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Aus: Ausgabe vom 25.05.2019, Seite 1 / Titel
USA gegen Wikileaks

Maulkorb für alle

Pressefreiheit ausgehebelt: US-Justiz weitet Anklage gegen Julian Assange aus. Wikileaks-Gründer soll 175 Jahre ins Gefängnis
Von André Scheer
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Solidaritätsplakat für Julian Assange am 2. Mai in London

Als einen »beispiellosen Angriff auf die globale Pressefreiheit« hat Wikileaks am Freitag die Entscheidung der US-Administration verurteilt, den Mitbegründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, wegen Spionage in 17 Fällen anzuklagen. Ihm drohen damit in den Vereinigten Staaten insgesamt bis zu 175 Jahren Gefängnis.

Bisher hatte die US-Justiz dem Whistleblower offiziell lediglich vorgeworfen, sich mit dem damaligen IT-Spezialisten Bradley Manning – heute Chelsea Manning – verschworen zu haben, um ein Computernetzwerk der Regierung zu hacken. Manning hatte im Jahr 2010 Dokumente und Filmaufnahmen über Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan an die Enthüllungsplattform übermittelt. Ein von Wikileaks unter dem Titel »Collateral Murder« verbreitetes Video zeigt unter anderem, wie US-Soldaten im Irak Zivilisten töteten. Nun wirft die Anklage Assange auch vor, geheime Dokumente veröffentlicht und damit schweren Schaden für die »nationale Sicherheit der USA« in Kauf genommen zu haben.

Manning war 2013 in einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. 2017 wurde sie vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama begnadigt, Seit vergangener Woche sitzt Manning allerdings erneut in Beugehaft, weil sie sich weigert, über Assange auszusagen.

Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson warf der US-Justiz in einem über Twitter verbreiteten Statement vor, Assange für Delikte verurteilen zu wollen, die er außerhalb des Geltungsbereichs der nordamerikanischen Gesetze begangen haben soll. Das werde in der erweiterten Anklageschrift ausdrücklich eingeräumt. »Das ist das Übel der Gesetzlosigkeit in seiner reinsten Form«, so Hrafnsson. Der »Führer der Freien Welt« wolle die gesamte Welt zum Geltungsbereich der US-Gesetze erklären und schaffe zugleich de facto den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung ab, der jede Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit verbietet. Als »frontalen Angriff auf die Pressefreiheit« wertet auch Jameel Jaffer von der Columbia University in New York das Vorgehen der Justiz. Die Anklage beruhe fast ausschließlich auf einem Verhalten, »das investigative Journalisten täglich an den Tag legen«.

Ein Vertreter des US-Justizministeriums versuchte, die Kritik zu entkräften. »Das Ministerium nimmt die Rolle der Journalisten in unserer Demokratie ernst, und wir danken ihnen dafür.« Assange sei aber kein Journalist. Wikileaks verwies als Antwort darauf, dass sowohl die britische Justiz als auch US-Geheimdienstberichte Assange als Journalisten anerkannt hätten.

Der gebürtige Australier hatte sich 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet. Die Regierung des damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gewährte ihm Asyl. Sein Nachfolger Lenín Moreno entzog Assange den Schutz jedoch und beugte sich einmal mehr dem Druck Washingtons. Am 11. April wurde Assange von der britischen Polizei aus der diplomatischen Vertretung verschleppt und inhaftiert. Correa kritisierte das Vorgehen am späten Donnerstag abend: »Waren es nicht die New York Times, The Guardian, El País, Der Spiegel usw., die die Informationen veröffentlicht haben? Wenn es ein Verbrechen ist, Informationen zu veröffentlichen – wo ist der Unterschied?«

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