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Aus: Ausgabe vom 24.05.2019, Seite 15 / Feminismus
»kein niedriger Beweggrund«

Femizid? Nie gehört

Morde an Frauen, weil sie Frauen sind: Bundesregierung ahnungslos, Justiz erkennt oft keine »niedrigen Beweggründe«
Von Claudia Wangerin
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Protest gegen Femizide und patriarchale Gewalt in Mexico City (März 2019)

Während in lateinamerikanischen Ländern und Spanien Morde an Frauen aus geschlechtspezifischen Gründen systematisch erfasst und mit dem Begriff Femizid als patriarchale Gewalt eingeordnet werden, will die Bundesregierung davon nichts wissen. Mit parlamentarischen Anfragen hat sich die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Cornelia Möhring, im August 2018 sowie im April 2019 nach dem Wissen der Regierung über diesen Bereich der Gewaltkriminalität erkundigt. Die Antworten fielen dürftig aus. »Leider zeigt sich, dass die Bundesregierung weder dazu in der Lage ist, ›Femizid‹ zu definieren, noch über Erkenntnisse zu Femiziden in Deutschland verfügt«, erklärte Möhring vergangene Woche. Im letzten Jahr seien in Deutschland allein 123 Frauen durch ihren Ehemann, Lebensgefährten oder Expartner getötet worden, betonte sie.

Femizid ist nach Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) »Mord an Frauen, weil sie Frauen sind«. Darunter fallen Tötungsdelikte im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt – aufgrund patriarchaler Macht- und Besitzansprüche oder im Namen der »Familienehre«, die an der »Reinheit« der Frau festgemacht wird.

Die deutsche Justiz tut sich allerdings schwer, bei »Beziehungstaten« mit solchen Motivlagen »niedere Beweggründe« zu erkennen – was dazu führen kann, dass solche Verbrechen nicht als Mord, sondern als Totschlag angeklagt und verurteilt werden, wenn nach Meinung von Staatsanwälten und Richtern keine anderen Mordmerkmale erfüllt sind. So klagte etwa die Staatsanwaltschaft Hamburg im laufenden Verfahren gegen den 50jährigen Marc-Michael H. die Tötung seiner Exfrau Giulietta H. mit 50 Messerstichen nicht als Mord an. Nach einem Bericht der Hamburger Morgenpost vom 21. Mai deshalb nicht, weil sie von ihm schon früher misshandelt worden sei und daher nicht mehr als »arglos« gelten konnte. Damit falle das Mordmerkmal der »Heimtücke« weg. Im Klartext heißt das, sie hätte ja mit einem Angriff rechnen können, weil sie die Gewalttätigkeit ihres Exmannes schon kannte. Oberstaatsanwältin Nana Frombach von der Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft erklärte dazu am Mittwoch auf Anfrage von junge Welt, »Heimtücke« sei jedenfalls »nach Einschätzung des Anklageverfassers nicht nachzuweisen«, da die Einlassung des Angeklagten bisher nicht widerlegt werden könne. Demnach habe sich ein »Streitgeschehen hochgeschaukelt«. Als einziges weiteres Mordmerkmal kämen zwar »niedrige Beweggründe« in Betracht. Hierzu wäre aber »der Nachweis erforderlich, dass das ›Tatmotiv deutlich stärker als bei einem Totschlag verachtenswert erscheint‹«, erklärte die Sprecherin. Aus der Vorgeschichte ergäben sich aber »neben Hinweisen auf selbstsüchtige, mithin niedrige, auch Hinweise auf ›noch nachvollziehbare‹ Motive wie beispielsweise nicht vollkommen unbegründete Eifersucht«. Daher könne nach vorläufiger Einschätzung kein niedriger Beweggrund nachgewiesen werden, das könne sich aber im Lauf der Hauptverhandlung noch ändern.

In einem vergleichbaren Fall war in Berlin 2018 der 45jährige Mehmet P. wegen Totschlags an seiner trennungswilligen Ehefrau Yeter P. zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Eine Verurteilung wegen Mordes hätte ihm lebenslange Haft einbracht, eine vorzeitige Entlassung wäre im Normalfall frühestens nach 15 Jahren möglich gewesen.

Debatte

  • Beitrag von Monika B. aus K. (24. Mai 2019 um 15:40 Uhr)
    Nicht nur auf die Anfragen aus der Linken Fraktion zum Thema »Femizid« reagiert die Bundesregierung mit Unwissen. Auf die an die Ministerinnen Barley und Giffey gerichtete Petition »Stoppt das Töten von Frauen #saveXX«, initiiert von Prof. Dr. Kristina Wolff, gibt es auch keine adäquate Antwort. die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von 2011 hätte die deutsche Regierung eigentlich zum Handeln veranlassen müssen. Mich wundert es nicht, dass in der Politik seither fast nichts passiert. eine bundesweite Hotline für Frauen in Bedrohungssituationen einzurichten reicht bei weitem nicht aus.

    Viel bedenklicher als die Untätigkeit des Regierungsapparates finde ich, dass unsere sonst so aktive Zivilgesellschaft sich vom Thema wenig angesprochen fühlt. Wo bei anderen wichtigen Themen in kürzester Zeit Hunderttausende Petitionen zeichnen, wird diese bisher nur von knapp 62.000 Leuten unterstützt. Das erinnert mich an die Diskussionen um Frauenhäuser in den 70ern, wo lange auch sehr viele sonst kritische Menschen meinten, häusliche Gewalt komme ja nur beim Pöbel vor.

    Seit Anfang 2019 wurden in Deutschland bereits mehr als 60 Frauen und Mädchen getötet. Überwiegend von Tätern aus dem häuslichen oder persönlichen Umfeld. Es ist Zeit, aufzuwachen.

    Monika Bootz, Karben

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