer Studie des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften vom März dieses Jahres 20 Prozent der sächsischen Haushalte Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, thematisiert die AfD natürlich nicht.

Dass die AfD ein ausschließlich taktisches Verhältnis zur sozialen Frage hat, verrät auch ein Blick in ihr Kommunalwahlporgramm für Dresden. Mit martialischen Worten wird dort angekündigt, die nach der 2006 erfolgten vollständigen Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes 2018 neugegründete städtische Wohnungsbaugesellschaft »Wohnen in Dresden« zu »liquidieren«. Angeblich ergibt das Sinn, da die sächsische Landeshauptstadt in den Plattenbaugebieten »über ausreichend preisgünstigen Wohnraum« verfüge. Die AfD schlägt vor, durch eine Lockerung einschlägiger Vorschriften den Bauunternehmern und Vermietern entgegenzukommen, also eben denen, die an steigenden Mieten und Wohnungsmangel verdienen.

In Leipzig dürften den Einwohnerinnen und Einwohnern im Falle eines AfD-Wahlerfolges spürbare Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben drohen. Vorgesehen haben die Rechten dort Einsparungen bei den freiwilligen Aufgaben der Kommune und bei Kosten, »die allein politischen Zwecken und Wünschen« entsprechen. Was die AfD darunter versteht, kann man zum Beispiel auf der Facebook-Seite der AfD Chemnitz lesen, wo unter anderem die Begrenzung von Maßnahmen zur Inklusion in Schulen gefordert wird.

Umgesetzt werden sollen diese Programmpunkte zukünftig von häufig höchst dubiosem Personal. Dazu gehört beispielsweise Toni Schneider, ein Student, der sich gern oberflächlich antikapitalistischer Rhetorik bedient. Er will in den Stadtrat von Hoyerswerda. In einem Bericht vom 9. Mai auf der Website »Endstation rechts« wird Schneider zum »Kern der Identitären in Sachsen« gezählt. Die dürften auf den Listen der AfD nach diversen Unvereinbarkeitsbeschlüssen eigentlich gar nicht auftauchen.

Schneider ist allerdings kein Einzelfall. Norman Knauthe, der AfD-Stadtratskandidat für Görlitz, zeigt bei Facebook nicht nur gern sein Waffenarsenal, sondern ist nach einem Bericht des Internetportals »Alternative Dresden-News« vom 17. Mai ebenfalls Mitglied der Identitären. Gerade in der Stadt an der Neiße rechnet sich die AfD große Chancen aus. Hier hofft sie, mit ihrem Kandidaten Sebastian Wippel erstmals überhaupt einen Oberbürgermeisterposten zu erobern.

Der Polizeikommissar setzt im Wahlkampf vorrangig auf »innere Sicherheit« und ostentativ getätigte Spenden an örtliche Vereine. In der letzten Umfrage lag Wippel zwar hinter CDU-Konkurrent Octavian Ursu, aber das muss nicht viel bedeuten. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die AfD mit 32,9 Prozent der Zweitstimmen überraschend rund fünf Prozentpunkte mehr als die Christdemokraten.

Hintergrund: Rechtsruck in den Kommunen

In zehn Bundesländern werden parallel zur EU-Parlamentswahl am Sonntag Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte gewählt. In Sachsen, wo die CDU die meisten Kommunalparlamente dominiert, wird, besonders im Osten des Landes, mit erheblichem Stimmenzuwachs für die AfD gerechnet (siehe den nebenstehenden Beitrag). Auch in Thüringen dürfte die CDU zugunsten der AfD Federn lassen müssen. In der Landeshauptstadt Erfurt muss Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) mit einer stark verkleinerten Stadtratsfraktion seiner Partei rechnen. In Brandenburg werden Zugewinne der AfD, aber auch der CDU erwartet. In Mecklenburg-Vorpommern wird besonders im östlichen Landesteil auch mit der NPD zu rechnen sein. In Rheinland-Pfalz dürfte die AfD auf Kosten der hier in den Kommunen traditionell starken CDU zulegen. Im Saarland versucht der CDU-Kandidat Uwe Conradt, der SPD nach mehr als vier Jahrzehnten das Rathaus von Saarbrücken wieder abzunehmen. Platzhirsche in den baden-württembergischen Kommunen (siehe Interview auf dieser Seite) sind CDU und Freie Wähler. Auch hier dürfte vor allem die AfD zulegen; bei der Landtagswahl 2016 war die Partei zum Beispiel in Pforzheim mit 24,2 Prozent stärkste Kraft. Im Südwesten rechnet sich aber auch die Linkspartei gewisse Chancen aus. Jürgen Creutzmann, einziger Kreisrat seiner Partei im Landkreis Karlsruhe, sagte am Freitag gegenüber jW, er gehe davon aus, dass »wir unsere bestehenden Mandate verteidigen und einige neue hinzugewinnen«; erstmals sei die Linkspartei in »beinahe allen Wahlkreisen wählbar«. (jW)

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